Wichtige Ereignisse und Kennzahlen (ILFD) 2022

2022 war geprägt von der Überweisung des Gesetzesentwurfs zur Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden – 1. Paket an den Grossen Rat im September. Dieses erste Paket umfasst die Bereiche familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen, Hilfe und Pflege zu Hause, sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien sowie Betagte in Pflegeheimen. Die mit dem Dossier befasste parlamentarische Kommission nahm im November ihre Arbeit auf. Das Dossier sollte im Februar 2023 im Parlament behandelt werden. Falls es genehmigt wird, wird das Gesetz Gegenstand eines obligatorischen Referendums sein.

Die Vorentwürfe der kantonalen Perimeter der Agglomerationen von Bulle und Freiburg wurden im September 2022 in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinden, die in den vom Staatsrat festgelegten Perimetern liegen, haben zwei Jahre Zeit, um die Statuten der Verbände auszuarbeiten, die mit der Ausarbeitung und Umsetzung der nächsten Generationen von Agglomerationsprogrammen betraut werden sollen.

Im Herbst 2022 fand in jedem der sieben Bezirke ein Informations- und Diskussionsabend zum Thema Governance der Regionen statt. An jedem dieser Abende, an denen verschiedene Organisationsmodelle diskutiert wurden, nahmen rund 50 Personen teil. Diese Debatten werden Anfang 2023 in einem Bericht zusammengefasst, der in die Arbeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden einfliessen wird. Diese Totalrevision, die 2019 per Motion gefordert wurde, hat nach der Ernennung der Projektorganisation durch den Staatsrat ihre konkrete Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, bis Ende 2024 einen Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung zu geben.

Das Jahr 2022 war insbesondere in der Landwirtschaft wie schon das Vorjahr geprägt von den aussergewöhnlichen Wetterbedingungen. Allerdings waren es nicht übermässige sondern im Gegenteil viel zu geringe Niederschläge im Frühsommer, die vor allem den Futterbaubetrieben zugesetzt haben. Der Einsatz von Armeehelikoptern für die Versorgung gewisser Alpen mit Wasser war wie bereits 2015 und 2018 nötig. Der ausgesprochen warme und wüchsige Herbst hat dann zum Glück einige Verluste wieder wettgemacht. Eine Motion, die vom Staatsrat verlangte, den von der Trockenheit betroffenen Landwirten 5 Millionen à fonds perdu auszuzahlen und 5 Millionen in Form von Krediten bereitzustellen, wurde vom Staatsrat abgelehnt mit dem Versprechen, die Subventionen für die Wasserversorgung in den Alpen und für Bewässerungsanlagen zu erhöhen. Der Grosse Rat ist diesem Vorschlag gefolgt.

Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+ war 2022 das beherrschende politische Thema. Nach der Sistierung der AP im Parlament im Jahr 2021 hat der Bundesrat einen neuen Bericht vorgelegt, der mittelfristig bis 2030 die Erarbeitung einer integrierten Landwirtschafts- und Ernährungspolitik vorsieht, die entlang der ganzen Wertschöpfungskette wirken soll. Das Parlament hat den Bericht im Herbst und Winter beraten und folgt dem Bundesrat in den wesentlichen Teilen.

Die Umsetzung der Lebensmittelstrategie in enger Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektion und dem Cluster Food&Nutrition zeitigt erste positive Impulse und unterstützt das Ziel des Staatsrats, den Kanton als Leader im Lebensmittelsektor zu positionieren. Die Verleihung des Landwirtschaftlichen Innovationspreises an die Entwickler eines Roboters, der das Unkraut mit Laserstrahlen bekämpft, zeugt auch vom innovativen Klima im Freiburger Lebensmittelsektor. Mit der Fusion von Grangeneuve und dem Amt für Landwirtschaft per 1. Januar 2022 wurde ein weiterer Schritt in der Entwicklung des Campus Grangeneuve Posieux vollzogen. Die neue Sektion Landwirtschaft von Grangeneuve vereint Beratung und Vollzug unter einem Dach und soll damit Landwirtinnen und Landwirte möglichst effektiv unterstützen bei den vielen Herausforderungen – Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe, Klimawandel, Biodiversität und Kostensteigerung der Produktionsmittel sind nur einige Stichworte.

Im Regierungsprogramm 2022-2026 wurden die wichtigsten Themen integriert und der Stand der Umsetzung ist im entsprechenden Kapitel des Berichts des Staatsrats beschrieben. Hervorzuheben ist dabei besonders die Erarbeitung der Kantonalen Biodiversitätsstrategie durch das Amt für Wald und Natur, die 2022 in die Vernehmlassung ging und 2023 verabschiedet werden soll. Ebenfalls erarbeitet wurde ein Aktionsplan für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel.

Die Arbeiten zur Wiederinstandstellung der Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac haben begonnen und ein entsprechendes Projekt und Dekret soll bis Ende 2023 vorliegen.

Unter der Federführung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und in enger Zusammenarbeit mit Sanima und Grangeneuve wurde die Bekämpfungsstrategie gegen BVD fortgesetzt und es darf eine Stabilisierung respektive ein Rückgang der Fälle festgestellt werden.

Die Überweisung des Dekrets für die Renovierung der Domaine des Faverges an den Grossen Rat an der letzten Sitzung des Staatsrats im Jahr 2022 war ein erfreulicher Schlusspunkt des Jahres. Der Grosse Rat wird das Projekt in der Februarsession 2023 behandeln.

Die Behörde für Grundstückverkehr (BGV) ist in ihrer Eigenschaft als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) beauftragt. Zudem ist sie gemäss dem Ausführungsgesetz vom 24. Februar 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (AGLPG) für Gesuche betreffend die Pachtdauer, die Bewilligung einer parzellenweisen Verpachtung des landwirtschaftlichen Gewerbes sowie Einsprachen gegen landwirtschaftliche Pachtzinse zuständig.

Das Jahr 2022 war geprägt von der Neuzusammensetzung der Kommission und der Ernennung von Felix Baertschi, Agraringenieur und Landwirt, zum neuen Präsidenten nach dem Rücktritt von David Ecoffey, Rechtsanwalt. Der Änderungsentwurf des AGBGBB wurde im Grossen Rat beraten. Der Entwurf sah vor, dass das Präsidium der Kommission von der beim Staat angestellten Sekretärin mit juristischer Ausbildung wahrgenommen werde. Dieser Vorschlag fand keine einhellige Zustimmung, und der Entwurf wurde namentlich aus diesem Grund an den Staatsrat zurückgewiesen.

Die Statistiken zur Art und Anzahl der von der BGV behandelten Dossiers finden sich auf der Website der ILFD.