Wichtige Ereignisse 2023
Bereits das Jahr 2022 war durch den Krieg in der Ukraine geprägt. Dieser hatte im Zusammenhang mit dem Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen und der Suche nach Räumlichkeiten für die GSD teilweise auch Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Oberämter im Jahr 2023 ausgewirkt.
Die Oberamtspersonenkonferenz weist zudem auf die Überlegungen zur Reform der Governance der Regionen hin, die seit 2020 im Gange sind.
Im Bereich Personal passten die Oberamtspersonen die Personalausstattung der Oberämter weiter an und berücksichtigten dabei die Entwicklung und Komplexität der Dossiers sowie die Aufwertung der Funktion der Vizeoberamtsperson, die am 1. Januar 2024 zustande kam.
Im Laufe des Jahres 2023 traf sich die Oberamtspersonenkonferenz mit mehreren Direktionen des Staates und Partnern, insbesondere mit dem Freiburger Gemeindeverband (FGV), der Kantonspolizei, dem Amt für Personal und Organisation (POA), Innoreg und den Regionaldirektoren sowie den Vereinen «les Amis d’Olivier» (AdO) und REPER (Smart Event).
Wie jedes Jahr nahm die Oberamtspersonenkonferenz 2023 Stellung zu verschiedenen Vernehmlassungen. So hat sie sich zu mehreren Änderungen von kantonalen Gesetzen und Reglementen geäussert, insbesondere zur Totalrevision der Verordnung über den E-Government-Schalter (E-GovSchV), die in die Verordnung über den virtuellen Schalter (VSV) umgewandelt wurde, zum Entwurf eines Reglements über Schadstoffe in der bebauten Umwelt, zum Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen (STWI), zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG), zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) und des dazugehörigen Reglements (RPBR).
In Bezug auf die verschiedenen Direktionen des Staates heben die Oberamtspersonen folgende Punkte hervor:
BKAD
Die Dienste der Oberamtfrau und der Oberamtmänner wurden aufgrund ihres Engagements in den Orientierungsschulen (OS) im Zusammenhang mit der allgemeinen Organisation der Schulen in Anspruch genommen. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten (KAG) und des dazugehörigen Reglements (KAR) wurden mehrere Workshops organisiert, zu denen auch die Oberamtspersonen eingeladen wurden. Zudem wurde ein Lenkungsausschuss eingesetzt, an dem auch die Oberamtspersonenkonferenz aktiv beteiligt ist.
SJSD
Die Oberamtspersonen engagieren sich weiterhin in verschiedenen Arbeitsgruppen im Bereich der öffentlichen Gaststätten und Veranstaltungen in ihrem jeweiligen Bezirk sowie für die Förderung des Labels Smart Event und/oder ähnliche Aktionen usw. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Organisation von Lottos mit Barpreisen wurde ein Rahmen ausgearbeitet, um die Organisation solcher Veranstaltungen zu ermöglichen. 2023 wurden die Vorschriften zu Lottos mit Gutscheinpreisen überarbeitet, damit sie den Bundesvorschriften entsprechen. Als Reaktion auf die Zunahme von illegalen Veranstaltungen/Partys im Kanton wurde 2023 eine Arbeitsgruppe gebildet. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist, eingehende Überlegungen im Hinblick auf eine Verstärkung der kantonalen Gesetzgebung im Bereich Veranstaltungen zu lancieren. Was die stetig zunehmenden Strafbefehle betrifft, wurden die Diskussionen über eine Vereinfachung der Rechnungsstellung zwischen den Oberämtern und der Gendarmerie 2023 fortgesetzt und führten zu einem positiven Ergebnis.
ILFD
Das Personal der Oberämter wurde erneut für die Koordination und den Vollzug von gesetzlichen Aufgaben bei verschiedenen kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Urnengängen in Anspruch genommen. Auf Gemeindeebene sahen sich die Oberamtspersonen veranlasst, besondere Massnahmen gegenüber mehreren Gemeindeexekutiven zu ergreifen. Darüber hinaus inspizierten sie mehrere Gemeindeverwaltungen, beschäftigten sich mit mehreren Gemeindefusionsprojekten und vereidigten zahlreiche Gemeinde- und Generalräte. Die Oberämter sind insbesondere an der Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden beteiligt, die 2022 lanciert wurde. 2023 haben die Oberamtspersonen mehrere Anpassungen dieses Gesetzes vorgeschlagen.
VWBD
Die Oberamtspersonen waren weiterhin an den Koordinationstätigkeiten von Innoreg FR beteiligt. Im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung wirken die Oberamtspersonen auch an der Tourismusförderung ihrer Region mit, müssen die regionalen Organisationen an das neue Gesetz anpassen und mit den verschiedenen Akteuren in diesem Sektor zusammenarbeiten.
GSD
Die Oberamtfrau und die Oberamtmänner haben sich weiterhin an der Umsetzung des kantonalen Konzepts Senior+ und der Bildung von sozialmedizinischen Netzen in den Bezirken beteiligt. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die GSD der AsFam eine Bewilligung zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Kanton Freiburg erteilt hat. Das hat sie dazu veranlasst, aufgrund der Problematik der möglichen Kumulation der Pauschalentschädigungen und des Gehalts von pflegenden Angehörigen in den Bezirken eine Änderung der Reglemente vorzuschlagen. Die Oberamtspersonen sind besorgt über den Anstieg der Kosten auf Ebene der Pflegeheime und über die Indexierung der Kosten. Sie sprachen sich für eine Totalrevision des Gesetzes über die Pauschalentschädigung aus und verpflichteten sich, auf die Entwicklung der Bedürfnisse infolge des Bevölkerungswachstums zu reagieren.
FIND
In Zusammenhang mit der Hundesteuer ist der Prozess für die Rechnungsstellung und Nachverfolgung mit Entlastung der Oberämter im Gange. Die Diskussionen zur Möglichkeit, das Patent K über den virtuellen Schalter auszustellen, wurden weitergeführt.
RIMU
Die Oberamtspersonen haben an den regionalen Richtplänen mitgewirkt. Dabei wiesen sie auf die Einschränkungen und Begrenzungen bei der Zonennutzung hin, die mit der langfristigen Fixierung der regionalen Richtpläne zusammenhängen. Das Programm FRIAC ist zwar zufriedenstellend, muss aber noch weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen der Gemeinden und Oberämter besser gerecht zu werden. Schliesslich wurden die Sitzungen zwischen den Vertretern des BRPA und der Oberämter fortgesetzt, mit dem Ziel, die Behandlung der Baugesuche zu vereinheitlichen.
-
Nicolas Kilchoer, Oberamtmann des Broyebezirks, gewählt 2016, trat 2022 seine zweite Amtszeit an.
Bei seiner Tätigkeit und für die Anwendung der rund 80 Erlasse, die in die Zuständigkeit des Oberamts fallen, kann er auf die Unterstützung des Vizeoberamtmanns sowie von drei Verwaltungssachbearbeiterinnen und zwei Juristinnen mit Teilzeitpensum zählen, die zusammen einen Personalbestand von 4,8 VZÄ ausmachen. Eine kaufmännische Auszubildende sowie ein juristischer Praktikant mit Teilzeitpensum ergänzen das Team. Zudem ist der Oberamtmann auch Mitglied und/oder Präsident oder Vizepräsident zahlreicher regionaler oder interkantonaler Verbände von Gemeinden der Freiburger und Waadtländer Broye (namentlich COREB / Ascobroye / RSSBF / CO / ADIS-Broye / CEP).
BKAD
- Die Bauabrechnung für den Bau der OS Cugy wurde 2023 geschlossen. Das Budget wurde mit einem positiven Ergebnis von fast CHF 600'000 zugunsten der Gemeinden eingehalten.
- Die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit Waadt-Freiburg im Schulbereich kam nach Gesprächen während mehr als 15 Jahren zustande und regelt den Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler aus den Waadtländer Gemeinden Champtauroz und Treytorrens im Kanton Freiburg.
SJSD
- Die Association de défense incendie et sécurité de la Broye (Gemeindeverband für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen ADIS-Broye) ist seit dem 1. Januar 2023 einsatzbereit.
- Vor Ort ist der Brandschutz gewährleistet, aber auf finanzieller Ebene ist die Situation aufgrund der sich verschlechternden Gemeindefinanzen komplex geworden.
