Wichtige Ereignisse 2024
Die Oberamtspersonen weisen auf die Überlegungen zur Reform der Governance der Regionen hin, die seit 2020 im Gange sind. Daneben passten sie die Personalausstattung der Oberämter weiter an und berücksichtigten dabei die Entwicklung und Komplexität der Dossiers sowie die Aufwertung der Funktion der Vizeoberamtsperson, die am 1. Januar 2024 zustande kam. Wie jedes Jahr traf sich die Oberamtspersonenkonferenz 2024 mit mehreren Direktionen des Staates und Partnern und nahm Stellung zu verschiedenen Änderungen von kantonalen Erlassen.
In Bezug auf die verschiedenen Direktionen des Staates heben die Oberamtspersonen folgende Punkte hervor:
BKAD
Die Dienste der Oberamtfrau und der Oberamtmänner wurden aufgrund ihres Engagements in den Orientierungsschulen (OS) im Zusammenhang mit der allgemeinen Organisation der Schulen in Anspruch genommen. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten (KAG) gibt es seit 2023 einen Lenkungsausschuss, an dem die Oberamtspersonenkonferenz weiterhin aktiv beteiligt ist.
SJSD
Die Oberamtspersonen engagieren sich weiterhin in verschiedenen Arbeitsgruppen usw. im Bereich der öffentlichen Gaststätten und Veranstaltungen in ihrem jeweiligen Bezirk. Als Reaktion auf die Zunahme von illegalen Veranstaltungen/Partys im Kanton wurde 2023 eine Arbeitsgruppe gebildet. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist, eingehende Überlegungen im Hinblick auf eine Verstärkung der kantonalen Gesetzgebung im Bereich Veranstaltungen zu lancieren. Die Überlegungen wurden 2024 weitergeführt und ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Die Strafbefehle nehmen tendenziell weiterhin zu.
ILFD
Das Personal der Oberämter wurde erneut für die Koordination und den Vollzug von gesetzlichen Aufgaben bei verschiedenen kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Urnengängen in Anspruch genommen. Auf Gemeindeebene sahen sich die Oberamtspersonen veranlasst, besondere Massnahmen gegenüber mehreren Gemeindeexekutiven zu ergreifen. Darüber hinaus inspizierten sie mehrere Gemeindeverwaltungen, beschäftigten sich mit mehreren Gemeindefusionsprojekten und vereidigten zahlreiche Gemeinde- und Generalräte. Die Oberämter sind insbesondere an der Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden beteiligt, die 2022 lanciert wurde. Die Oberamtspersonen haben 2024 zum Gesetzesvorentwurf Stellung genommen und mehrere Anpassungen vorgeschlagen.
VWBD
Die Oberamtspersonen unterstützen die Koordinationstätigkeiten von Innoreg FR (Verband der Freiburger Regionen zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik) und wirken daran mit. In Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung sind die Oberamtspersonen auch dazu angehalten, den Tourismus in ihrer Region zu fördern und mit den verschiedenen Beteiligten zusammenzuarbeiten.
GSD
Die Oberamtfrau und die Oberamtmänner haben sich weiterhin an der Umsetzung des kantonalen Konzepts Senior+ und der Bildung von sozialmedizinischen Netzen in den Bezirken beteiligt. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die GSD der AsFam eine Bewilligung zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Kanton Freiburg erteilt hat. Das hat sie 2023 dazu veranlasst, aufgrund der Problematik der möglichen Kumulation der Pauschalentschädigungen und des Gehalts von pflegenden Angehörigen in den Bezirken eine Änderung der Reglemente vorzuschlagen. Nach dem Staatsratsbeschluss im Dezember 2023, die Pauschalentschädigung ab dem 1. Januar 2024 zu erhöhen, analysierte eine Arbeitsgruppe das aktuelle System. Ihre Schlussfolgerungen wurden dem für die GSD zuständigen Staatsrat von der Oberamtspersonenkonferenz in einem Bericht überwiesen. Darin wird ein umfassender Ansatz zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen empfohlen, der auch die Anpassung der Entschädigungen und die Schaffung eines Spezialgesetzes für diese Personengruppe umfasst. Die Oberamtspersonen bleiben besorgt über den Anstieg der Kosten auf Ebene der Pflegeheime und über die Indexierung der Kosten. Sie haben sich dafür eingesetzt, auf die Entwicklung der Bedürfnisse infolge des Bevölkerungswachstums zu reagieren und Pflegeheime zu bauen.
FIND
In Zusammenhang mit der Hundesteuer ist der Prozess für die Rechnungsstellung und Nachverfolgung mit Entlastung der Oberämter im Gange. Nach positiv verlaufenen Diskussionen ist es seit diesem Jahr möglich, das Patent K über den virtuellen Schalter auszustellen.
RIMU
Die Oberamtspersonen haben an den regionalen Richtplänen mitgewirkt. Dabei wiesen sie auf die Einschränkungen und Grenzen bei der Planung der Zonennutzung hin, die mit der langfristigen Fixierung der regionalen Richtpläne zusammenhängen. Im Laufe dieses Jahres hatten die Oberämter einige Schwierigkeiten mit dem Programm FRIAC. Dieses muss weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen der Gemeinden und Oberämter besser gerecht zu werden. Schliesslich wurden die Sitzungen zwischen den Vertretern des BRPA und der Oberämter fortgesetzt, mit dem Ziel, die Behandlung der Baugesuche zu vereinheitlichen.
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Nicolas Kilchoer, Oberamtmann des Broyebezirks, gewählt 2016, trat 2022 seine zweite Amtszeit an.
Bei seiner Tätigkeit und für die Anwendung der rund 80 Erlasse, die in die Zuständigkeit des Oberamts fallen, kann er auf die Unterstützung des Vizeoberamtmanns sowie von drei Verwaltungssachbearbeiterinnen und zwei Juristinnen mit Teilzeitpensum zählen, die zusammen einen Personalbestand von 4,8 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ausmachen. Ein kaufmännischer Auszubildender sowie ein juristischer Praktikant mit Teilzeitpensum ergänzen das Team. Zudem ist der Oberamtmann auch Mitglied und/oder Präsident oder Vizepräsident zahlreicher regionaler oder interkantonaler Verbände von Gemeinden der Freiburger und Waadtländer Broye (namentlich COREB / Ascobroye / RSSBF / CO / ADIS-Broye / SLPP-CEP).
BKAD
- Voranalyse OS Estavayer geprüft.
- Die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit Waadt-Freiburg im Schulbereich wurde nun, nach Gesprächen während mehr als 15 Jahren, umgesetzt. Sie regelt den Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler aus den Waadtländer Gemeinden Champtauroz und Treytorrens im Kanton Freiburg.
SJSD
- Die Association de défense incendie et sécurité de la Broye (Gemeindeverband für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen ADIS-Broye) funktioniert gut.
- Vor Ort ist der Brandschutz gewährleistet, aber auf finanzieller Ebene ist die Situation aufgrund der sich verschlechternden Gemeindefinanzen komplex geworden.
ILFD
- Mehrzweckverband / Governance der Regionen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe setzt ihre Arbeit unter der Federführung von Ascobroye und der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Ammänner fort.
- Gemeinde Gletterens. Wurde nach der Administrativuntersuchung unter Zwangsverwaltung gestellt.
- Das Oberamt des Broyebezirks hat den ersten Tag der Gemeinden des Broyebezirks durchgeführt. An diesem Tag kamen alle Exekutivmitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverbände zusammen, um sich über zwei wichtige regionale Themen auszutauschen: die wirtschaftliche Entwicklung des Broyebezirks und regionale Zukunftsstrukturen für den Broyebezirk.
VWBD
- Grosser oberamtlicher Einsatz für die Entwicklung des Standorts Agrico / Erhalt Astra in Estavayer.
- Die Communauté régionale de la Broye (COREB) funktioniert mit dem Zweierteam Christel Losey Mosimann und Lionel Conus zu grosser Zufriedenheit. Sie übernehmen ausserdem die Funktionen der Regionalsekretärin bzw. des Regionalsekretärs für die Association Région Broye Vully (ARBV) und die Association des Communes de la Broye (Ascobroye).
Zur Erinnerung: Es wurde eine neue Strategie in vier gezielten speziellen Tätigkeitsbereichen festgelegt. Diese sind:
- Wirtschaftliche Entwicklung
- Raumplanung (regionaler Richtplan RegRP)
- Mobilität
- Koordination von bereichsübergreifenden Projekten
Diese neue Systematik deckt die Bedürfnisse der Mitgliedgemeinden ab.
GSD
- Neue Alters- und Pflegeheime. Die Baukommission nimmt nun das Baubewilligungsverfahren für das Alters- und Pflegeheim in Estavayer gemäss der festgelegten Planung in Angriff. Sie kümmert sich auch um den Detailbebauungsplan für den von der Gemeinde vorgegebenen Standort (Vorverfahren).
- Das Oberamt hat sich für das Projekt einer Klinik für psychosomatische Rehabilitation im Zentrum La Pierre Blanche engagiert.
RIMU
- Baubewilligung. Das Oberamt hat zahlreiche weitere Dossiers behandelt. Es muss festgestellt werden, dass die Anzahl negativer Stellungnahmen gewisser kantonaler Ämter immer noch hoch ist, was mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden ist.
- Der regionale Richtplan wurde am 7. Februar 2024 von der Ascobroye verabschiedet. Er befindet sich derzeit bei den Ämtern der RIMU zwecks endgültiger Genehmigung.
