Wichtige Ereignisse und Kennzahlen (AJ)

In seiner Sitzung vom 1. Oktober hat der Staatsrat der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) die Genehmigung erteilt, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in Vernehmlassung zu geben. Dieser setzt den rechtlichen Rahmen für die konkrete Umsetzung der Empfehlungen aus der Analyse der Gerichtsbehörden, die der Staatsrat 2021 übernommen und 2023 präzisiert hat. Die Analyse war zwischen 2017 und 2021 durchgeführt worden. Der Prozess hat als Ganzes zum Ziel, die Organisation und Funktionsweise der Gerichtsbehörden zu verbessern, um eine Rationalisierung und Effizienzsteigerung zu erreichen und gleichzeitig die Qualität der Leistungen zu erhalten. Wichtigste Handlungsfelder sind die Zusammenführung der aktuell 18 Gerichtsbehörden in 5 Gerichten, die Schaffung eines Führungsorgans für die Justiz und die Förderung des Schlichtungswegs zur Lösung von Streitigkeiten. Der Vorentwurf basiert auf den Arbeiten einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Justiz, der Vertreterinnen und Vertreter des Justizrats, der wichtigsten Gerichtsinstanzen, der Oberamtspersonenkonferenz, des Freiburger Anwaltsverbands, der Justizkommission des Grossen Rates und der Finanzdirektion angehörten.

Im Mai 2023 hatte der Staatsrat einem Postulat direkte Folge gegeben, in dem er dazu aufgefordert wurde, die Einführung des Elternkonsens-Modells in unserem Kanton zu prüfen und sich dabei auf die positiven Resultate aus den Pilotprojekten der Kantone Waadt und Wallis zu stützen. In der Novembersession 2023 beschloss der Grosse Rat mit einem Änderungsantrag, den Voranschlag 2024 des Amtes für Justiz um 100 000 Franken aufzustocken, um die Anpassung und Entwicklung des Konzepts zu finanzieren und in den Bezirken Vivisbach, Greyerz und Glane die Lancierung der Pilotphase zu ermöglichen. Konkret haben die verschiedenen Etappen des Prozesses zum Ziel, dass die Eltern unabhängig von der laufenden Trennung die gemeinsame Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Sie sollen dazu bewegt werden, mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren (Richter/innen, Anwältinnen/Anwälten, Mediatorinnen/Mediatoren, Psychosozialberater/innen) gemeinsam eine zufriedenstellende, auf die Bedürfnisse ihrer Kinder ausgerichtete Einigung zu finden.

Anfang 2024 wurde eine Projektleitung eingesetzt, welche die nötigen Werkzeuge für die Durchführung der Pilotphase einführen sollte: ein Netzwerk von Fachleuten, vereinfachte Formulare, Flyer, eine Internetseite, Sensibilisierungsveranstaltungen, Mediationssitzungen und Massnahmen für die gemeinsame Elternschaft. Der Start der Pilotphase ist für Anfang 2025 geplant.

Die Abteilung Unentgeltliche Rechtspflege verfolgt weiter den 2023 eingeschlagenen Kurs und erhöht laufend die Quote der zurückgeforderten unentgeltlichen Rechtspflege. Während im Vorjahr rund 1,23 Millionen zurückgefordert wurden, wuchs der entsprechende Betrag im Jahr 2024 auf 3 Millionen Franken an. Dieser Anstieg wurde durch eine mit Pauschalbeträgen finanzierte Verstärkung des Teams und eine interne Reorganisation ermöglicht. Dank einer Stellenumwandlung konnte eine Leitungsstelle für die Abteilung geschaffen und das vergrösserte Team effizient strukturiert werden.

Die Fachstelle JUS-TIC ist für den Support, das Request Management, die Technologiebeobachtung und für Informatikschulungen für die Nutzerinnen und Nutzer der Gerichtsbehörden zuständig. Im Jahr 2024 hat JUS-TIC hauptsächlich die folgenden Projekte umgesetzt:

1. Intranet-Zugang für alle Gerichtsbehörden: Im Intranet werden aktuelle Informationen zur Informatik zur Verfügung gestellt. Diese betreffen Updates für Arbeitsanwendungen, Handlungsanweisungen, Tipps und Tricks, verschiedene Formulare und die Anmeldung zu Kursen aus dem Schulungskatalog.
2. Implementierung der Lösung «e-Plaintes» für die Staatsanwaltschaft: Die Lösung ermöglicht bei Bussen, die von den Freiburgischen Verkehrsbetrieben (tpf) verhängt werden, eine digitale Zahlungsbearbeitung und damit einen erheblichen Fortschritt in der administrativen Abwicklung, indem der Buchhaltungsprozess vereinfacht und ein realer Zeitgewinn erreicht wird.
3. Implementierung der Lösung Tribuna für die Schlichtungsbehörden in Mietsachen: Diese Lösung wurde für die Schlichtungskommission für Mietsachen des Saanebezirks implementiert.
4. Projekt Elternkonsens: JUS-TIC führte die nötigen Arbeiten für die automatische Erstellung von Statistiken in diesem Pilotprojekt aus.

Das Programm E-Justice wurde 2024 mit Hochdruck weitergeführt. Mit insgesamt 8 Informatikprojekten und einem Begleitprojekt (Change Management) wurde weiter auf die Erreichung der Ziele von E-Justice hingearbeitet. So konnten den Gerichtsbehörden die folgenden Arbeitsinstrumente geliefert werden: Endversion des Projekts «Preuves numériques» (Digitale Beweismittel), Zwischenversionen für die Projekte «Dématérialisation» (Digitalisierung), «Portail des solutions» (Software-Portal) und «Evolution d’impressions centralisées» (Entwicklung zentralisierter Druckaufträge). Das Projekt zum Pilot im Rahmen des Bundesprojekts Justitia ist weit fortgeschritten und die Zusammenarbeit mit dem Team des Bundes läuft sehr gut. Im Rahmen des Projekts zur Änderung des Fallmanagements, das Ende 2023 startete, wurde 2024 eine ausführliche Studie durchgeführt. Ausserdem wurden 2024 auch die Projekte zur Generierung von Dokumenten und zur Verfahrensanalyse lanciert.

Im Begleitprojekt Change Management wurde das Personal der Gerichtsbehörden geschult. Zudem trägt das Projekt zu einer Erweiterung der allgemeinen Informatikkompetenzen bei und bereitet die Justiz auf die Reorganisation vor. Die von der Steuerungsgruppe unterstützte Planung sieht weiterhin einen schnellen Projekt-Rhythmus vor.