ILFD
- Mehrzweckverband. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten weitergeführt. Es wurde ein Studienauftrag an eine Treuhandfirma vergeben, um eine vertiefte Analyse der Situation durchzuführen.
- Gemeinde Gletterens. Eine Voruntersuchung über das Verfahren für die Rechnungsstellung ist im Gange. Das Budget 2023 und die Rechnung 2022 sowie der Steuerbetrag wurden vom Staatsrat genehmigt.
- Führung der Gemeinden. Seit Beginn der Legislaturperiode gab es in den Gemeindeexekutiven 15 Rücktritte.
- Besuch des Staatsrats und Sitzung extra muros im Broyebezirk.
VWBD
- Grosser oberamtlicher Einsatz für die Entwicklung des Standorts AgriCo.
- Organisation des Innovationspreises Prix à l’Innovation Broyard (PIB) und Nominierung von fünf Preisträgern.
- Infolge des Auditberichts der Communauté régionale de la Broye (COREB) kam es zu Veränderungen in der Direktion von COREB. Diese wird nun durch ein Zweierteam wahrgenommen, nämlich durch Christel Losey Mosimann und Lionel Conus. Sie übernehmen ausserdem die Funktionen der Regionalsekretärin bzw. des Regionalsekretärs für die Association Région Broye Vully (ARBV) und die Association des Communes de la Broye (Ascobroye).
Eine neue Strategie wurde in vier gezielten speziellen Tätigkeitsbereichen festgelegt, nämlich:
- Wirtschaftliche Entwicklung
- Raumplanung (regionaler Richtplan RegRP)
- Mobilität
- Koordination von bereichsübergreifenden Projekten
GSD
- Das Studienauftragsverfahren für den Bau von zwei neuen Alters- und Pflegeheimen im Freiburger Broyebezirk nahm Ende 2023 mit der Wahl der beiden Preisträger ein Ende.
- Ein Investitionskredit wurde bei der Delegiertenversammlung des Réseau Santé Social de la Broye Fribourgeoise (RSSBF) am 31. Mai 2023 bestätigt.
- Am 12. November 2023 hat die Bevölkerung des Broyebezirks einen Rahmenkredit von CHF 74'000'000 für den Bau dieser beiden neuen Alters- und Pflegeheime im Freiburger Broyebezirk angenommen.
- Die Baukommission nimmt nun das Baubewilligungsverfahren für das Alters- und Pflegeheim in Estavayer gemäss der festgelegten Planung in Angriff.
- Das Oberamt hat sich für das Projekt einer Klinik für psychosomatische Rehabilitation im Zentrum La Pierre Blanche engagiert.
RIMU
- Baubewilligung. Das Oberamt hat zahlreiche weitere Dossiers behandelt. Es muss festgestellt werden, dass die Anzahl negativer Stellungnahmen gewisser kantonaler Ämter immer noch hoch ist, was mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden ist. Zudem werden Bagatellfälle von den kantonalen Ämtern nicht als solche behandelt und die Qualität der Dossiers, die von den beauftragten Büros eingereicht werden, ist zunehmend fragwürdig.
- Der regionale Richtplan für die Freiburger Broyeregion ist nun fertiggestellt. Er wird Anfang 2024 von Ascobroye verabschiedet.
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2023 war geprägt vom Rücktritt des Oberamtmanns Willy Schorderet per 31. Januar 2024, gefolgt von der Durchführung einer Ersatzwahl, bei der Vizeoberamtmann Valentin Bard im ersten Wahlgang mit absolutem Mehr gewählt wurde.
Seit mehr als 20 Jahren arbeitet das Oberamt mit einem unveränderten Personalbestand von 4,2 Vollzeitäquivalenten, d.h. dem Vizeoberamtmann und drei Verwaltungssachbearbeiterinnen.
Das Oberamt des Glanebezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Ein Lernender im dritten Ausbildungsjahr absolviert seine kaufmännische Lehre beim Oberamt.
BKAD
Die Renovierungsarbeiten an den Gebäuden der Orientierungsschule wurden 2023 fortgesetzt. Seit dem Schulbeginn im Juli findet der gesamte Unterricht in neuen, geräumigeren und modern ausgestatteten Klassenzimmern statt. Die Einweihung der neuen Klassengebäude ist für Juni 2024 geplant.
Die Gemeinde Romont hat mit den Bauarbeiten für ihre neue Schule begonnen, die sich in Bouley unterhalb der Gebäude der Orientierungsschule Glane befindet. Gleichzeitig hat die Gemeine ihre Überlegungen für die Realisierung der Esplanade d'Arruffens fortgesetzt. Diese soll es ermöglichen, die Zufahrt der Busse, insbesondere für das Auf- und Abladen der Schülerinnen und Schüler der Primar- und der Orientierungsschule Glane, neu zu organisieren.
SJSD
Die Arbeiten zur Renovierung und/oder Erweiterung des Waffenplatzes Drognens wurden fortgesetzt. Mit seinen 1450 Betten ist er nun einer der grössten der Waffenplätze der Westschweiz. Ziel der Erweiterung war es, die Soldatinnen und Soldaten des Waffenplatzes Freiburg aufzunehmen, der anfangs 2023 geschlossen wurde.
ILFD
- Gemeinde Ecublens. Die Einsetzung einer Verwaltungskommission Ende 2022 hat die Basis gelegt, um in der Gemeinde wieder Ruhe einkehren zu lassen und eine neue Dynamik zu erzeugen. Im Laufe des Jahres 2023 wurden einige Informationsveranstaltungen organisiert.
- Gemeindezusammenschlüsse: Das Oberamt hat regelmässig zum Fusionsprojekt der Gemeinden Auboranges, Chapelle, Ecublens und Rue beraten. Im Herbst 2023 wurde dieses Projekt angenommen. Die neue Einheit gilt ab dem 1. Januar 2025. Sie wird den Namen Rue tragen und eine noch bedeutendere Rolle im Bezirk einnehmen. Die Fusionsprojekte der Gemeinden Montet und Ursy sowie Châtonnaye und Torny befinden sich in der Endphase. Die Abstimmungen über diese Gemeindezusammenschlüsse sind für die erste Hälfte des Jahres 2024 geplant.
- Besuch und Führung der Gemeinden: 2023 haben der Oberamtmann und der Vizeoberamtmann zusammen alle Gemeinden des Bezirks besucht. Jeder Gemeinde war zuvor eine Liste mit den zu besprechenden Punkten übermittelt worden. Die Gemeinden hatten auch die Möglichkeit, Diskussionsthemen vorzuschlagen. Diese Sitzungen dienten dazu, die Arbeitsweise der Gemeinden zu kontrollieren, Ratschläge zu erteilen und sich besser kennenzulernen – insbesondere diejenigen Ratsmitglieder, die wenig Kontakt mit dem Oberamt haben. In zahlreichen Gesprächen und im regelmässigen Austausch des Oberamtmanns und des Vizeoberamtmanns mit den Exekutivmitgliedern und den Gemeindeverwaltungen können Ratschläge erteilt werden, dank denen oftmals Missverständnisse oder Spannungen zwischen den Gemeinderäten und/oder dem Personal verhindert werden können.
VWBD
- Wirtschaft: Der Oberamtmann und der Vizeoberamtmann haben sich mit einigen Verantwortlichen von Unternehmen getroffen und an verschiedenen Konferenzen und Netzwerkveranstaltungen teilgenommen. Diese Treffen sind von grosser Bedeutung, da sie zu einem besseren Verständnis der Bedürfnisse beitragen.
- Unternehmen: 2023 hat Rolex die Entscheidung getroffen, für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren in die Standorte Tetra Pak in Romont sowie Le Vivier in Villaz zu investieren, um seinen Umzug nach Bulle vorzubereiten. Die kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) hat sich aktiv für die Aufwertung und die Entwicklung des Standorts Tetra Pak eingesetzt, mit dem Ziel, ihn als Referenz für die Wirtschaftsförderung zu positionieren.
- Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ): Der Bau des neuen Gebäudes in Villaz für die überbetrieblichen Kurse (üK) der Berufe in den Branchen Elektrizität, Holz, Automobil, Carrosserie, Metall, Gebäudetechnik, Industrietechnik, Restauration und Hotellerie, Gesundheit und Soziales sowie Coiffure wurde fortgesetzt. Das Gebäude sollte zu Beginn des beruflichen Unterrichts 2024 zur Verfügung stehen.