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Das Jahr 2024 war eine wichtige Übergangszeit für das Oberamt des Glanebezirks. Am 31. Januar beendete Willy Schorderet seine Amtszeit als Oberamtmann und übergab den Stab an Valentin Bard, der bei der Ersatzwahl im Herbst 2023 gewählt wurde und sein Amt am 1. Februar 2024 antrat. Einige Wochen später, am 1. März, stiess Maxime Henchoz als Vizeoberamtmann zum Team.
Das Oberamt stützt sich ausserdem auf drei Verwaltungssachbearbeiterinnen und eine Lernende. Diese Organisation umfasst einen seit Jahrzehnten unveränderten Personalbestand von 4,2 VZÄ, einschliesslich des Oberamtmanns und des Vizeoberamtmanns.
Trotz der Veränderungen im Laufe des Jahres war der sehr gute Betrieb des Oberamts gewährleistet, was von der Kompetenz des gesamten Personals zeugt.
BKAD
- Zusammensetzung der Organe der Association du cycle d’orientation de la Glâne (COGL)
Nach dem Weggang von Willy Schorderet haben die Delegierten der Mitgliedgemeinden des Verbands die statutarischen Wahlen vorgenommen. Philippe Dubey, Gemeindepräsident von Ursy, wurde zum Präsidenten des Schulvorstands gewählt. Der Oberamtmann Valentin Bard seinerseits übernimmt nun den Vorsitz der Delegiertenversammlung und nimmt an den Sitzungen des Schulvorstands teil.
- Renovation des COGL und 50-Jahr-Jubiläum des Gebäudes
Nach fünf Jahren sind die Renovierungsarbeiten an den Gebäuden der Orientierungsschule Glane (COGL) nun, mit Ausnahme der Umgebungsarbeiten, abgeschlossen. Die Einweihung der renovierten Räumlichkeiten fand am 14. Juni 2024 statt, wobei gleichzeitig das 50-Jahr-Jubiläum des Gebäudes gefeiert wurde.
- Funktionsweise des COGL
Die Orientierungsschule Glane ist die grösste Schule des Kantons und wird von über 1000 Schülerinnen und Schülern besucht. In jüngster Zeit wurde ein System des «fliegenden Klassenzimmers» eingeführt: Die Schülerinnen und Schüler begeben sich nun je nach Unterrichtsfach in verschiedene Zimmer. Ausserdem hat der Schuldirektor Olivier Crausaz nach einem zweijährigen Sabbatical seine Tätigkeit zum Schuljahresbeginn 2024/2025 wieder aufgenommen.
- Bushaltestelle des COGL bei der Esplanade d’Arruffens
Die Gemeinde Romont schliesst derzeit den Bau einer neuen Primarschule in Bouley ab, die sich unterhalb des Gebäudes der OS befindet. Angesichts der steigenden Schülerzahlen im Quartier Arruffens – wo sich die OS, die Primarschule, die sonderpädagogische Schule «Carré d’As», das Schwimmbad Epicentre und der Aufführungssaal Bicubic befinden – hat die Gemeinde 2024 umfangreiche Bauarbeiten vorgenommen. Diese beinhalten die Schaffung einer Esplanade mit einem Quai für die zahlreichen Schulbusse sowie die Einführung einer Tempo-30-Zone, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.
SJSD
- Öffentliche Gaststätten und Veranstaltungen
2024 fanden zahlreiche kulturelle Veranstaltungen und Feste im Bezirk statt. Zu den bemerkenswerten Ereignissen gehören der Giron des musiques in Villorsonnens, das Art Forum in Rue, die Fête romande des Fifres et Tambours, der Giron des Jeunesses in Villaraboud sowie die «20 Stunden Musik» in Romont.
Bei den öffentlichen Gaststätten seien insbesondere das 50-jährige Bestehen des Patents der Auberge du Pélerin in Berlens sowie die Einweihung der neuen Terrasse des Hôtel de Ville in Rue (14 Gault-Millau-Punkte) zu erwähnen.
- Brandbekämpfung und öffentliche Ordnung
Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Michel Kolly als Kommandant des Ausrückstandorts Romont, der die Nachfolge von Philippe Mauron antritt.
ILFD
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Gemeinde Ecublens
Die Gemeinde Ecublens, die seit 2022 unter Zwangsverwaltung gestellt war, schliesst diese Phase 2024 ab. Dieses Jahr ist die letzte Etappe vor ihrem Gemeindezusammenschluss mit den Nachbargemeinden.
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Gemeindezusammenschlüsse
Die Gemeindezusammenschlüsse prägen weiterhin die Gouvernance des Glanebezirks. Die Gemeinden Auboranges, Chapelle, Ecublens und Rue werden am 1. Januar 2025 unter dem Namen Rue fusionieren. Darüber hinaus haben die Stimmberechtigten von Montet und Ursy im März 2024 mit grosser Mehrheit den Zusammenschluss ihrer Gemeinden auf den 1. Januar 2025 zugestimmt. Im Jahr 2025 wird der Glanebezirk 14 Gemeinden umfassen.
Das Fusionsprojekt der Gemeinden Châtonnaye und Torny machte im Laufe des Jahres Fortschritte. Die Abstimmung ist für den 9. Februar 2025 geplant.
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Ausbildung der gewählten Gemeindevertreter
2024 führte der Oberamtmann Valentin Bard mehrere Kurse für die gewählten Gemeindevertreter durch. So hielt er einen vom Freiburger Gemeindeverband (FGV) organisierten Kurs über die Arbeitsweise der Generalräte ab. Ausserdem organisierte er einen Informationsabend für die gewählten Gemeindevertreter zum Thema Haftpflicht der Gemeinden.
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Landwirtschaft und Terroir Fribourg
Im Februar 2024 versammelten sich in Lussy Landwirtinnen und Landwirte, die bessere Arbeitsbedingungen forderten. Im Glanebezirk fanden ausserdem auch die Jahrestagung der Interprofession de la Cuchaule AOP (Branchenorganisation der Cuchaule AOP) sowie die Generalversammlung von Terroir Fribourg statt.
VWBD
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Multinationale Unternehmen
2024 hat Nespresso eine zweite Produktionshalle an seinem Standort in Romont eingeweiht. Das Oberamt hat ausserdem mehrere Baubewilligungen für Rolex erteilt, sowohl für den Standort Romont als auch für Villaz.
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Entwicklung von KMU und Networking
Der Oberamtmann hat sich mit mehreren Verantwortlichen von Unternehmen getroffen und an verschiedenen Networking-Veranstaltungen teilgenommen (unter anderem: 100-Jahre-Jubiläum der Ascenseurs Menétrey SA, 30-Jahre-Jubiläum der Bugnon SA, Zusammenkunft der Industriellen von Romont usw.).
Er nahm auch an der Einweihung der 6000 m2 grossen Photovoltaikanlage des Unternehmens Vetrotech Saint Gobain teil.
Darüber hinaus stand das Oberamt in engem Kontakt mit der Direktion der Kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB), um den Standort Tetra Pak in Romont aufzuwerten ‒ insbesondere durch einen Masterplan, der derzeit ausgearbeitet wird.
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Association Glâne Région (AGR)
Unter dem Vorsitz des Oberamtmanns hat die Association Glâne Région (AGR) ihr Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung fortgeführt. Im Juli 2024 genehmigte die Delegiertenversammlung den regionalen Richtplan, der eine koordinierte Strategie für Arbeitszonen enthält.
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Vereinigung des Kantonalen Berufsbildungszentrums (VKBZ)
Der Bau des neuen Gebäudes in Villaz, in dem zahlreiche überbetriebliche Kurse stattfinden sollen, wurde abgeschlossen. Das Gebäude wurde im November 2024 eingeweiht.
GSD
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Neues Alters- und Pflegeheim in Siviriez
Der Bau des neuen Alters- und Pflegeheims in Siviriez wurde im August 2024 abgeschlossen. Es bietet 62 Betten. Ausserdem wird im Januar 2025 an diesem Standort eine Tagespflege eröffnet.
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Zusammensetzung der Organe des Verbands Réseau santé de la Glâne (RSG)
Nach dem Weggang von Willy Schorderet haben die Delegierten der Mitgliedgemeinden des Verbands die statutarischen Wahlen vorgenommen. Patrick Mayor, Gemeindeammann von Villorsonnens, wurde zum Präsidenten des Vorstands gewählt. Der Oberamtmann Valentin Bard seinerseits übernimmt nun den Vorsitz der Delegiertenversammlung und nimmt an den Sitzungen des Vorstands teil.
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Fondation Handicap Glâne
Nach dem Weggang von Willy Schorderet als Oberamtmann wurde Valentin Bard in den Stiftungsrat der Fondation Handicap Glâne gewählt.
RIMU
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Regionaler Richtplan
Im Juli 2024 hat die Delegiertenversammlung der Association Glâne Région (AGR) den regionalen Richtplan genehmigt. Dieses strategische Dokument spiegelt den Willen der Gemeinden des Glanebezirks wider, ihre Koordination in mehreren Bereichen wie der Urbanisierung, der Verwaltung der Arbeitszonen, der Mobilität oder dem Tourismus zu verstärken. Der Richtplan wurde der RIMU zur Genehmigung unterbreitet.
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Baubewilligungen
Es lässt sich feststellen, dass immer mehr Einsprachen gegen Baugesuche eingereicht werden. Angesichts dieser Herausforderung präsidiert der Oberamtmann die Arbeitsgruppe Oberämter ‒ BRPA, die die Zusammenarbeit zwischen diesen Einheiten im Rahmen der Baubewilligungen erleichtern soll.
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Vincent Bosson, Oberamtmann des Greyerzbezirks, wird in seiner Funktion vom Vizeoberamtmann und neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Dies entspricht einem Personalbestand von etwas mehr als 8,5 VZÄ, einschliesslich der zusätzlichen 0,2 VZÄ (Jurist), die der Behörde seit 2024 zugewiesen wurden.
