Wichtige Ereignisse und Kennzahlen der Agglomerationspolitik (AP)

Erweitung von Mobul auf 9 Gemeinden

Aufgrund des neuen Agglomerationsgesetzes haben diverse Diskussionen stattgefunden, die zu einer Erweiterung der Agglomeration Mobul geführt haben. Zu den bisherigen 5 Gemeinden werden neu Greyerz, Broc, Echarlens und Marsens dazustossen und somit wir der Perimeter von Mobul auf 9 Gemeinden ausgeweitet. Die 9 Gemeinden erarbeiten zusammen ein AP5 .

Regionalkonferenz zur Neubildung der Agglomeration Freiburg und erweiterter Perimeter für das AP5

In Freiburg wurde unter der Leitung der Oberamtfrau des Saanebezirks eine Regionalkonferenz zur Regionalkonferenz zur Konstituierung der neuen Agglomeration (RKKNA) mit über 30 Gemeinden gebildet mit dem Ziel einer Schaffung einer neuen Agglomerationsstruktur Freiburg gemäss dem Agglomerationsgesetz. Ende 2024 sollte die Ausgestaltung dieser Struktur und der definitive Perimeter bekannt werden. Unterdessen bleibt die Agglomeration Freiburg so lange bestehen, bis die neue Struktur funktionsfähig und die Agglo Freiburg erarbeitet so auch das AP5. Dafür haben sich zum ersten Mal 15 weitere Gemeinden vertraglich mit der Agglo geeinigt ein gemeinsames AP5 zu erarbeiten. Der Perimeter des AP5 wird somit total 25 Gemeinden umfassen.

AP5 mit der Agglomeration Bern

2023 haben die vier Sensler Gemeinden Wünnewil-Flamatt, Bösingen, Schmitten und Ueberstorf ihre Teilnahme am Agglomerationsprogramm Bern bestätigt und erarbeiten somit mit der Regionalkonferenz Bern ein AP5 aus. Dafür wurden 3 Vereinbarungen unterzeichnet, eine zwischen den beiden Kantonen, eine zwischen dem Kanton und den vier Gemeinden und eine unter den Gemeinden, die in erster Linie den Finanzierungschlüssel definiert. Die Vorbereitungsarbeiten für ein gemeinsames AP5 laufen.

AP5 der Agglomeration Rivelac

Im Vivisbachbezirk sind die Aufbauarbeiten für die neue Agglomeration Rivelac im Gang. Es fanden Treffen mit den zuständigen Waadtländer Behörden statt. Die Statuten und die Rechtsform dieser Agglomeration stehen noch nicht fest, doch haben die 5 Freiburger und 14 Waadtländer Gemeinden die Vorbereitungsarbeiten für ein AP5 von Rivelac lanciert.

Umsetzung der ersten drei Generationen von Agglomerationsprogrammen

Die Arbeiten an verschiedenen Massnahmen der ersten drei Generationen von AP gingen weiter voran. So konnte mit dem Bau der Kreuzung Richemond hinter dem Bahnhof Freiburg begonnen werden und der Westachse von Bulle. Einige Projekte der Agglomeration Freiburg erfahren aus verschiedenen Gründen Verzögerungen. Es werden im Verlaufe des Jahrs 2024 Entscheide getroffen werden müssen, ob einige Projekte zurückgezogen werden müssen und in ein späteres AP übertragen werden sollen.

Tripartite Konferenz und Bundespolitik zu Agglomerationsfragen

Herr Staatsrat Jean-François Steiert präsidiert seit 2021 die Tripartite Konferenz, welche die raumwirksamen Politiken der drei Staatsebenen behandelt. Dazu existiert ebenfalls eine technische Arbeitsgruppe, die das politische Gremium unterstützt und an welcher der Koordinator der Agglomerationen teilnimmt und ab Ende 2021 auch deren Vorsitz übernommen hat. In diesem Zusammenhang gab es auch verschiedene Arbeitsgruppen und Tätigkeiten. Der Koordinator der Agglomerationen ist in der fachlichen Begleitgruppe für das AP6 sowie in der Arbeitsgruppe AggloLAb vertreten, bei der es um die Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik des Bundes geht. Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Zukunft des Raumkonzeptes Schweiz. Des Weiteren fanden diverse Austauschplattformen zwischen Bund-Kantonen im Bereich der Agglomerationspolitik statt.

2.65 Millionen Franken kantonale Investitionshilfen an die Agglomerationen 2023

Mit dem Dekret über die Investitionshilfe für die Agglomerationen (2020-2023, Kostendach von 8 Millionen Franken) wurden 2023 rund 2.65 Millionen Franken an Unterstützung an die beiden Agglomerationen zugesprochen. Es sind dies rund 0.4 Millionen an Mobul und rund 2.24 Millionen Franken an die Agglo Freiburg. Der Kredit von diesem Dekret ist somit aufgebraucht. Davon wurden gemäss Subventionsgesetz maximal 80 % bereits ausbezahlt, die restlichen 20 % werden erst nach Abschluss dieser Projekte beglichen. 

Insgesamt wurden seit 2016 der Agglo Freiburg 6.31 Millionen Franken und Mobul 5.44 Millionen Franken an Investitionshilfen zugesprochen mittels der beiden bisherigen Dekrete. 

Es ist wichtig, dass ein neues Dekret ausgearbeitet wird, damit 2024 und die folgenden Jahre wiederum Investitionshilfen an die Agglomerationen ausbezahlt werden können, entsprechende Vorarbeiten sind am laufen und der Grossrat wird im Verlaufe des Jahres 2024 über dieses neue Dekret 3 befinden