GSD
- Gesundheitszentrum: Das Gesundheitszentrum in Billens, in welchem 14 Partner der Glanebezirkler Bevölkerung ambulante und wohnortnahe Pflegeleistungen anbieten, wurde am 28. Januar 2023 eingeweiht.
- Neues Alters- und Pflegeheim in Siviriez: Der Bau des neuen Alters- und Pflegeheims in Siviriez sollte im August 2024 abgeschlossen werden. Es wird 62 Betten anbieten, was im Vergleich zur derzeitigen Kapazität einer Erhöhung von 5 Betten entspricht. Ausserdem wird das Angebot mit einer Tagespflege ergänzt, um den Bedürfnissen der älteren Menschen der Region besser gerecht zu werden. Im September organisierten die Direktion und der Vorstand eine Baustellenbesichtigung für Gemeinden und Grossratsmitglieder.
RIMU
- Regionaler Richtplan: Die Gemeinden des Glanebezirks setzten die Ausarbeitung des regionalen Richtplans fort. Der strategische Teil wurde 2022 bestätigt. 2023 konzentrierte sich die Arbeitsgruppe auf die operativen Aspekte und unterzeichnete unter anderem die Erklärung von Davos, die die Bedeutung einer hohen Baukultur hervorhebt. Im Mai fand ein Informationsabend für die Öffentlichkeit statt, bei dem die Arbeiten vorgestellt wurden. Im November übermittelte der Kanton die verschiedenen Stellungnahmen der Ämter. Diese Stellungnahmen werden im Januar 2024 geprüft.
Umfahrungsstrasse Romont. Die Studien wurden 2023 weitergeführt.
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Vincent Bosson, Oberamtmann des Greyerzbezirks, wird in seiner Funktion vom Vizeoberamtmann und zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Dies entspricht einem Personalbestand von etwas mehr als 8,3 VZÄ, einschliesslich der zusätzlichen 0,3 VZÄ (Jurist), die der Behörde seit 2023 zugewiesen wurden.
Das Oberamt des Greyerzbezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Eine Lernende im zweiten Ausbildungsjahr absolviert ihre kaufmännische Lehre beim Oberamt, sie absolviert derzeit einen Sprachaufenthalt im Ausland. Diese vorübergehend freie Stelle wird während eines Jahres von einem Praktikanten HMS 3+1 besetzt. Ausserdem bietet das Oberamt ein juristisches Praktikum an, das alle 6 bis 12 Monate neu besetzt wird, und beschäftigt seit Sommer 2023 einen zweiten Lernenden, der eine berufliche Umschulung absolviert.
Viele Gemeindeverbände übernehmen Leistungen auf Bezirksebene, darunter auch die im Folgenden genannten. Diese werden vom Oberamtmann präsidiert.
BKAD
- Orientierungsschule. Die Gemeinden des Bezirks haben ihre Kräfte in der Association des Communes de la Gruyère pour l’Ecole du Cycle d’orientation (CO) unter dem Präsidium des Oberamtmanns gebündelt. Diese verwaltet drei Orientierungsschulen, in Bulle, La Tour-de-Trême und Riaz. Unter Berücksichtigung des starken Bevölkerungszuwachses im Bezirk werden Überlegungen angestellt, eine vierte OS für den Bezirk zu bauen.
- Option Gruyère. Die Gemeinden haben sich auch in der Option Gruyère zusammengeschlossen, einem Gemeindeverband für Kultur, Kinder und Jugend im Bezirk. Er verfolgt insbesondere die folgenden Ziele im Bereich Kultur:
- Festlegen der allgemeinen Leitlinien für die Regionalpolitik und Gewährleistung ihrer Planung und Organisation;
- Koordination der Kommunikation und Bekanntmachung regionaler Aktivitäten mit den wichtigsten Partnern;
- Förderung der Vernetzung zwischen den beteiligten Partnern;
- Koordination der Bereitstellung von Infrastruktur und Ausrüstung in der Region;
- Unterstützung verschiedener kultureller Projekte und Veranstaltungen von regionaler Bedeutung, vorrangig die Kultursaison CO2 in La Tour-de-Trême.
SJSD
Die Statuten der Association Ambulances Sud fribourgeois (ASF) wurden geändert, da ab dem 1. Januar 2023 nebst dem bereits bestehenden Ambulanzdienst auch die Brandbekämpfung der drei Bezirke des Freiburger Südens in den Verband integriert wurde. Die neue Einheit heisst nun Association Secours Sud Fribourgeois (ASSF) und umfasst seit dem 1. Januar 2023 Feuerwehren und Ambulanzen des Greyerz-, Glane- und Vivisbachbezirks.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Greyerzbezirk umfasst 25 Gemeinden. Derzeit wird daran gearbeitet, die Governance der Zukunft zu überdenken und sich den neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde eine Studie über den Gemeindezusammenschluss aller Gemeinden des Greyerzbezirks durchgeführt. Eine Sitzung mit allen Gemeindeexekutiven wurde organisiert, wo ihnen eine Frist eingeräumt wurde, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Es wurde beschlossen, in einer Abstimmung 2024 die Meinung der Bevölkerung zu sondieren.
- Führung der Gemeinden. Im gesamten Bezirk verfügen nur vier Gemeinden über einen Generalrat: Bulle, Riaz, Val-de-Charmey und Vuadens. Die Exekutiven des Bezirks bestehen je nach Grösse der Gemeinden aus 5 bis 9 Personen. Zu diesem Zeitpunkt der Amtsperiode gab es 13 Rücktritte in den Exekutiven und 11 Rücktritte in den Legislativen, wobei die Wechsel hauptsächlich durch berufliche Gründe oder Umzüge bedingt waren.
VWBD
Die Association Régionale de la Gruyère (Regionalverband Greyerz – ARG) ist ein gemeindeübergreifender Mehrzweckverband. Sie wurde 1975 für die Verwaltung der IHG-Kredite gegründet und hat ihre Aktivitäten zur Unterstützung der Greyerzer Gemeinden stetig ausgebaut. Ihre Organe sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und das Regionalsekretariat. Die ARG wird vom Oberamtmann präsidiert, und verschiedene Kommissionen wurden bzw. werden vom Vorstand je nach Bedarf und/oder zu realisierenden Projekten eingesetzt.
GSD
- Das Gesundheits- und Sozialnetzwerk des Greyerzbezirks (Réseau Santé et Social de la Gruyère, RSSG) gewährleistet ein koordiniertes, zugängliches und angemessenes Angebot an sozialmedizinischen Leistungen entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung des Bezirks. Es begleitet die Ausarbeitung, Umsetzung und Betreuung kommunaler Seniorenkonzepte. Zudem übernimmt es für die Gemeinden des Bezirks die Verpflichtungen, die ihnen in verschiedenen Bereichen obliegen, insbesondere die sozialmedizinischen Leistungen.
Ein ehrgeiziges Programm für den Bau und die Renovation der Greyerzer Pflegeheime für alle Gemeinden des Bezirks ist im Gange, wodurch unter anderem bis 2029 mehr als 600 Einzelzimmer zur Verfügung stehen werden. Bei der Volksabstimmung vom 25. September 2022 stimmte die Bevölkerung mit einer sehr grossen Mehrheit den vier Projekten zu, die dem obligatorischen Referendum unterlagen, d. h. Charmey, Pringy, Sorens und Vuadens. Mit dieser Abstimmung hat der Bezirk nun die Mittel, um in vier neuen Gebäuden einen neuen und koordinierten Ansatz für das Alter zu entwickeln. Parallel dazu wird auch die Integration der bestehenden Pflegeheime berücksichtigt.
- Option Gruyère. Die Gemeinden haben sich auch in der Option Gruyère zusammengeschlossen, einem Gemeindeverband für Kultur, Kinder und Jugend im Bezirk. Er verfolgt insbesondere die folgenden Ziele im Bereich Kinder und Jugendliche:
- Festlegen der Herausforderungen für den Greyerzbezirk;
- Weiterentwickeln der Kinder- und Jugendpolitik in ihrer Gesamtheit im Einklang mit den aktuellen Herausforderungen.
Zu diesem Zweck unterstützt er die Schaffung von Projekten, die das soziale Engagement, die Integration, die berufliche Eingliederung und das staatsbürgerliche Engagement von Kindern und Jugendlichen fördern.