Das Oberamt des Greyerzbezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Zusätzlich zum oben genannten Personalbestand absolviert eine Lernende ihre kaufmännische Lehre im dritten Ausbildungsjahr und seit Sommer 2023 beschäftigt das Oberamt einen zweiten Lernenden, der eine berufliche Umschulung absolviert. Ausserdem bietet das Oberamt bis zu zwei juristische Praktika an, die alle 6 bis 12 Monate neu besetzt werden.
Viele Gemeindeverbände übernehmen Leistungen auf Bezirksebene, darunter auch die im Folgenden genannten. Diese werden vom Oberamtmann präsidiert.
BKAD
- Orientierungsschule. Die Gemeinden des Bezirks haben ihre Kräfte in der Association des Communes de la Gruyère pour l’Ecole du Cycle d’orientation (CO) unter dem Präsidium des Oberamtmanns gebündelt. Diese verwaltet drei Orientierungsschulen, in Bulle, La Tour-de-Trême und Riaz. Unter Berücksichtigung der starken demographischen Entwicklung im Bezirk werden Schritte unternommen, eine vierte OS für den Bezirk zu bauen. Ein Lenkungsausschuss wurde ernannt, um diese Arbeiten zu leiten.
- Option Gruyère. Die Gemeinden haben sich auch in der Option Gruyère zusammengeschlossen, einem Gemeindeverband für Kultur, Kinder und Jugend im Bezirk. Er verfolgt insbesondere die folgenden Ziele im Bereich Kultur:
- Festlegen der allgemeinen Leitlinien für die Regionalpolitik und Gewährleistung ihrer Planung und Organisation;
- Koordination der Kommunikation und Bekanntmachung regionaler Aktivitäten mit den wichtigsten Partnern;
- Förderung der Vernetzung zwischen den beteiligten Partnern;
- Koordination der Bereitstellung von Infrastruktur und Ausrüstung in der Region;
- Unterstützung verschiedener kultureller Projekte und Veranstaltungen von regionaler Bedeutung, vorrangig die Kultursaison CO2 in La Tour-de-Trême.
SJSD
Die Statuten der Association Ambulances Sud fribourgeois (ASF) wurden geändert, da ab dem 1. Januar 2023 nebst dem bereits bestehenden Ambulanzdienst auch die Brandbekämpfung der drei Bezirke des Freiburger Südens in den Verband integriert wurde. Die neue Einheit heisst nun Association Secours Sud Fribourgeois (ASSF) und umfasst seit dem 1. Januar 2023 Feuerwehren und Ambulanzen des Greyerz-, Glane- und Vivisbachbezirks. 2024 feierte die ASF 20 Jahre Ambulanzdienst. Darüber hinaus sind Arbeiten im Gange, um in Vaulruz einen neuen Ausrückstandort für die Ambulanzen zu errichten.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Greyerzbezirk umfasst 25 Gemeinden. Arbeiten, um die Governance der Zukunft zu überdenken und sich den neuen Herausforderungen zu stellen, führten zu einer Studie über den Zusammenschluss aller Gemeinden des Greyerzbezirks. Die Bevölkerung wurde am 9. Juni 2024 zu diesem Projekt befragt und lehnte die Weiterführung der Planung einer Einheitsgemeinde ab (Bevölkerung: 41,8 % Ja und 58,2 % Nein – Gemeinden: 3 Ja und 22 Nein). Dennoch hat die Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Ammänner beschlossen, die Überlegungen zur kommunalen Gouvernance weiterzuführen, indem sie die vom Oberamtmann am 6. Oktober 2017 eingesetzte Regionalkonferenz beibehält, diese jedoch auf andere potenzielle Gouvernance-Modelle ausrichtet. Zu diesem Zweck wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, von denen sich eine mit den Finanzen und die andere mit der Gouvernance befasst. Die Arbeiten werden 2025 fortgeführt.
- Führung der Gemeinden. Im gesamten Bezirk verfügen vorerst nur vier Gemeinden über einen Generalrat: Bulle, Riaz, Val-de-Charmey und Vuadens. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Gruyères sich in einer Volksabstimmung im November 2024 für die Einführung eines Generalrats ab der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen hat. Die Exekutiven des Bezirks bestehen je nach Grösse der Gemeinden aus 5 bis 9 Personen. Zu diesem Zeitpunkt der Amtsperiode gab es 11 Rücktritte in den Exekutiven und 6 Rücktritte in den Legislativen, wobei die Wechsel hauptsächlich durch berufliche oder private Gründe bedingt waren.
VWBD
Der Regionalverband Greyerz (Association Régionale de la Gruyère – ARG) ist ein gemeindeübergreifender Mehrzweckverband. Er wurde 1975 für die Verwaltung der IHG-Kredite gegründet und hat seine Aktivitäten zur Unterstützung der Greyerzer Gemeinden stetig ausgebaut. Seine Organe sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und das Regionalsekretariat. Der ARG wird vom Oberamtmann präsidiert, und verschiedene Kommissionen wurden bzw. werden vom Vorstand je nach Bedarf und/oder zu realisierenden Projekten eingesetzt.
2024 wurden die ersten Bewilligungen in Zusammenhang mit dem Bau der Rolex-Fabrik erteilt und die Bauarbeiten haben nun begonnen.
GSD
- Das Gesundheits- und Sozialnetzwerk des Greyerzbezirks (Réseau Santé et Social de la Gruyère, RSSG) gewährleistet ein koordiniertes, niederschwelliges und angemessenes Angebot an sozialmedizinischen Leistungen entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung des Bezirks. Es begleitet die Ausarbeitung, Umsetzung und Betreuung kommunaler Seniorenkonzepte. Zudem übernimmt es für die Gemeinden des Bezirks die Verpflichtungen, die ihnen in verschiedenen Bereichen obliegen, insbesondere die sozialmedizinischen Leistungen.
- Ein ehrgeiziges Programm für den Bau und die Renovation der Greyerzer Pflegeheime für alle Gemeinden des Bezirks ist im Gange, wodurch unter anderem bis 2029 mehr als 600 Einzelzimmer zur Verfügung stehen werden. Bei der Volksabstimmung vom 25. September 2022 stimmte die Bevölkerung mit einer sehr grossen Mehrheit den vier Projekten zu, die dem obligatorischen Referendum unterlagen, d. h. Charmey, Pringy, Sorens und Vuadens. Mit dieser Abstimmung hat der Bezirk nun die Mittel, um in vier neuen Gebäuden einen neuen und koordinierten Ansatz für das Alter zu entwickeln. Parallel dazu wird auch die Integration der bestehenden Pflegeheime berücksichtigt. 2024 wurde das alte Pflegeheim in Sorens abgerissen und die Arbeiten am neuen Gebäude begannen. Am 15. November 2024 wurde auch der Grundstein für das zukünftige Pflegeheim in Vuadens gelegt.
- Option Gruyère. Die Gemeinden haben sich auch in der Option Gruyère zusammengeschlossen, einem Gemeindeverband für Kultur, Kinder und Jugend im Bezirk. Er verfolgt insbesondere die folgenden Ziele im Bereich Kinder und Jugendliche:
- Festlegen der Herausforderungen für den Greyerzbezirk;
- Weiterentwickeln der Kinder- und Jugendpolitik in ihrer Gesamtheit im Einklang mit den aktuellen Herausforderungen.
Zu diesem Zweck unterstützt er die Schaffung von Projekten, die das soziale Engagement, die Integration, die berufliche Eingliederung und die Bürgerbeteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern.
Option Gruyère garantiert auch einen offiziellen Rahmen für eine Regelung bezüglich der Gemeindesubventionen für familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen, da ein allgemeinverbindliches Reglement von einem Gemeindeverband erlassen werden muss. Er ermöglicht somit die Ausarbeitung und Harmonisierung der Tarifpolitik für familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Es braucht den Gemeindeverband, um die Bedingungen für die Subventionierung festzulegen, eine einheitliche Referenztabelle für den Bezirk vorzuschlagen und die freie Wahl der Einrichtungen für die Eltern zu gewährleisten.
RIMU
Die Raumentwicklung des Bezirks basiert auf dem Regionalen Richtplan (RegRP) des Greyerzbezirks, der von den Gemeinden des Bezirks Ende 2022 verabschiedet wurde. Er stellt eine ehrgeizige Vision auf, einen grünen und urbanen Greyerzbezirk, und innovative Strategien, um dieses Ziel zu erreichen. Er bietet neue Instrumente zur Umsetzung der als vorrangig bewerteten Massnahmen und schlägt vor, die regionale Struktur anzupassen, um dieser neuen Dynamik gerecht zu werden. Stärkung der Dorfzentren, Verwaltung der Arbeitszonen auf regionaler Ebene, Bau von angenehmen und sicheren Achsen für Fussgänger und Radfahrer, Konsolidierung des Tourismusangebots, Aufwertung der landwirtschaftlichen Produkte aus dem Greyerzerland – all dies sind konkrete Beispiele für die im RegRP vorgesehenen Massnahmen.
Der RegRP des Greyerzbezirks wurde vom Freiburger Staatsrat am 29. August 2023 genehmigt, unter bestimmten Bedingungen und Vorbehalten, die im entsprechenden Beschluss formuliert sind. Der Greyerzbezirk verfügte daher über eine Frist von einem Jahr, um dem Kanton ein Dossier über die Anpassung an die Genehmigungsbedingungen einzureichen.
An der Versammlung des Regionalverbands Greyerz vom 21. November 2024 in Jaun verabschiedeten die Delegierten die endgültige Version des RegRP des Greyerzbezirks. Der Staatsrat wird ihn voraussichtlich im Laufe des Frühjahrs 2025 endgültig genehmigen.