Option Gruyère garantiert auch einen offiziellen Rahmen für eine Regelung bezüglich der Gemeindesubventionen für familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen, da ein allgemeinverbindliches Reglement von einem Gemeindeverband erlassen werden muss. Er ermöglicht somit die Entwicklung und Harmonisierung der Tarifpolitik für familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Es braucht den Gemeindeverband, um die Bedingungen für die Subventionierung festzulegen, eine einheitliche Referenztabelle für den Bezirk vorzuschlagen und die freie Wahl der Einrichtungen für die Eltern zu gewährleisten.
RIMU
Die Raumentwicklung des Bezirks basiert auf dem regionalen Richtplan (RegRP) des Greyerzbezirks, der von den Gemeinden des Bezirks Ende 2022 verabschiedet wurde. Er stellt eine ehrgeizige Vision auf, für einen grünen und urbanen Greyerzbezirk, und innovative Strategien, um dieses Ziel zu erreichen. Er bietet neue Instrumente zur Umsetzung der als vorrangig bewerteten Massnahmen und schlägt vor, die regionale Struktur anzupassen, um dieser neuen Dynamik gerecht zu werden. Stärkung der Dorfzentren, Verwaltung der Arbeitszonen auf regionaler Ebene, Bau von angenehmen und sicheren Achsen für Fussgänger und Radfahrer, Konsolidierung des Tourismusangebots, Aufwertung der landwirtschaftlichen Produkte aus dem Greyerzbezirk – all dies sind konkrete Beispiele für die im RegRP vorgesehenen Massnahmen.
Der regionale Richtplan (RegRP) des Greyerzbezirks wurde vom Freiburger Staatsrat am 29. August 2023 genehmigt, unter bestimmten Bedingungen und Einschränkungen, die im entsprechenden Beschluss formuliert sind. Der Greyerzbezirk verfügt über eine Frist von einem Jahr seit diesem Datum, um dem Kanton ein Dossier über die Anpassung an die Genehmigungsbedingungen einzureichen.
Die Genehmigung durch den Staatsrat signalisiert jedoch das Datum des Inkrafttretens des RegRP des Greyerzbezirks, der künftig für die betroffenen Gemeindebehörden, die benachbarten Regionen und die kantonalen Behörden bindend ist. Dies bedeutet, dass das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) die Ortsplanung (OP) auf der Grundlage des am 22. Dezember 2022 eingereichten RegRP prüft. Dabei berücksichtigt es die Genehmigungsbedingungen, die im Staatsratbeschluss vom 29. August 2023 enthalten sind.
-
Das Jahr 2023 stand im Zeichen einer Konsolidierungsphase des grösstenteils neuen Teams des Oberamts des Seebezirks. Die im Jahr 2022 durchgeführte Reorganisation von Aufgaben und Abläufen innerhalb des Oberamts konnten während dem Jahr 2023 geprüft und punktuell verbessert sowie angepasst werden.
Das Oberamt des Seebezirks beschäftigt 9 Personen, was einem Personalbestand von 5,3 VZÄ entspricht.
Das Oberamt des Seebezirks investiert ebenfalls in die Ausbildung von Fachkräften und bietet einen Praktikumsplatz für juristische Praktikanten an, welche einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften vorweisen können.
Weiter beschäftigte das Oberamt des Seebezirks zwei Personen im Zuge eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung (PET) des Amts für den Arbeitsmarkt (AMA) des Kantons Freiburg. Diese beiden Personen wurden während jeweils sechs Monaten am Empfang und im Sekretariat eingesetzt.
BKAD
Der Oberamtmann unterstützte das Amt für Sonderpädagogik (SoA) während diversen Sitzungen bezüglich der Schaffung einer deutschsprachigen Abteilung für Schülerinnen und Schüler mit einer Lernschwäche. Diese Arbeiten dauern noch an.
SJSD
Der Oberamtmann war als Verantwortlicher dieser Direktion innerhalb der Oberamtspersonenkonferenz während dem Jahr 2023 Mitglied diverser Arbeitsgruppen wie etwa der AR-Gerichtsbehörden, AR-Veranstaltungen oder der AR-Gemeindepolizei.
Des Weiteren setzte sich der Oberamtmann für den Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung Bern – Freiburg bezüglich der Feuerwehr für die Berner Gemeinden im Interventionssektor der Feuerwehr See ein. Zu diesem Zweck fanden diverse Besprechungen mit dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV), der Berner Gebäudeversicherung (BGV) sowie dem Gemeindeverband des Seebezirks statt.
ILFD
- Der Oberamtmann musste infolge persönlicher Spannungen zwischen Mitgliedern eines Gemeinderats eine Voruntersuchung durchführen. Infolge der Erkenntnisse der Voruntersuchung wurde entschieden, keine Untersuchung gegen den Gemeinderat einzuleiten.
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Seebezirk zählt 15 Gemeinden.
Zurzeit prüft die Gemeinde Ulmiz aufgrund einer Konsultativabstimmung einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Gurmels.
- Gemeindeexekutiven. Die Zusammenarbeit zwischen dem Oberamt und den Gemeindeexekutiven verläuft sehr positiv und konstruktiv.
Das Oberamt des Seebezirks organisierte 2023 Frühlingsgespräche, zu denen alle Mitglieder der Gemeindeexekutiven sowie die Grossräte des Seebezirks eingeladen wurden. Anlässlich dieser Treffen informierte der eidgenössische Preisüberwacher über die Pflichten der Gemeinden in Bezug auf Gemeindereglemente. In einem zweiten Teil wurde das Networking unter den Gemeinden und dem Oberamt gestärkt.
VWBD
2023 wurden diverse kleinere Arbeiten für die VWBD durch das Oberamt des Seebezirks erledigt. Unter anderem präsidiert der Oberamtmann die Kommission für Berufsbildung, die für die Umsetzung des Berufsinformationszentrums (BIZ) 4.0 zuständig ist.
Das BIZ muss im Seebezirk zweisprachig auf Deutsch und Französisch entwickelt werden. Da der Kanton Freiburg über kein zweisprachiges BIZ verfügt, wurden Konzepte aus anderen Kantonen (etwa Bern) geprüft.
Der Oberamtmann hat des Weiteren das für das Projekt «Swiss Football Home» in der Gemeinde Muntelier seine Unterstützung geboten und Kontakte zu diversen Partnern geknüpft. Die Koordinationsarbeiten und strategischen Entscheide wurden in erster Linie mit der betroffenen Gemeinde, den Staatsräten der SJSD, der VWBD und der RIMU sowie dem Schweizerischen Fussballverband (SFV) durchgeführt.
GSD
2023 wurden durch das Oberamt des Seebezirks diverse kleinere Arbeiten für die GSD erledigt. Hervorzuheben ist hier die Vermittlungsrolle des Oberamtmanns zwischen der Stiftung St. Peter in Gurmels und dem Gesundheitsnetz See (GNS), welches eine Übernahme des Hospizes prüft. Diese Arbeiten umfassten mehrere Sitzungen und juristische Abklärungen mit dem GNS, den Verantwortlichen des Hospizes St. Peter sowie der Direktion beziehungsweise dem Staatsrat.
RIMU
Die Hauptaufgabe des Oberamts des Seebezirks ist die Bearbeitung und die Bewilligung von Baugesuchen. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass immer mehr Einsprachen gegen Baugesuche eingereicht werden. Die Bearbeitung solcher Gesuche erfordert zusätzliche personelle juristische Ressourcen.
Der Oberamtmann präsidiert ebenfalls die Arbeitsgruppe Oberämter – BRPA, die sich mit aktuellen baurechtlichen und bautechnischen Fragen befasst. 2023 konnten diverse kleinere Anpassungen des Gesetzes und des Reglements initiiert werden.
2023 konnte ebenfalls der regionale Richtplan für die Schlussprüfung eingereicht werden, an dessen Erarbeitung der Oberamtmann beteiligt war.
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Die Oberamtfrau wird in ihrer Funktion von einem Vizeoberamtmann, einer Vizeoberamtfrau, einem juristischen Berater, drei Juristinnen und Juristen und acht Verwaltungssachbearbeiterinnen und Verwaltungssachbearbeitern unterstützt, was einem Personalbestand von 12,1 VZÄ entspricht.
Das Oberamt des Saanebezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Ein Lernender im zweiten Ausbildungsjahr absolviert seine kaufmännische Lehre beim Oberamt. Zudem beschäftigt das Oberamt eine juristische Praktikantin oder einen juristischen Praktikanten (Stelle, die alle 6 Monate neu besetzt wird) sowie eine Praktikantin oder einen Praktikanten (12-monatiges Praktikum vor Beginn der HSW).
Seit März 2023 nutzt das Oberamt des Saanebezirks die App iSarine. Die App wurde vom Regionalverband Saane entwickelt, um über diesen Kanal direkt mit allen Personen zu kommunizieren, die sich für seine Aktivitäten interessieren.
BKAD
- Association du Cycle d’orientation de la Sarine-Campagne et du Haut-Lac français (COSAHL – von der Oberamtfrau präsidiert)
Am 31. Mai 2023 stellten die Architekten des Atelier March SA aus Genf in der Delegiertenversammlung das Vorprojekt für die zukünftigen Gebäude der Orientierungsschule in Givisiez vor. Nach heutiger Schätzung belaufen sich die Kosten auf 93 Millionen, inklusive Grundstück.
Die Arbeiten zur Sanierung und Erweiterung der OS Marly begannen planmässig im Sommer. Neben den umfangreichen Sanierungsarbeiten am Flügel 1974 & 1978 werden drei neue Klassenzimmer gebaut, um der Schule in Anbetracht der künftigen demografischen Entwicklung der Region oberer Saanebezirk zusätzliche Kapazitäten zu verschaffen. Die Arbeiten sind von Mai 2023 bis Ende 2026 geplant.
Gestützt auf die Ergebnisse einer Studie über die demografische Entwicklung im Saanebezirk, die gemeinsam mit der Stadt Freiburg und dem Gesundheitsnetz Saane (RSS) im Jahr 2022 durchgeführt wurde, unterbreitete die Arbeitsgruppe «Einzugsgebiete der OS Gibloux / Saane West und in der Stadt Freiburg eingeschulte Schülerinnen und Schüler» dem Vorstand im Herbst einen Synthesebericht und Empfehlungen. Daraus ergaben sich die wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte, die darauf hinzielen, das Potenzial der bestehenden Standorte zu nutzen, um den ermittelten Kapazitätsbedarf bis 2030-2035 zu decken. Die Arbeitsgruppe empfiehlt zudem, die Interaktionsmöglichkeiten mit der Planung der Stadt Freiburg beizubehalten, damit die Schulinfrastruktur entsprechend organisiert werden kann, um dem zunehmenden Bedarf im Schulkreis Saane und oberen französischsprachigen Seebezirk gerecht zu werden.
An der letzten Versammlung nahmen die Delegierten mit Bedauern davon Kenntnis, dass die ursprüngliche Planung, die vorsah, das Dossier für den Bau der neuen OS Givisiez im Oktober 2023 öffentlich aufzulegen, nicht eingehalten werden konnte.
- Coriolis (von der Oberamtfrau präsidiert)
In Zusammenhang mit dem Ende der institutionellen Agglomeration fanden das ganze Jahr über Überlegungen zur Schaffung einer neuen kulturellen Führung statt unter der Leitung eines Lenkungsausschusses, der sich aus den Verantwortlichen von Coriolis, der Agglomeration und der Stadt Freiburg sowie Fachleuten aus dem Kulturbereich zusammensetzte. Zur Leitung dieser Arbeiten wurde eine Projektleiterin eingestellt. Die Gemeinden des Saanebezirks wurden eingeladen, sich im Rahmen eines Kulturabends an diesen Überlegungen zu beteiligen und zu erfahren, worin die Herausforderungen bestehen. Nach der Erneuerung der Konzession für das Casino Barrière in Granges-Paccot wurde eine neue Vereinbarung zwischen Coriolis Infrastructures und dem Casino Barrière unterzeichnet, die die Parteien von 2025 bis 2045 bindet.
SJSD
- Brandbekämpfung
Dieses Jahr erfolgte die operative Integration des Feuerwehrbataillons des Saanebezirks in das Gesundheitsnetz Saane. Die neue Organisation wurde durch den untypischen Grossbrand im Januar 2023 in Vuisternens-en-Ogoz schnell auf die Probe gestellt. Dieser Brand hat gezeigt, dass das neue BBHG-Konzept bereits funktionierte.
- Veranstaltungen
Trotz des Personalwechsels in der Leitung des Sektors konnte dieser den Arbeitsanfall, der über das Jahr als normal bezeichnet werden kann, bewältigen.
Von den sehr zahlreichen Veranstaltungen im Bezirk sei besonders der grosse Erfolg der Girons des musiques (in La Brillaz) und der Girons des jeunesses (in Ecuvillens/Posieux) erwähnt, die jeweils Tausende Teilnehmende verzeichneten. Die Stadt Freiburg wurde ihrerseits zur GenusStadt 2023 ernannt. Höhepunkte, die in diesem Rahmen organisiert wurden, waren die Genusswoche vom 14. bis 24. September und die Kilbi auf dem Georges-Python-Platz. Andere erinnerungswürdige Veranstaltungen in der Stadt waren etwa das Schweizer Finale des Sprints, das während einem Sonntag auf dem Boulevard de Pérolles stattfand, die Futnet-Weltmeisterschaft der Frauen, der Fribourg Challenger 3X3, das 40-Jahr-Jubiläum von Fri-Son oder das Let's Go Fribourg, wo sich die Lego-Fans trafen. Ganz allgemein konnten nach Covid wieder sämtliche Anlässe stattfinden, die den Reichtum der Stadt sowohl auf kultureller als auch auf sportlicher Ebene ausmachen: Nebst den bekanntesten (insbesondere Carnaval des Bolzes, FIFF, Belluard Bollwerk International BBI, Les Georges, Internationales Folkloretreffen RFI) waren dies auch lokale oder kleinere Veranstaltungen oder auch die zahlreichen Veranstaltungen, die im Forum Fribourg in der Gemeinde Granges-Paccot stattfanden.
Nicht zuletzt ist die umfangreiche Arbeit gegen Ende des Jahres zu erwähnen, um den Organisatoren, insbesondere den lokalen Gesellschaften, eine rasche Anpassung an die Anfang November in Kraft getretene Änderung der Gesetzgebung zu den Lotto-Tombolas zu ermöglichen.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Saanebezirk umfasst 26 Gemeinden. Die Gemeinden Grolley und Ponthaux haben im November 2023 eine Fusionsvereinbarung unterzeichnet, die der Gesamtheit der Stimmberechtigten beider Gemeinden im ersten Quartal 2024 unterbreitet wird.
- Führung der Gemeinden. Im Jahr 2023 verzeichnete das Oberamt des Saanebezirks den Rücktritt von 19 Gemeinderatsmitgliedern (von 182; 11 Rücktritte im Jahr 2022), 23 Generalratsmitgliedern (von 400; 26 Rücktritte im Jahr 2022), 1 Mitglied des Agglomerationsvorstands (von 12) und 5 Mitgliedern des Agglomerationsrats (von 56; 2 Rücktritte im Jahr 2022). Generell wird das Oberamt des Saanebezirks stark in Anspruch genommen, um die Gemeinderatsmitglieder und die Gemeindeschreibereien bei der Ausübung ihrer Funktionen zu unterstützen. Es beantwortet täglich deren Fragen zur Funktionsweise der Gemeinde und zur Anwendung der Gesetze und Reglemente. Weitere Ressourcen werden für präventive Einsätze in den Gemeinden mit Schwierigkeiten in der Arbeitsweise eingesetzt.
- Aufsicht über die Gemeinden. Nach einer Phase der Voruntersuchung im Jahr 2022 entschied die Oberamtfrau des Saanebezirks anfangs 2023, eine Administrativuntersuchung über die Arbeitsweise der Gemeinde Chénens zu eröffnen. Als vorsorgliche Massnahme beschloss sie, den Prozess der Neubesetzung der Gemeindeexekutive auszusetzen, und ernannte drei Personen, die die verbleibenden Mitglieder des Gemeinderats begleiten sollen.