Es sei daran erinnert, dass die Genehmigung 2023 durch den Staatsrat jedoch das Datum des Inkrafttretens des RegRP des Greyerzbezirks signalisiert hat, der künftig für die betroffenen Gemeindebehörden, die benachbarten Regionen und die kantonalen Behörden bindend ist. Dies bedeutet, dass das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) die Ortsplanung (OP) auf der Grundlage des am 22. Dezember 2022 eingereichten RegRP prüft. Dabei berücksichtigt es die Genehmigungsbedingungen, die im Staatsratsbeschluss vom 29. August 2023 enthalten sind.
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Die im Zuge der Jahre 2022 und 2023 durchgeführte Reorganisation und Prozessentwicklung konnten im Jahr 2024 auf ihre Effizienz geprüft werden. Es stelle sich heraus, dass die Prozesse den Herausforderungen und Aufgaben entsprechend angepasst wurden und verlässlich sind.
Das Oberamt des Seebezirks beschäftigt 7 Personen, was einem VZÄ von 5.3 entspricht. Zusätzlich werden ein Student der Rechtswissenschaften (BLaw) sowie eine juristische Praktikantin (MLaw) beschäftigt, was einem zusätzlichen VZÄ von 1.0 entspricht.
Weiter beschäftigte das Oberamt des Seebezirks zwei Personen im Zuge eines Programmes zur vorübergehende Beschäftigung (PET) des Amtes für Arbeitsmarkt (AMA) des Kantons Freiburg. Diese zwei Personen wurden während jeweils 6 Monaten am Empfang und im Sekretariat eingesetzt.
BKAD
Der Oberamtmann unterstützte das Amt für Sonderpädagogik (SoA) seit dem Jahr 2023 anlässlich diversen Sitzungen betreffend der Schaffung einer deutschsprachigen Abteilung für Schülern mit einer Lernschwäche. Diese Arbeiten dauern noch an, konnten jedoch vorangetrieben werden.
SJSD
Der Oberamtmann, innerhalb der Oberamtspersonenkonferenz zuständig für diese Direktion, war während dem Jahr 2024 Mitglied diverser Arbeitsgruppen wie bspw. der AR-Revision Justizgesetz, AR-Veranstaltungen, AR-Gemeindepolizei, AR-Videogesetz und AR-Expulsionsverordnung.
Des Weiteren setzte sich der Oberamtmann seit dem Jahr 2022 für den Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung Bern – Freiburg betreffend der Feuerwehr für die Berner Gemeinden im Interventionssektor der Feuerwehr See ein. Zu diesem Zweck fanden diverse Besprechungen mit dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, der Kantonale Gebäudeversicherung (KGV), der Berner Gebäudeversicherung (BGV) sowie dem Gemeindeverband des Seebezirks statt. Diese Vereinbarung konnte im Jahr 2024, nach 2 Jahren Verhandlung, abgeschlossen werden.
Der Vize-Oberamtmann Nicola Ostini ist Mitglied der Arbeitsgruppe Patent K, welche sich mit der Digitalisierung des Bewilligungsverfahren auseinandersetzt.
Das Oberamt des Seebezirks war ab der zweiten Jahreshälfte 2024 mit einem starken Anstieg von Anzeigerapporten konfrontiert. Dieser Anstieg ist auf die neue Radaranlage auf der Autobahn A1 zurückzuführen, was einem Anstieg der Anzeigerapporte von 125% (im Vergleich zum Durchschnitt der letzten 5 Jahre) entspricht. Der Oberamtmann hat beim Staatsrat um eine Erhöhung der Stellenprozente um 0.5 VZÄ ersucht. Die Antwort wird im Januar 2025 erwartet.
ILFD
Der Oberamtmann setzte sich im Jahr 2024 anlässlich des Hochwasserschutzprojektes «Bibera» in diversen Sitzungen und Gründungsversammlungen ein. Die Körperschaft für die Güterzusammenlegung konnte gegründet werden, jedoch lehnten die Grundeigentümer die Statuten ab. Der Oberamtmann kooridinierte mit dem betroffenen Gemeindeverband sowie den zuständigen Stellen des Kantons und der Direktion die weiteren Schritte.
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Gemeindefusionen. Der Seebezirk zählt 15 Gemeinden.
Im Jahr 2024 wurde zwischen der Gemeinde Ulmiz und Gurmels die Fusionsvereinbarung unterschrieben. Der Oberamtmann unterstütze die beiden Gemeinden bei rechtlichen Fragen und war an den Informationsanlässen anwesend.
- Gemeindeexekutiven.Die Zusammenarbeit zwischen dem Oberamt und den Gemeindeexekutiven verläuft sehr positiv und konstruktiv.
Das Oberamt des Seebezirks organisierte im Jahr 2024 ein Frühlingsgespräch, zu welchen alle Mitglieder der Gemeindeexekutiven sowie die Grossräte des Seebezirks eingeladen wurden. Anlässlich dieses Treffens informierte der CEO der SBB / CFF Vincent Ducrot über die Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs in der Westschweiz und im Seebezirk. In einem zweiten Teil wurde das Networking unter den Gemeinden und dem Oberamt gestärkt.
VWBD
Im Jahr 2024 wurden diverse kleinere Arbeiten für die VWBD durch das Oberamt des Seebezirks erledigt. Unter anderem präsidiert der Oberamtmann die Kommission für Berufsbildung, welche sich mit der Umsetzung des BIZ 4.0 auseinandersetzte.
Des Weiteren unterstützte und koordinierte der Oberamtmann diverse Partner betreffend dem Projekt «Swiss Football Home» in der Gemeinde Muntelier. Koordinationsarbeiten und strategische Entscheide wurden in erster Linie mit der betroffenen Gemeinde, den Staatsräten des SJSD, VWBD und der RIMU sowie dem Schweizerischer Fussballverband (SFV) durchgeführt.
Weiter ist der Oberamtmann Mitglied der Arbeitsgruppe «Strategischer Sektor Löwenberg» welche sich anlässlich eines Workshopverfahren mit der Zukunft der strategischen Arbeitszone auseinandersetzt.
GSD
Im Jahr 2024 wurden diverse Aufträge für die GSD durch das Oberamt des Seebezirks erledigt. Hervorzuheben gilt hier die Vermittlung des Oberamtmannes zwischen der Stiftung St. Peter, Gurmels und dem Gesundheitsnetz See, um die Zukunft des Hospizes zu klären. Anlässlich dieser Arbeiten fielen diverse Sitzungen und juristische Abklärungen mit dem GNS, den Verantwortlichen des Hospiz St. Peter sowie der Direktion, bzw. dem Staatsrat statt.
RIMU
Die Hauptaufgabe des Oberamts des Seebezirks ist die Bearbeitung und Bewilligung von Baugesuchen. Die Baugesuche gingen im Jahr 2024 leicht zurück, jedoch sind die Einsprecher immer öfters anwaltlich vertreten. Somit werden mehr juristische Ressourcen für die Bearbeitung der Einsprachen aufgewendet.
Die Vize-Oberamtsfrau Sarah Hagi ist Mitglied der Arbeitsgruppe Oberämter – BRPA, welche sich mit aktuellen baurechtlichen und bautechnischen Fragen befasst. Im Jahr 2024 konnten diverse kleinere Anpassungen des Gesetzes und des Reglements initiiert werden.
Der Vize-Oberamtmann Nicola Ostini ist Mitglied der Arbeitsgruppe Lärm, welche sich mit den Folgen von Lärmemissionen anlässlich von Bauprojekten auseinandersetzt.
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Die Oberamtfrau wird in ihrer Funktion von einem Vizeoberamtmann, einer Vizeoberamtfrau, einem juristischen Berater, fünf Juristinnen und Juristen sowie acht Verwaltungssachbearbeiterinnen und -sachbearbeitern unterstützt, was einem Personalbestand von 12,5 VZÄ entspricht. Während des Jahres 2024 erhielt das Oberamt vonseiten der Oberamtspersonenkonferenz zusätzlich 20 Stellenprozente für die Juristinnen und Juristen als Entlastung für die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Reform der institutionellen Agglomeration.
Das Oberamt des Saanebezirks setzt sich für die Ausbildung des Nachwuchses ein. Ein Lernender im zweiten Ausbildungsjahr absolviert seine kaufmännische Lehre beim Oberamt. Zudem beschäftigt das Oberamt eine juristische Praktikantin oder einen juristischen Praktikanten (Stelle, die alle 6 Monate neu besetzt wird) sowie eine Praktikantin oder einen Praktikanten (12-monatiges Praktikum vor Beginn der HSW). Ausserdem zieht das Oberamt Studierende bei für die Ausarbeitung von einfachen, häufig anfallenden Strafbefehlen.
Seit März 2023 nutzt das Oberamt des Saanebezirks die App iSarine. Die App wurde vom Regionalverband Saane entwickelt, um über diesen Kanal direkt mit allen Personen zu kommunizieren, die sich für seine Aktivitäten interessieren.
BKAD
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Association du Cycle d’orientation de la Sarine-Campagne et du Haut-Lac français (COSAHL – von der Oberamtfrau präsidiert)
Der Bau der OS in Givisez ist ein Schlüsselelement, um der Entwicklung der Schülerzahlen in den Orientierungsschulen des Schulkreises Saanebezirk und französischsprachiger oberer Seebezirk Rechnung zu tragen. Der Vorstand präsentierte den aktualisierten Zeitplan an der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2024. Da die öffentliche Auflage aufgrund der Komplexität des Dossiers schliesslich auf den 24. Mai 2024 verschoben worden war, ist geplant, dass die Räumlichkeiten im August 2028 zum Schuljahresbeginn 2028-2029 bereit sein werden.