Nachdem der Oberamtmann des Greyerzbezirks in den Ausstand getreten war und auf Anweisung der ILFD, eröffnete die Oberamtfrau des Saanebezirks zudem eine Administrativuntersuchung über die Arbeitsweise des Gemeinderats von Bulle. Diese Untersuchung wurde einem externen Untersuchungsleiter übertragen. Sie befindet sich derzeit in der Phase der Untersuchungsberichtserstellung durch den Untersuchungsleiter, nachdem die betroffenen Personen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör ausgeübt haben.
- Regionalverband Saane (Association régionale de la Sarine, ARS – präsidiert von der Oberamtfrau). 2023 hat die ARS die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung des ersten regionalen Richtplans (RegRP Saane) weitergeführt. Die Daten und Strategien in Bezug auf das Siedlungsgebiet wurden mit allen Gemeinden abgesprochen, nachdem der Kanton im Rahmen seiner Vorprüfung die neuen Anforderungen mitgeteilt hatte. In diesem Kontext wurde ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Arbeitszonen von regionaler Bedeutung gelegt. Die ARS hat in diesem Jahr zudem umfangreiche Überlegungen zum Thema Tourismus angestellt, aus denen die erste regionale Tourismusstrategie des Bezirks hervorgehen soll. Dies geschieht im Rahmen einer formellen Übernahme dieser Aufgabe durch den Regionalverband in den kommenden Monaten. Was die Kommunikation anbelangt, verfügt die ARS nun über eine Website mit den wichtigsten Informationen über ihre Tätigkeiten und ihre Arbeitsweise sowie über einen eigenen Kanal auf der App iSarine.
GSD
Gesundheitsnetz Saane (Réseau Santé de la Sarine, RSS – präsidiert von der Oberamtfrau). Die Bau- und Renovierungsarbeiten am Home médicalisé de la Sarine (HMS) und der Ambulanzzentrale wurden fortgesetzt. Der vorgesehene Zeitplan für die Rohbauarbeiten hat sich jedoch verzögert, sodass sich die Übergabe des ersten Teils des Gebäudes um mehrere Monate verschiebt. Darum sind die zweite Bauphase und die Übergabe des Gebäudes derzeit für das Ende des ersten Trimesters 2026 geplant. Der Vorstand des RSS hat die Strategie 2024–2029 des RSS neu festgelegt. Der gewählte strategische Ansatz lautet wie folgt: «Nach einer intensiven Entwicklungsphase verfolgt das RSS eine Konsolidierungsstrategie: Bestehendes wird durch operative und organisatorische Leistung verstärkt.» (Übersetzung)
RIMU
- Baubewilligungen. Im Laufe des Jahres 2023 entschied das Oberamt des Saanebezirks über 499 Baubewilligungsgesuche.
Unter anderem stellte die Oberamtfrau im April und September 2023 Baubewilligungen aus für die weitere Entwicklung des Standorts Marly Innovation Center (MIC), wo mehrere Gebäude für Wohn- und Gewerbezwecke sowie ein neues Hotel entstehen sollen.
Am 28. April 2023 genehmigte die Oberamtfrau des Saanebezirks die Realisierung des Quartierprojekts Friglâne, d.h. den Bau von zwei Hochhäusern mit insgesamt 350 Wohneinheiten. Eine weitere Baubewilligung wurde am 6. September 2023 erteilt für die Schaffung des öffentlichen Parks Vallon ‒ ein Projekt, das sich aus der Realisierung des Friglâne-Quartiers heraus entwickelt hatte.
Die Entwicklung des Neubauquartiers La Gotta in Belfaux hat ebenfalls 2023 begonnen mit der Erteilung der Baubewilligungen für die Realisierung der Umzonung des Sektors sowie der acht ersten Gebäude des Quartiers.
Im Laufe des Jahres 2023 hat das Oberamt des Saanebezirks die Bearbeitung von Baubewilligungen für die Installation von Mobilfunkantennen (5G-Antennen) wieder aufgenommen, nachdem deren Prüfung in Erwartung eines Bundesgerichtsentscheids ausgesetzt worden war.
- Projekt Régi'EAU 1700. Auf Initiative der wichtigsten Wasserversorger der Region wurde 2023 das Projekt Régi'EAU 1700 durch den 2022 gegründeten Lenkungsausschuss fortgesetzt. Mit der Unterstützung externer Auftragnehmer legte der Lenkungsausschuss die Grundlagen für die zukünftige institutionelle Organisation der Wasserversorgung im Perimeter des Projekts sowie die technischen und finanziellen Prinzipien rund um diese Zusammenarbeit. Aufgrund der laufenden umfangreichen Neustrukturierung des Trinkwasserverbands CEFREN, insbesondere unter dem Aspekt der finanziellen Grundsätze sowie der wichtigen Rolle, die der Verband für die Zukunft des Projekts spielen wird, wurden die konkreten Massnahmen zur Einführung von Régi’EAU 1700 auf 2024 verschoben.
- Neufassung des Gesetzes über die Agglomerationen. Die im Sommer 2020 vom Grossen Rat beschlossene Revision des Gesetzes über die Agglomerationen bringt eine Änderung der Rechtsform und des Perimeters der Einheit mit sich, die die Agglomerationsprogramme einreichen und tragen soll. Der Staatsrat legte den Perimeter Anfang 2023 fest und machte damit den Weg frei für die Arbeiten zur Gründung des künftigen Gemeindeverbands unter der Leitung der Oberamtfrau. Diese hat alle vom Staatsrat festgelegten Gemeinden sowie die Gemeinden des Saanebezirks, die ihren Wunsch bekundet hatten, sich an den Agglomerationsprogrammen zu beteiligen, in einer Regionalkonferenz zur Konstituierung der neuen Agglomeration (CRCNA) versammelt. Diese Konferenz tagte zum ersten Mal am 30. November 2023 und es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen soll, welche Möglichkeiten der institutionellen Organisation für die künftige Struktur bestehen. Gleichzeitig hat die Agglomeration Freiburg in ihrer aktuellen Zusammensetzung mit den Arbeiten zur Einreichung eines Agglomerationsprogramms der 5. Generation begonnen. Angesichts der zukünftigen Entwicklung des Agglomerationsperimeters hat die Agglomeration Freiburg beschlossen, die Beteiligung von Nicht-Mitgliedsgemeinden anhand eines Vereinbarungsmechanismus zu ermöglichen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht, mit nicht weniger als 25 teilnehmenden Gemeinden (10 Mitgliedgemeinden der Agglomeration und 15 durch Vereinbarung teilnehmende Gemeinden, davon 11 Gemeinden aus dem Saanebezirk). Angesichts der parallelen Durchführung dieser beiden unterschiedlichen, aber zum selben Themenbereich gehörenden Prozesse (institutioneller Prozess mit der Bildung einer neuen Struktur, um die Agglomerationsprogramme mitzutragen, sowie technisches Vorgehen mit der Entwicklung eines Agglomerationsprogramms) wurden verschiedene Informationssitzungen zusammen mit der Agglomeration Freiburg sowie den Oberamtmännern des Sense- und des Seebezirks organisiert. So hatten die betroffenen Gemeinden die Möglichkeit, alle nötigen Auskünfte zu erhalten.
Übrige/Diverses
- Treffen mit den Grossratsmitgliedern. Um die Position des Bezirks und die regionale Entwicklung zu stärken, hat die Oberamtfrau des Saanebezirks die Treffen zwischen dem Oberamt und den Grossratsmitgliedern des Saanebezirks (Wahlkreise Saane-Land und Stadt Freiburg) wieder aufgenommen. Das erste Treffen fand im März statt und hatte die Präsentation des soziodemografischen und wirtschaftlichen Profils des Bezirks zum Thema, das auf einer von MICROGIS durchgeführten demografischen Studie basiert. In Anbetracht der sehr positiven Rückmeldungen zum Austausch, den dieses Treffen ermöglicht hat, hat die Oberamtfrau des Saanebezirks in Absprache mit den Grossratsmitgliedern beschlossen, ab 2024 drei Treffen pro Jahr zu organisieren.
- Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Ammänner. Nachdem sie die Bilanz ihrer Treffen mit allen Gemeinderäten des Bezirks gezogen hatte, beschloss die Oberamtfrau des Saanebezirks, eine Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Ammänner des Saanebezirks zu gründen. Das Ziel dieser Konferenz besteht unter anderem darin, den Überblick der Gemeinden über die Tätigkeiten der interkommunalen Organisationen zu verbessern. Sie trat zum ersten Mal im April und dann erneut im September 2023 zusammen. In Zukunft wird die Konferenz jeweils zweimal pro Jahr tagen, in Anwesenheit der Verantwortlichen der wichtigsten Gemeindeverbände des Bezirks (ARS, RSS und COSAHL).
- Konferenz zum Nachtleben. Im Juli 2023 hat die Oberamtfrau des Saanebezirks den Schlussbericht der Konferenz zum Nachtleben veröffentlicht. Dieser Prozess, der von ihrem Vorgänger Carl-Alex Ridoré geleitet wurde, führte zu 22 Empfehlungen für Behörden und Akteure des Nachtlebens. In Zusammenhang mit diesen Empfehlungen hat die Oberamtfrau des Saanebezirks eine Plattform für den Austausch über das Nachtleben geschaffen. Der Zweck der Plattform besteht in einem Monitoring der Empfehlungen, dem Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren des Nachtlebens, der Entwicklung einer Arbeitskultur und eines gemeinsamen Verständnisses zwischen den Akteuren und der Behandlung ausgewählter Themen. In dieser Plattform sind verschiedene Einheiten vertreten (Organisatorinnen von Veranstaltungen, Betreiber von Orten des Nachtlebens, Berufsverbände und Quartiervereine, REPER, Kantonspolizei, Stadt Freiburg...).
-
Seit 2017 ist Manfred Raemy Oberamtmann des Sensebezirks. Unterstützt wird er von einem motivierten und qualifizierten Team, das den Bürgerinnen und Bürgern des Sensebezirks bei rechtlichen Fragen zur Verfügung steht.
Im Oberamt des Sensebezirks arbeiten, neben dem Oberamtmann der Vizeoberamtmann, zwei Juristinnen und vier Verwaltungsmitarbeiterinnen. Der Personalbestand beträgt 5,2 VZÄ.
Zudem engagiert sich das Oberamt des Sensebezirks in der Ausbildung von Fachkräften. Neben einer Lernenden bietet das Oberamt jeweils eine juristische und eine kaufmännische Praktikumsstelle an.
BKAD
Im Sensebezirk sind die vier Orientierungsschulen in einem Gemeindeverband organisiert. Der Oberamtmann ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands. Auf den 1. Januar 2025 wird der Gemeindeverband Orientierungsschule des Sensebezirks in den neu gegründeten Mehrzweckverband Sensebezirk überführt.
SJSD
Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG) hat der Oberamtmann in Zusammenarbeit mit den 15 Gemeinden einen neuen Mehrzweckverband gegründet. Die Legislativen des Sensebezirks haben diesem Projekt im November und Dezember 2022 einstimmig zugestimmt. Die konstituierende Delegiertenversammlung hat die Gründung des Verbandes am 24. Mai 2023 einstimmig genehmigt.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Nach der Fusion von Oberschrot, Plaffeien und Zumholz auf den 1. Januar 2017 und der Fusion von Alterswil, St. Antoni und Tafers auf den 1. Januar 2021 umfasst der Sensebezirk im Moment 15 Gemeinden. Aktuell laufen Gespräche für einen möglichen Zusammenschluss der Gemeinden Tafers und St. Ursen.
- Führung der Gemeinden. Im Sensebezirk haben die Gemeinden Düdingen und Wünnewil-Flamatt einen Generalrat. Die Anzahl der Gemeinderäte variiert zwischen 5 und 9 Mitgliedern, je nach Grösse der Gemeinde. Insgesamt wurden 113 Personen in ein Exekutivamt der Gemeinden gewählt.
VWBD
Für die Umsetzung der «Neuen Regionalpolitik» gibt es im Sensebezirk den Gemeindeverband Region Sense. Der Vorstand setzt sich aus den 15 Gemeindepräsidenten zusammen und wird vom Oberamtmann präsidiert. Auf den 1. Januar 2024 wird der Gemeindeverband Region Sense in den neu gegründeten Mehrzweckverband Sensebezirk überführt.
GSD
- Die 15 Gemeinden des Sensebezirks haben sich in einem Gemeindeverband zusammengeschlossen, um die Aufgaben im Bereich Gesundheit und Alter, die den Gemeinden aufgrund der kantonalen Gesetzgebung zufallen, gemeinsam zu lösen. Der Oberamtmann ist in beratender Funktion Mitglied des Vorstands. Auf den 1. Januar 2026 wird der Gemeindeverband Gesundheitsnetz Sense in den neu gegründeten Mehrzweckverband Sensebezirk überführt.
- Um für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein, diskutieren die Gemeinden und verschiedenen Partnerinstitutionen über eine neue Trägerschaft für die fünf Institutionen der Pflegeheime und die SPITEX. Auf den 1. Januar 2026 wird die neue Trägerschaft gegründet und analog dem Mehrzweckverband Sensebezirk werden die Pflegeheime geordnet in die neue Trägerschaft überführt.
- Im Sensebezirk befindet sich eines der vier Bundesasylzentren für die Westschweiz. Bis zu 250 Personen, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde, halten sich in der Guglera auf. Diese Personen bleiben in diesem Zentrum und werden nicht in die kantonalen Asylzentren transferiert – es sei denn, ihre Wegweisung lässt sich nicht innerhalb der Gesamtdauer von 140 Tagen vollziehen. Es handelt sich also um Personen, die die Schweiz in der Regel nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. Neben einem erhöhten Polizeieinsatz in der Region erfordert das Zentrum regelmässigen Austausch zwischen den verschiedenen Behörden des Kantons, den Gemeinden und dem Staatssekretariat für Migration.
RIMU
- Die Hauptaufgaben des Oberamts betreffen die Bearbeitung und Bewilligung von Baugesuchen.
- Mit dem Gemeindeverband Region Sense haben die Sensler Gemeinden ihren regionalen Richtplan überarbeitet und den gesetzlichen Anforderungen angepasst. Um den Sensebezirk aktiv zu gestalten, seine Attraktivität langfristig zu stärken und die Stärken der Gemeinden zu fördern, haben die Gemeinden gemeinsame Ziele in den Themen Siedlung, Mobilität und Umwelt erarbeitet.
Unter dem Motto «15 Gemeinden – 1 Ziel» haben die Sensler Gemeinden unter der Leitung des Oberamtmanns ein schweizweit einmaliges Projekt gestartet. Die Arbeitszonen des Sensebezirks werden nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam bewirtschaftet. Im Rahmen der Arbeiten wurde ein umfangreiches Arbeitszoneninventar erstellt und ein gemeinsames Bewirtschaften dieser Arbeitszonen definiert. Die Federführung des Projekts liegt beim Mehrzweckverband Sensebezirk.
-
Am 1. Januar 2023 trat François Genoud, seit 2017 Oberamtmann des Vivisbachbezirks, sein siebtes Amtsjahr an. Er wird in seiner Funktion von der Vizeoberamtfrau, Laura Corpataux, zwei Verwaltungssachbearbeiterinnen und einer Juristin unterstützt, was einem Personalbestand von 3,9 VZÄ entspricht, einschliesslich des Oberamtmanns.
Das Oberamt des Vivisbachbezirks trägt ebenfalls zur Ausbildung innerhalb des Staates bei, da es in den letzten sieben Jahren regelmässig juristische Praktikanten eingestellt hat (sechsmonatige Vollzeitpraktika). Die letzte juristische Praktikantin ist seit dem 1. September 2023 beim Oberamt tätig.
BKAD
Die laufenden Überlegungen und Arbeiten zur Realisierung neuer Infrastrukturprojekte im Bereich Sport (Dreifachhalle und Schwimmzentrum), Schule und Verwaltung wurden im Berichtsjahr weitergeführt.
In diesem Zusammenhang, und um ein künftiges Vorgehen zu erleichtern, erfolgte eine umfangreiche Entflechtung bezüglich der Immobilien zwischen der Association des communes de la Veveyse pour le CO und der Gemeinde Châtel-St-Denis. Das Ergebnis der Entflechtung wurde notariell beurkundet und die beiden Parteien schlossen verschiedene Vereinbarungen ab.