Nach der Ablehnung durch eine Mehrheit der Legislativen der Mitgliedsgemeinden des Verbands im Jahr 2023 wegen Uneinigkeit über den vorgeschlagenen neuen Verteilschlüssel, stimmte die Delegiertenversammlung am 4. Mai 2024 der Erhöhung der Verschuldungsgrenze auf 150 Millionen Franken und der Anpassung der Zusammensetzung des Vorstands einstimmig zu. Von den 27 Mitgliedsgemeinden stimmten 25 Gemeinden, die 92,7 % der Bevölkerung umfassen, der Änderung der Verschuldungsgrenze zu. Diese wird am 1. Januar 2025 von 100 Millionen auf 150 Millionen erhöht, damit die Finanzierung des Baus der OS Givisiez gewährleistet werden und gleichzeitig der aktuelle Bedarf an Instandhaltung, Renovierung und potenziellen Erweiterungen der bestehenden Gebäude gedeckt werden kann. Dies geht aus den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe des Verbands hervor, die mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt war, um der demografischen Entwicklung im Verbandsgebiet Rechnung zu tragen.
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Coriolis Infrastructures (von der Oberamtfrau präsidiert)
In Zusammenhang mit dem Ende der institutionellen Agglomeration fanden das ganze Jahr über Überlegungen zur Schaffung einer neuen kulturellen Führung statt unter der Leitung eines Lenkungsausschusses, der sich aus den Verantwortlichen von Coriolis, der Agglomeration und der Stadt Freiburg sowie Fachleuten aus dem Kulturbereich zusammensetzte. Zur Leitung dieser Arbeiten wurde eine Projektleiterin eingestellt. Die Gemeinden des Saanebezirks wurden zu zwei Workshops eingeladen, um an den Überlegungen darüber mitzuwirken, welchen Perimeter und welche Aufgaben die zu gründende Einheit umfassen soll. Zudem wurde ein Treffen mit den kulturellen Dachorganisationen organisiert.
Coriolis ernannte auch einen neuen Stiftungsrat für die Fondation Equilibre Nuithonie. Der Stiftungsrat wurde fast vollständig erneuert. Diese neue Zusammensetzung ermöglicht nun eine klare Trennung zwischen dem Vorstand von Coriolis und der Stiftung.
SJSD
Veranstaltungen. Nachdem 2023 von der Wiederaufnahme der Aktivitäten nach Covid geprägt war, herrschte im Sektor Veranstaltungen und Gaststätten im Jahr 2024 wieder Normalbetrieb. Von den sehr zahlreichen Veranstaltungen im Bezirk sei besonders der grosse Erfolg des Giron des musiques (in Marly), des Giron des Jeunesses (in Villarlod), der Kilbi (in Ecuvillens) sowie des Festivals BDmania (in Belfaux) ‒ die jeweils Tausende Teilnehmende verzeichneten ‒ erwähnt wie auch die Bolzenfasnacht, das FIFF, das Belluard Bollwerk International BBI, das Festival Les Georges, das Internationale Folkloretreffen RFI, der Murtenlauf, das St.-Nikolaus-Fest und «Nova – Rendez-vous im Winter», der neue Anlass in der Stadt Freiburg während der Adventszeit. Hinzu kommen all die weiteren kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen und Feste, die Woche für Woche das Leben im Saanebezirk bereichern. 2024 wurden über 670 Bewilligungen für Veranstaltungen erteilt. In diesem Bereich sei auch der intensive Einsatz des Oberamts erwähnt, um die notwendige Koordination zwischen den Organisatoren im Falle einer Häufung von Grossveranstaltungen auf der Agy-Ebene sicherzustellen und zu verbessern, d. h. im Forum Fribourg und auf dem St.-Leonhard-Gelände mit dem Stadion, der Eishalle, dem Gemeindesaal und der Mehrsporthalle, wo das ganze Jahr über zahlreiche Sport-, Kultur- oder kommerzielle Veranstaltungen stattfinden. Das Forum Fribourg auf der Agy-Ebene hat eine Neuausrichtung erfahren. Nebst seiner herkömmlichen Tätigkeit werden dort nun auch ständige Freizeitaktivitäten angeboten. Das St.-Leonhard-Gelände, wo 2025 das Sekulic-Turnier und vor allem 2026 die Eishockey-Weltmeisterschaft durchgeführt wird, hat ebenfalls eine Zunahme der Aktivitäten, die dort stattfinden, zu verzeichnen. Neu fanden 2024 der Swiss Unihockey Superfinal und das Bellarena-Festival in der BCF-Arena sowie das Fribourg Track Lab im Stadion wie auch die Neuauflage der Schweizer Basketball-Cupfinals der Damen und Herren und der 3X3 Challenger statt.
Seit Juni 2024 ist es möglich, das Patent K online zu beantragen, was den Organisatoren die Arbeit zweifellos erleichtert. Dieses Vorgehen ist ideal für die Behandlung eines Grossteils der Gesuche und ist in dieser Hinsicht eine Verbesserung. Digitale Gesuche sind aufgrund der technischen Einschränkungen bei der Übertragung und gemeinsamen Nutzung von Dokumenten für die Bearbeitung von Grossanlässen jedoch nicht sehr praktisch und bieten in diesem Bereich keine Vorteile.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Der Saanebezirk zählte am 31. Dezember 2024 26 Gemeinden. Da die Fusionsvereinbarung zwischen den Gemeinden Grolley und Ponthaux am 3. März 2024 von den Stimmberechtigten der beiden Gemeinden mit grosser Mehrheit angenommen wurde, gibt es ab dem 1. Januar 2025 die neue Gemeinde Grolley-Ponthaux.
- Führung der Gemeinden. Im Jahr 2024 verzeichnete das Oberamt des Saanebezirks den Rücktritt von 8 Gemeinderatsmitgliedern (von 182; 19 Rücktritte im Jahr 2023), 17 Generalratsmitgliedern (von 400; 23 Rücktritte im Jahr 2023), 1 Mitglied des Agglomerationsvorstands (von 12; 1 Rücktritt im Jahr 2023) und 4 Mitgliedern des Agglomerationsrats (von 56; 5 Rücktritte im Jahr 2023). Generell wird das Oberamt des Saanebezirks stark in Anspruch genommen, um die Gemeinderatsmitglieder und die Gemeindeschreibereien bei der Ausübung ihrer Funktionen zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem GemA beantwortet es täglich deren Fragen zum Gemeindebetrieb und zur Anwendung der Gesetze und Reglemente (über 120 registrierte Anfragen im Jahr 2024). Weitere Ressourcen werden auch für präventive Interventionen in den Gemeinden mit Schwierigkeiten in der Arbeitsweise eingesetzt.
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Aufsicht über die Gemeinden. Die Administrativuntersuchung über die Arbeitsweise der Gemeinde Chénens wurde 2024 fortgesetzt, wobei im Juni die Aussetzung der Durchführung eines Urnengangs für Ergänzungswahlen von drei Gemeinderatsmitgliedern aufgehoben wurde. Drei Bürgerinnen und Bürger von Chénens wurden gewählt und das Mandat Gemeinderatsmitglieder ad interim endete am 15. September 2024. Dem früheren Interimspräsidenten wurde ein Mentoring-Mandat erteilt, das er mindestes bis zum Abschluss der Administrativuntersuchung wahrnimmt.
Die Administrativuntersuchung über die Arbeitsweise des Gemeinderats von Bulle, die Ende 2022 von der ILFD aufgrund des Ausstands des Oberamtmanns des Greyerzbezirks der Oberamtfrau des Saanebezirks übertragen worden war, wurde mit Verfügung vom 26. November 2024 abgeschlossen. Diese Verfügung ist zum Zeitpunkt, wo diese Zeilen verfasst werden, noch nicht rechtskräftig, da die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist. Mehrere auf das InfoG gestützte Zugangsgesuche wurden von Dritten eingereicht, um Einsicht in den Schlussbericht des Untersuchungsleiters zu erhalten. Ausserdem läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, nachdem der Inhalt des genannten Berichts in einer Freiburger Zeitung veröffentlicht worden war.
Die Oberamtfrau des Saanebezirks unterstützte die Gemeinde Neyruz auch bei der Durchführung der Administrativuntersuchung, die ihr Ammann nach der Aufdeckung von Veruntreuungen durch ihren ehemaligen Gemeindekassier eingeleitet hatte.
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Regionalverband Saane (Association régionale de la Sarine, ARS – präsidiert von der Oberamtfrau). Im Laufe des Jahres 2024 war der Regionalverband Saane weiterhin mit den strategischen Fragen der Regionalentwicklung beschäftigt. Das Jahr war geprägt von der Vorbereitung auf die formelle Übernahme der Tourismusförderung durch den Verband ab dem 1. Januar 2025. Er hat die künftige Organisation der regionalen Tourismusförderung festgelegt und den Empfang der Kundschaft und das Marketing einem externen Dienstleister, Freiburg Tourismus und Region, übertragen. Ein/e Delegierte/r für die touristische Infrastruktur wird zum Verband hinzustossen. Im Zuge dieser neuen Dynamik wurden auch eine Bestandsaufnahme der touristischen Infrastruktur des Bezirks vorgenommen und eine starke strategische Vision auf regionaler Ebene ausgearbeitet. Zudem wurden im Rahmen des Projekts «Chemins de la Sarine» die Strecke, das Corporate Design und das für dieses Wegnetz spezifische Stadtmobiliar durchdacht.
Im Bereich der Raumplanung hat der Regionalverband mehrere Stellungnahmen formuliert, insbesondere zu den Projektblättern des kantonalen Richtplans, der Ortsplanungen oder auch zum kantonalen Sachplan Materialabbau.
Ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt waren die Arbeitszonen mit regionaler Ausstrahlung. Der Regionalverband Saane nahm eine eingehende Analyse der künftigen Entwicklungsperspektiven dieser Zonen vor und lancierte eine Studie, um ihr Mobilisierungs- und Nutzungspotenzial auszuwerten.
Schliesslich befasste sich der Regionalverband auf Bezirksebene mit den Themen Sport und Kinder im Vorschulalter. Bei diesen Arbeiten ging es darum, die bestehenden Leistungen und Infrastrukturen besser bekannt zu machen und gleichzeitig den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern.
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Gründung der neuen Agglomeration. Nach der Aufhebung der Bestimmungen über die institutionelle Form der Agglomeration Freiburg im AggG und entsprechend dem Auftrag, den ihr dieses Gesetz in diesem Kontext erteilt, hat die Oberamtfrau des Saanebezirks eine Regionalkonferenz gebildet. Darin sind die Gemeinden vertreten, die vom Staatsrat als Teil des künftigen institutionellen Perimeters der Agglomeration Freiburg bezeichnet wurden, sowie die Gemeinden, die ihr Interesse bekundet haben, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Diese Regionalkonferenz zur Konstituierung der neuen Agglomeration (CRCNA) versammelte sich zweimal. Im Februar 2024 beschloss sie, den Regionalverband Saane zu bitten, zu prüfen, ob er Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung des Agglomerationsprogramms übernehmen könnte. Diese Analyse wurde vom Regionalverband Saane mit Unterstützung des Oberamts durchgeführt und es wurden dem GemA verschiedene Möglichkeiten zur Vorprüfung vorgelegt. Die Arbeiten werden 2025 fortgesetzt, um eine Entscheidung der Organe des Regionalverbands Saane und anschliessend den Prozess der Statutenänderung zu ermöglichen.
Parallel zu diesen Schritten wurde von der Agglomeration Freiburg in einer Konstellation, die eine beträchtliche Anzahl von Nichtmitgliedgemeinden umfasste, ein Agglomerationsprogramm der 5. Generation (AP 5) ausgearbeitet. Die Nicht-Mitgliedsgemeinden des Saanebezirks wurden im Steuerungsausschuss von der Oberamtsfrau des Saanebezirks vertreten. Das AP 5 wurde im Dezember 2024 von einer Regionalversammlung, zusammengesetzt aus dem Agglomerationsrat sowie Vertreterinnen und Vertretern der anderen teilnehmenden Gemeinden, validiert.
GSD
Gesundheitsnetz Saane (Réseau Santé de la Sarine, RSS – präsidiert von der Oberamtfrau). Mit der Schaffung der Direction Secours 2022 und der Integration der Feuerwehr im Gesundheitsnetz Saane 2023 wurde der Standort der Ambulanzen des Saanebezirks überdacht. Nach einer Analyse entschied der Vorstand, die im Rahmen des Baukredits für das Pflegeheim Home Médicalisé de la Sarine (HMS) vorgesehene Ambulanzzentrale nicht zu bauen, sondern sie zusammen mit der Feuerwehrkaserne an der Route de l'Aurore 4 in Freiburg anzusiedeln. Durch diese wichtige Änderung konnte der gesamte Bereich, der für das ursprünglich geplante Projekt auf der Westseite des HMS vorgesehen war und demzufolge frei wurde, neu eingeteilt und zum Nutzen der Heimbewohnerinnen und -bewohner verbessert werden. Im Oktober 2024 wurde die Zusammenlegung der Ambulanzen und der Feuerwehr wirksam, nachdem auf dem Grundstück der Feuerwehrkaserne eine zusätzliche Halle gebaut worden war. Anfang 2025 ist die erste Phase der Renovierungsarbeiten am HMS abgeschlossen und die Heimbewohnerinnen und -bewohner werden Anfang Februar 2025 umziehen. Der zweite Teil der Arbeiten wird ab März 2025 fortgesetzt und im zweiten Quartal 2027 abgeschlossen sein.
Im Rahmen der internen Synergien des RSS genehmigte der Vorstand die Möglichkeit, Büros der Spitex-Zweigstellen in den zukünftigen Kasernen, die für die verschiedenen Kompanien des Bataillon Saane gebaut werden sollen, zusammenzulegen. Die für den Bau der Kaserne in Marly und in Verbindung des «Park and Ride»-Parkplatzes entstandene Dynamik wurde aufgrund der Ablehnung der Kreditbewilligung für den Parkplatz durch den Generalrat von Marly gestoppt. Es wird derzeit nach Lösungen gesucht, die eine Wiederaufnahme des Projekts ermöglichen.
RIMU
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Baubewilligungen. Im Laufe des Jahres 2024 entschied das Oberamt des Saanebezirks über 383 Baubewilligungsgesuche. Im Vergleich zu 2023 ist ein Rückgang der Gesuche zu verzeichnen: 2024 wurden dem Oberamt 388 Dossiers zum Entscheid weitergeleitet, 2023 waren es 466 Dossiers.
Unter den behandelten Dossiers stellte das Oberamt unter anderem am 25. Juli 2024 die Bewilligung für den Bau des interinstitutionellen kantonalen Lagers für Kulturgüter (SIC) in Givisiez aus.
Das Refactoring von FRIAC, das im Laufe des Monats Mai 2024 stattfand, war mit zahlreichen Änderungen in der Applikation verbunden. Das Personal des Oberamts musste sich schnell an ein nahezu neues System gewöhnen, um die Bearbeitung der Baugesuche nicht zu verzögern.
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Trinkwasserverbund der Stadt Freiburg und der Nachbargemeinden (Consortium pour l’alimentation en eau de la ville de Fribourg et des communes voisines, CEFREN – präsidiert von der Oberamtfrau) CEFREN ist ein Gemeindeverband, der 1963 gegründet wurde, um den Bedürfnissen der Gemeinden im Bereich der Trinkwasserversorgung Rechnung zu tragen. Dieser Verband wird derzeit durch veraltete statutarische und rechtliche Grundlagen geregelt, die ausserdem teilweise unvollständig sind. Die Modernisierung der Anlagen zur Trinkwassergewinnung und -verteilung, das Interesse neuer Gemeinden an einer Partnerschaft mit dem Wasserkonsortium, dies alles vor dem Hintergrund der kantonalen Strategien zur Neustrukturierung der Trinkwasserverteilung, machen die vollständige Aktualisierung der Organisations- und Finanzierungsinstrumente des Verbands notwendig.
2024 wurden diese Arbeiten abgeschlossen: Im März wurde eine erste Gesamtrevision der Statuten durchgeführt, die alle Bestimmungen über die spezifische Funktionsweise und Finanzierung des CEFREN gemäss den Grundsätzen des Gesetzes über das Trinkwasser betrifft; und im November erfolgte eine zweite Teilrevision, um 8 neue Mitgliedsgemeinden aufzunehmen und die Organe des Verbands entsprechend anzupassen. Am 1. Januar 2025 wird der Gemeindeverband somit von 10 auf 18 Mitgliedsgemeinden des Saane- und des Seebezirks erweitert.
Diese Neuorganisation wird es ermöglichen, die Überlegungen im Zusammenhang mit dem Projekt Régi'EAU 1700 wieder aufzunehmen.
Übrige/Diverses
- Treffen mit den Grossratsmitgliedern. Um die Position des Bezirks und die regionale Entwicklung zu stärken, hat sich die Oberamtfrau des Saanebezirks dreimal mit den Grossratsmitgliedern des Saanebezirks (Wahlkreise Saane-Land und Stadt Freiburg) getroffen. Bei diesen Treffen ging es um die Herausforderungen des Bezirks im medizinisch-sozialen Bereich (Präsentation des RSS), in Zusammenhang mit der Neugestaltung der institutionellen Agglomeration und im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung (Präsentation der Handels- und Industriekammer des Kantons Freiburg HIKF).
- Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Ammänner. Die Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Ammänner trat 2024 zweimal zusammen. Sie bot den drei wichtigsten Gemeindeverbänden des Bezirks (ARS, RSS und COSAHL) die Gelegenheit, die sie betreffenden Neuigkeiten vorzustellen, wobei der Schwerpunkt auf der Finanzplanung der beiden letztgenannten Verbänden und der zukünftigen Entwicklung des Regionalverbands Saane lag. Im November fand eine zusätzliche Sitzung mit den Grossratsmitgliedern statt, um Fragen zur Kostenverteilung interkommunaler Strukturen zu erörtern.
- Plattform für den Austausch über das Nachtleben. Die Plattform, die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Akteure des Nachtlebens sowie der vom Bereich betroffenen Behörden vereint, traf sich unter der Leitung der Oberamtfrau zweimal im Jahr 2024. Die erste Sitzung wurde einem Erfahrungsaustausch nach dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) gewidmet, bei der zweiten Sitzung ging es hauptsächlich um das Thema Lärm.
- Ausbildungskurse für Generalratsmitglieder. Für die Generalratsmitglieder des Saanebezirks wurden zwei Kursabende durchgeführt. Es nahmen jeweils um die 80 Personen teil. Erörtert wurden allgemeine Fragen zur Funktionsweise der Generalräte, wobei der Schwerpunkt auf den Budgetverfahren und Themen wie der Kompetenzverteilung zwischen den Organen oder dem Ausstand lag.
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Seit 2017 ist Manfred Raemy Oberamtmann des Sensebezirks. Unterstützt wird er von einem motivierten und qualifizierten Team, das den Bürgerinnen und Bürgern des Sensebezirks bei rechtlichen Fragen zur Verfügung steht.
Im Oberamt des Sensebezirks arbeiten neben dem Oberamtmann der Vizeoberamtmann, zwei Juristinnen und vier Verwaltungsmitarbeiterinnen. Der Personalbestand beträgt 5.2 VZÄ.