SJSD
Die Statuten der Association des ambulances Sud fribourgeois wurden geändert, um in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen auf den 1. Januar 2023 die Brandbekämpfung der drei Bezirke zu integrieren. Die neue Einheit heisst nun Secours Sud fribourgeois und funktioniert zu unserer vollsten Zufriedenheit. Alle Stellen wurden besetzt, und die Organisation kann sich auf einen Vorstand und Mitarbeitende stützen, die kompetent und motiviert sind. Die kurz- und mittelfristigen Hauptziele betreffen zum einen den Bau einer neuen Ambulanzzentrale und zum anderen den Erwerb der bestehenden Feuerwehrkasernen sowie den Bau mehrerer neuer Kasernen.
GSD
Die Renovierungsarbeiten am Standort des alten Spitals in Châtel-St-Denis wurden Ende 2023 abgeschlossen. Diese neuen Räumlichkeiten werden einerseits allen derzeitigen Partnern (u. a. Gesundheitsnetz, Allgemein- und Fachärzte, Ergo- und Physiotherapeuten) hervorragende Arbeitsbedingungen bieten, andererseits können neue Dienstleister aufgenommen werden. Gewisse Mieter konnten ihre neuen Räumlichkeiten bereits beziehen, die übrigen werden dies in den kommenden Wochen tun. Die Einweihung wird im Laufe des Frühlings stattfinden.
Ein Erweiterungsprojekt in diesem Sektor befindet sich nach wie vor in der Prüfungsphase. Es umfasst unter anderem einen Parkplatz und ein neues Gebäude, das ebenfalls den Aktivitäten im Gesundheits- und Sozialbereich gewidmet sein wird.
ILFD
Der Bezirk besteht weiterhin aus neun Gemeinden und es stehen keine Fusionspläne zur Debatte.
Die Auflösung der Association Région Glâne-Veveyse wurde Endes letztes Frühjahr offiziell formalisiert. Parallel dazu hat die Association des communes de la Veveyse (ACV) ihre politische und administrative Stärkung aktiv verfolgt, mit dem Ziel, die verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen (Raumplanung und Tourismus) zu erfüllen und mehrere Projekte von regionaler Bedeutung zu realisieren. So besteht die ACV seit dem 1. Januar 2023 aus sechs Kommissionen in verschiedenen Kompetenzbereichen. Das Personal wurde stark erweitert und umfasst nun einen Regionalmanager, eine Leiterin Administration, eine Sekretärin, eine Buchhalterin und seit kurzem auch einen Projektmanager, der sich insbesondere um die Raumplanung kümmert. Kurz- bis mittelfristig sollten weitere Personen eingestellt werden.
Im Rahmen der zukünftigen Governance der Regionen haben die Delegierten bei der letzten Versammlung mit grosser Mehrheit einen Projektierungskredit bewilligt, um zu analysieren, ob die Schaffung eines einzigen Mehrzweckverbands, der die Verbände ACV, RSSV und CO unter sich zusammenfasst, sinnvoll ist.
Die Ausarbeitung des AP 5 AggloRivelac, das fünf Gemeinden des Bezirks betrifft (Châtel-St-Denis und Basse-Veveyse), wird aktiv weiterverfolgt. Mitte Dezember wurden die Gemeinden erstmals zu der Vision, den Strategien und den Massnahmen, die für dieses Agglomerationsprogramm geplant sind, konsultiert.
Weiter ist noch anzumerken, dass von 65 gewählten Gemeindevertretern 13 nach zweieinhalb Jahren im Amt zurückgetreten sind.
VWBD
Ein wichtiges Tourismusprojekt beschäftigt derzeit den ACV und seine Tourismuskommission mit mehreren beteiligten Partnern. Es handelt sich um den Masterplan «4 Saisons Les Paccots – Rathvel», der eine erste beachtliche finanzielle Unterstützung des Staates über den Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) erhalten hat. Die Themen Holz, Natur und lokale Traditionen bilden die Leitlinien dieses Projekts.
RIMU
Die Ausarbeitung des regionalen Richtplans (RegRP) wurden im Frühjahr fristgerecht abgeschlossen. Die endgültige Genehmigung durch den Kanton dürfte unmittelbar bevorstehen.
Eine Delegation der Verkehrskommission der ACV sowie Vertreter des MobA und der Transportunternehmen haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die viermal zusammengetreten ist, um die besten Lösungen für die Auswirkungen des Fahrplans 2025 auf die Linien in unserem Bezirk und unserer Region zu prüfen.
Saane | Sense | Greyerz | See | Glane | Broye | Vivisbach | |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Strafklagen und Strafanzeigen | 5878 (6300) | 3035 (2113) | 4001 (3004) | 2029 (5678) | 809 (553) | 2015 (1429) | 1325 (752) |
Vermittlungsversuche: | 149 (149) | 11 (22) | 84 (73) | 31 (24) | 27 (25) | 41 (40) | 29 (18) |
davon erfolgreich |
91 (90) | 2 (3) | 56 (50) | 25 (11) | 11 (5) | 9 (17) | 12 (10) |
davon gescheitert |
58 (58) | 6 (18) | 28 (23) |
6 (7) und 5 (6) hängig |
13 (16) und 0 (1) hängig |
16 (9) | 5 (6) |
der StA überwiesen / sistiert |
0 (1) hängig | 0 hängig 3 von Amtes wegen der StA überwiesen | 16 (15) hängig, 5 (13) von Amtes wegen der StA überwiesen, 8 (2) vor Anhörung zurückgezogen |
0 (0) |
3 (3) von Amtes wegen der StA überwiesen | 7 (14) hängig, 6 (6) von Amtes wegen der StA überwiesen, 4 (1) vor Anhörung zurückgezogen | 12 (2) |
Strafbefehle: | 5700 (6117) | 3007 (2091) | 3888 (2931) | 1998 (5634) | 782 (528) | 1974 (1389) | 1296 (734) |
davon definitiv |
5677 (6087) | 2278 (2061) | 3875 (2896) | 1990 (5620) | 779 (525) | 1953 (1369) | 1284 (713) |
davon mit Einsprache angefochten |
23 (30) | 23 (30) | 13 (35) | 8 (14) | 3 (3) | 21 (20) | 12 (21) |
Verwaltungsbeschwerden | 41 (43) | 8 (2) | 32 (29) | 22 (133) | 6 (24) | 25 (32) | 7 (7) |
Baubewilligungen: | 499 (479) | 176 (263) | 370 (428) | 257 (315) | 181 (159) | 256 (267) | 164 (159) |
ausgestellt |
463 (450) | 187 (254) | 357 | 246 (303) | 169 (153) | 244 (252) | 153 (155) |
verweigert |
14 (6) | 2 (8) | 6 | 7 (0) | 5 (3) | 6 (5) | 3 (3) |
Annullierungen von Gesuchen |
22 (23) | 4 (1) | 7 | 4 (12) | 7 (3) | 6 (10) | 8 (1) |
Jagdpatente | 926 (899) | 322 (309) | 675 (672) | 143 (147) | 302 (314) | 193 (198) | 235 (221) |
Fischereipatente | 2693 (2851) | 1000 (1174) | 1395 (1424) | 2561 (3484) | 271 (280) | 907 (874) | 133 (119) |
Hundehaltungsbewilligung und -steuer | 5703 (5643) | 3055 (2887) | 3967 (3832) | 2724 (2789) | 2461 (2379) | 3022 (2905) | 1925 (1852) |
Einsargungen | 34 (33) | 1 (0) | 2 (5) | 10 (11) | 1 (0) | 3 (4) | 0 (0) |
Verschiedene Bewilligungen | 1004 (2638) | 800 (616) | 1565 (1322) | 422 (450) | 581 (606) | 532 (403) | 358 (360) |
Freiheitsentzug | 48 (52) | 4 (7) | 31 (42) | 5 (1) | 22 (16) | 8 (10) | 8 (8) |
Bewilligungen zur Installation eines Videoüberwachungssystems: | 3 (5) | 1 (0) | 5 (2) | 3 (4) | 0 (1) | 2 (1) | 1 (2) |
erteilt |
3 (4) | 1 (0) | 3 (2) | 3 (0) | 0 (1) | 2 (1) | 1 (2) |
verweigert |
0 (1) | 0 (0) | 2 (0) | 0 (1) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) |
Administrativuntersuchungen (151a GG): | 2 (2) | 0 (1) | 2 (2) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) |
davon abgeschlossen |
0 (0) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) | 0 (0) |
Voruntersuchung |
1 (1) | 0 (1) | 2 (2) | 1 (0) | 0 (0) | 1 (0) | 0 (0) |