Zusätzlich engagiert sich das Oberamt des Sensebezirks in der Ausbildung von Fachkräften. Neben einer Lernenden bietet das Oberamt jeweils eine juristische und eine kaufmännische Praktikumsstelle
BKAD
Im vergangenen Jahr wurde die Überführung des Gemeindeverbandes Orientierungsschule des Sensebezirks in den Mehrzweckverband Sensebezirk vorbereitet und auf den 1. Januar 2025 umgesetzt. Der Vorstand des Direktoriums besteht neu aus drei politischen Vertretern der Gemeinden und einem Schuldirektor mit beratender Stimme. Die Konsolidierung der Aufgaben wird im Jahr 2025 fortgesetzt und der Gemeindeverband Orientierungsschule des Sensebezirks nach der Genehmigung der Jahresrechnung 2024 formell aufgelöst.
Auf Grund der steigenden Zahlen von deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen müssen Lösungen in Deutschfreiburg erarbeiten werden. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Sonderpädagogik, den Oberamtmännern des Sense- und Seebezirks und Vertreterinnen und Vertretern der aktiven Institutionen wurde ein Konzept für die Beschulung von deutschsprachigen Schülerinnen und Schülern ohne kognitive Beeinträchtigung, die ein separates Angebot brauchen, erarbeitet.
In Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Tafers und dem Amt für Kultur wird das Bezirkszentrum für des Konservatoriums diskutiert.
SJSD
Die Integration der Feuerwehr Sense in den Mehrzweckverband Sensebezirk hat sich bewährt. Nach dem Neubau des Ausrückstandorts in Tafers im Jahr 2022 wurde im vergangenen Jahr die Baubewilligung für die Erstellung einer neuen Feuerwehrkaserne in Wünnewil die Baubewilligung erteilt. In Düdingen läuft die Planung für eine Sanierung des bestehenden Ausrückstandorts. Im Sensebezirk sind die Standortgemeinden für die Investitionen zuständig und der Verband mietet die Kasernen anschliessend von den Gemeinden. Dazu werden langfristige Mietverträge unterzeichnet.
Der Vize-Oberamtmann hat das Projekt der Digitalisierung der Veranstaltungsbewilligungen, Patent K, geleitet und erfolgreich umgesetzt. Seit Juli 2024 können Veranstalter ihre Gesuche über die neu geschaffene Online-Plattform einreichen.
ILFD
- Gemeindezusammenschlüsse. Nach der Fusion von Oberschrot, Plaffeien und Zumholz auf den 1. Januar 2017 und der Fusion von Alterswil, St. Antoni und Tafers auf den 1. Januar 2021 umfasst der Sensebezirk im Moment 15 Gemeinden. Aktuell laufen Gespräche für einen möglichen Zusammenschluss der Gemeinden Tafers und St. Ursen. Im Rahmen der Zusammenlegung der Gemeindeverbände wurde über weitere Zusammenschlüsse bis hin zu einer Grossfusion, eine Gemeinde im Sensebezirk, diskutiert.
- Führung der Gemeinden. Im Sensebezirk haben die Gemeinden Düdingen und Wünnewil-Flamatt einen Generalrat. Neu wird die Gemeinde Tafers mit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2026 einen Generalrat einführen. Die Anzahl der Gemeinderäte variiert zwischen 5 und 9 Mitgliedern, je nach Grösse der Gemeinde. Insgesamt sind im Moment 113 Personen in ein Exekutivamt der Gemeinden gewählt. Im Jahr 2024 wurde in zwei Gemeinden eine administrative Voruntersuchung gestartet, die aktuell noch nicht abgeschlossen sind.
VWBD
Der Gemeindeverband Region Sense wurde per 1. Januar 2024 in den Mehrzweckverband Sensebezirk integriert. Unter dem Dach des Mehrzweckverbandes werden die Umsetzung der «Neuen Regionalpolitik», die Entwicklung der regionalen Richtpläne und die Erarbeitung der Tourismusstrategie werden innerhalb der Direktion «Region Sense» umgesetzt.
GSD
Der Oberamtmann ist in beratender Funktion Mitglied des Vorstands des Gemeindeverbandes Gesundheitsnetz Sense und Präsident der Pflegekommission des Sensebezirks. Wie in den anderen Gemeindeverbänden wird auch im Gesundheitsnetz der Übergang in den Mehrzweckverband Sensebezirk geplant. Auf den 1. Januar 2026 wird dieses in den Mehrzweckverband Sensebezirk überführt.
Um für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein, diskutierten die Gemeinden und verschiedenen Partnerinstitutionen über eine neue Trägerschaft für die fünf Institutionen der Pflegeheime und der SPITEX. Die Vorbereitungsarbeiten sind so weit fortgeschritten, dass anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Mai 2025 eine gemeinnützige AG gegründet wird, um die Pflegeheime und die Spitex darin aufzunehmen.
Im Sensebezirk befindet sich eines der vier Bundesasylzentren für die Westschweiz. Bis zu 250 Personen, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde, halten sich in der Guglera auf. Diese Personen bleiben in diesem Zentrum und werden nicht in die kantonalen Asylzentren transferiert – es sei denn, ihre Wegweisung lässt sich nicht innerhalb der Gesamtdauer von 140 Tagen vollziehen. Es handelt sich also um Personen, die die Schweiz in der Regel nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. Neben einem erhöhten Polizeieinsatz in der Region erfordert das Zentrum regelmässigen Austausch zwischen den verschiedenen Behörden des Kantons, den Gemeinden und dem Staatssekretariat für Migration.
RIMU
Die Hauptaufgaben des Oberamts betreffen die Bearbeitung und Bewilligung von Baugesuchen. Die Anzahl der Baubewilligungen ist rückläufig. Es wird festgestellt, dass die Dossiers komplizierter und immer öfter von Einsprachen betroffen sind, welche die Verfahren in die Länge ziehen und meistens mit formellen Einspracheentscheid des Oberamtmanns gelöst werden müssen.
Unter dem Dach des Mehrzweckverbandes Sensebezirk wurden in der neu geschaffenen Direktion «Region Sense» die Vorarbeiten für die Erstellung eines Gewässerrichtplans getroffen. Im Rahmen der Arbeitszonenstrategie des Sensebezirks treffen sich die politischen und administrativen Vertreter der Gemeinden zwei Mal im Jahr, um über die Umsetzung des regionalen Richtplans zu diskutieren und entscheiden.
Insgesamt 9 Sensler Gemeinden beteiligen sich am Agglomerationsprogramm der 5 Generation. Die Gemienden Bösingen, Schmitten, Ueberstorf und Wünnewil-Flamatt haben dazu eine Vereinbarung mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland unterzeichnet, welche das Projekt für die Berner Agglo-Gemeinden betreut. Neben Düdingen arbeiten neu die Gemeinden Giffers, St. Ursen, Tafers und Tentlingen mit dem Regionalverband des Saanebezirks zusammen und nehmen ebenfalls zum ersten Mal an einem Agglomerationsprogramm teil.
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Am 1. Januar 2024 trat François Genoud, seit 2017 Oberamtmann des Vivisbachbezirks, sein achtes Amtsjahr an. Er wird in seiner Funktion von der Vizeoberamtfrau, Laura Corpataux, zwei Verwaltungssachbearbeiterinnen und einer Juristin unterstützt, was einem Personalbestand von 3,9 VZÄ entspricht, einschliesslich des Oberamtmanns.
Das Oberamt des Vivisbachbezirks trägt ebenfalls zur Ausbildung innerhalb des Staates bei, da es in den letzten acht Jahren regelmässig juristische Praktikantinnen und Praktikanten eingestellt hat (sechsmonatige Vollzeitpraktika). Die letzte von ihnen beendete ihr Praktikum Ende Februar. Für Januar 2025 wurde beschlossen, einen Praktikanten einzustellen, der sein 12-monatiges Vor-HSW-Praktikum absolviert.
BKAD
Die laufenden Überlegungen und Arbeiten zur Realisierung neuer Infrastrukturprojekte im Bereich Sport (Dreifachhalle und Schwimmzentrum), Schule und Verwaltung wurden im Berichtsjahr weitergeführt. Es gab gewisse Schwierigkeiten auf der Ebene der Raumplanung (DBP), die inzwischen behoben werden konnten.
Zudem läuft derzeit eine Studie zu einem Projekt zur Erweiterung und Renovation eines der Gebäude der Orientierungsschule. Die Arbeiten sollten 2026 beginnen.
SJSD
Zur Erinnerung: Die kurz- und mittelfristigen Hauptziele von Secours Sud fribourgeois (SSF) betreffen zum einen den Bau einer neuen Ambulanzzentrale und zum anderen den Erwerb der bestehenden Feuerwehrkasernen sowie den Bau mehrerer neuer Kasernen.
Das Bauprojekt der neuen Ambulanzzentrale, das in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt wird, machte im Laufe des Jahres deutliche Fortschritte. So wurde dem Vorstand von der Delegiertenversammlung eine Kompetenzdelegation erteilt, die die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem privaten Partner ermöglichte, auf dessen Grundstück das Objekt errichtet werden soll. Das Grundstück befindet sich in Vaulruz, in der Arbeitszone und in unmittelbarer Nähe der Autobahn.
GSD
Alle bisherigen Partner (u. a. Gesundheitsnetz, Allgemein- und Fachärzte, Ergo- und Physiotherapeuten) sind in das frisch renovierte ehemalige Spital von Châtel-St-Denis zurückgekehrt, und es wurden weitere neue Leistungsanbieter aufgenommen. Das Gebäude ist somit praktisch voll. Die Einweihung findet im Frühling 2025 statt.
Ein Erweiterungsprojekt in diesem Sektor befindet sich nach wie vor in der Studienphase. Es umfasst unter anderem ein neues Gebäude, das ebenfalls den Aktivitäten im Gesundheits- und Sozialbereich gewidmet sein wird.
ILFD
Die Association des communes de la Veveyse (ACV) hat ihre politische und administrative Stärkung weiterverfolgt, mit dem Ziel, die verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen (Raumplanung und Tourismus) zu erfüllen und mehrere Projekte von regionaler Bedeutung zu realisieren. Der Gemeindeverband umfasst nun acht Kommissionen in verschiedenen Kompetenzbereichen. Das Personal umfasst weiterhin einen Regionalmanager, eine Leiterin Administration, eine Sekretärin, eine Buchhalterin und einen Projektmanager, der sich vor allem um die Raumplanung kümmert. Im Sommer wurde eine zusätzliche administrative Mitarbeiterin eingestellt.
Im Rahmen der zukünftigen Governance der Regionen wurde eine Vorstudie durchgeführt, um zu analysieren, ob die Schaffung eines einzigen Mehrzweckverbands, der die Verbände ACV, RSSV und CO unter sich zusammenfasst, sinnvoll ist. Ihre Ergebnisse wurden Ende des Jahres den Vorständen der drei Verbände vorgelegt, um deren Position in dieser Frage in Erfahrung zu bringen. Im Januar 2025 wird darüber entschieden, welche Folge diesen Überlegungen gegeben werden soll.
Die Ausarbeitung des AP 5 AggloRivelac, das fünf Gemeinden des Bezirks betrifft (Châtel-St-Denis und Basse-Veveyse), ist so gut wie abgeschlossen, da das vollständige Dossier vom Lenkungsausschuss validiert wurde und im März an den Bund überwiesen wird.
Bei den insgesamt 65 Gemeinderatsmitgliedern gab es bis Ende Dezember 19 Rücktritte.
VWBD
Ein wichtiges Tourismusprojekt beschäftigt nach wie vor die ACV und ihre Tourismuskommission mit mehreren beteiligten Partnern. Es handelt sich um den Masterplan «4 Saisons Les Paccots – Rathvel», der eine erste beachtliche finanzielle Unterstützung des Staates über den Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) erhalten hat. Die Themen Holz, Natur und lokale Traditionen bilden die Leitlinien dieses Projekts.
In diesem Zusammenhang wurde die Gesellschaft «Remonte-pentes Corbetta SA» zur «Destination Veveyse SA», was mit einer Revision der Statuten, einer bedeutenden Stärkung des Verwaltungsrats mit einem neuen Präsidenten und einer neuen Finanzpolitik verbunden war. Innerhalb weniger Monate wurde eine substanzielle Rekapitalisierung durchgeführt, und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Stadt Châtel-St-Denis und ACV) haben beschlossen, dem Unternehmen eine fünfjährige Defizitgarantie zu gewähren. Somit konnte das Skigebiet Les Paccots seine Pisten am 24. Dezember zur Freude der Bevölkerung und der Touristinnen und Touristen öffnen.
RIMU
Die endgültige Genehmigung des regionalen Richtplans (RRP) durch den Kanton steht noch aus.
Die Verkehrskommission der ACV organisierte im Herbst 2024 einen Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern des MobA, der Verkehrsunternehmen und der Gemeinden, um eine «Verkehrsvision 2030» für den Vivisbachbezirk zu erarbeiten.
Saane | Sense | Greyerz | See | Glane | Broye | Vivisbach | |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Bauten |
|||||||
Baubewilligungen | 383 | 237 | 450 | 211 | 173 | 253 | 130 |
ausgestellt |
367 | 226 | 436 | 202 | 170 | 239 | 120 |
verweigert |
4 | 2 | 6 | 5 | 1 | 8 | 8 |
annulliert |
12 | 9 | 8 | 4 | 2 | 6 | 2 |
Verfahren bei widerrechtlichen Arbeiten | |||||||
neu erfasste Dossiers |
60 | 11 | 47 | 14 | 4 | 19 | 27 |
gefällte Entscheide |
81 | 22 | 58 | 9 | 2 | 10 | 47 |
Dossiers in Bearbeitung |
115 | 39 | 43 | 25 | 6 | 59 | 54 |
Strafrecht | |||||||
Strafsachen insgesamt (ohne behandelte Einsprachen) | 7015 | 1976 | 3379 | 6059 | 575 | 1834 | 1276 |
Vermittlungsversuche | 144 | 10 | 66 | 13 | 23 | 32 | 9 |
davon erfolgreich |
89 | 6 | 45 | 8 | 10 | 6 | 6 |
davon gescheitert |
55 | 4 | 15 | 5 | 10 | 15 | 3 |
sistiert |
0 | 0 | 6 | 0 | 3 | 11 | 0 |
Säumnis |
21 | 8 | 9 | 0 | 1 | 8 | 3 |
Strafbefehle | 6598 | 1572 | 3304 | 5628 | 545 | 1770 | 1263 |
Gerichtliche Verbote |
4439 | 57 | 2001 | 247 | 198 | 304 | 192 |
SVG-Unfälle |
189 | 48 | 105 | 55 | 28 | 49 | 33 |
SVG-Geschwindigkeitsüberschreitungen |
707 | 392 | 0 | 978 | 76 | 336 | 383 |
SVG-Verschiedenes |
410 | 37 | 594 | 83 | 82 | 214 | 47 |
andere Bereiche (EKG, ÖGG, SchG, Zahnpflege usw.) |
128 | 13 | 72 | 15 | 14 | 10 | 20 |
Baupolizei |
5 | 3 | 30 | 18 | 0 | 3 | 11 |
nicht bezahlte Ordnungsbussen |
720 | 1022 | 502 | 4232 | 147 | 854 | 577 |
Andere strafrechtliche Verfügungen | 273 | 126 | 0 | 418 | 6 | 32 | 1 |
Einstellungen / Nichtanhandnahme |
257 | 123 | 0 | 418 | 6 | 28 | 1 |
Sistierungen |
0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 4 | 0 |
Überweisung |
16 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Übrige |
0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Einsprachen gegen Strafbefehle | 383 | 34 | 224 | 12 | 29 | 29 | 20 |
Im Oberamt erledigte Einsprachen (Einstellung, Rückzug) |
238 | 25 | 212 | 0 | 6 | 17 | 14 |
An Polizeirichter überwiesene Einsprachen |
18 | 5 | 12 | 12 | 23 | 9 | 3 |
Einsprachen in Bearbeitung |
128 | 4 | 0 | 0 | 0 | 3 | 3 |
Verwaltungsbeschwerden | |||||||
neu erfasste Beschwerden |
35 | 3 | 19 | 20 | 12 | 44 | 13 |
gefällte Entscheide |
26 | 1 | 29 | 19 | 14 | 39 | 5 |
Dossiers in Bearbeitung |
30 | 3 | 18 | 3 | 3 | 25 | 8 |
Verschiedene Bewilligungen | |||||||
Veranstaltungen | 702 | 714 | 456 | 446 | 601 | 686 | 178 |
begründete Veranstaltungen |
35 | 0 | 6 | 444 | 0 | 520 | 5 |
ordentliche Veranstaltungen/ SAP |
636 | 714 | 400 | 0 | 601 | 0 | 173 |
Bewilligungen Lottos mit Bargeldgewinn |
13 | 0 | 50 | 0 | 0 | 166 | 0 |
Bewilligungen BWIS |
1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Richtlinien öffentliche Ordnung |
17 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 |
öffentliche Gaststätten | 457 | 31 | 96 | 46 | 98 | 140 | 66 |
Zusatzpatente B+ |
14 | 3 | 7 | 2 | 0 | 0 | 1 |
Stellungnahmen öffentliche Gaststätten |
443 | 28 | 89 | 44 | 98 | 140 | 65 |
Stellungnahmen Prostitutions-Salons | 6 | 0 | 3 | 0 | 2 | 0 | 0 |
Jagdpatente | 887 | 305 | 614 | 170 | 285 | 181 | 232 |
Fischereipatente | 2441 | 1135 | 1499 | 2007 | 264 | 830 | 140 |
Hundehaltungsbewilligung und -steuer | 6127 | 3097 | 4141 | 2454 | 2534 | 3138 | 1944 |
Installation von Videoüberwachungssystemen | 13 | 2 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
erteilt |
13 | 2 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
verweigert |
0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abbrand von pyrotechnischen Gegenständen und Erwerb von Sprengmitteln | 14 | 7 | 16 | 2 | 3 | 0 | 3 |
Reklametafeln | 9 | 94 | 82 | 149 | 80 | 27 | 40 |
erteilt |
9 | 91 | 82 | 145 | 79 | 27 | 40 |
verweigert |
0 | 3 | 0 | 4 | 1 | 0 | 0 |
Aufsicht über die Gemeinden | |||||||
Administrativuntersuchung(en) | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
eröffnet im Laufe des Jahres |
0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
abgeschlossen im Laufe des Jahres |
1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
am 31. Dezember hängig |
1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Voruntersuchung(en) | 1 | 2 | 5 | 0 | 0 | 0 | 1 |
eröffnet im Laufe des Jahres |
0 | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 | 1 |
abgeschlossen im Laufe des Jahres |
1 | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 |
am 31. Dezember hängig |
0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Verschiedenes | |||||||
Gesuche Gesetz über die Information (InfoG) | 15 | 1 | 0 | 0 | 0 | 9 | 0 |
Vorführungsbefehle | 52 | 12 | 55 | 6 | 15 | 6 | 9 |
Einsargungen | 37 | 1 | 6 | 14 | 0 | 4 | 5 |