Der Staatsrat hat die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 9. Februar untersucht

16 Mai 2014 - 14H00

Medienmitteilung

Der Staatsrat nahm die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014 zum Anlass, um die Ergebnisse der kantonalen Vorlagen untersuchen zu lassen. Es zeigt sich, dass die Abstimmenden gut informiert waren und den Argumenten der Regierung insgesamt gut folgten. Ein besonderes Protestvotum kam aber zum Vorschein, namentlich aufgrund der überdurchschnittlichen Mobilisierung eines Teils des Stimmvolks im Zusammenhang mit der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Die Untersuchung macht deutlich, dass eine gute Information wichtig ist, und bestätigt den Staatsrat in seinem Einsatz und seiner Präsenz vor Ort, damit zwischen den politischen Behörden und allen Bevölkerungsschichten weiterhin ein Klima des Vertrauens herrscht.

Über 72 % Ja für den Bau eines neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit und die Hochschule für Gesundheit Freiburg, 61 % für den Bau eines Polizeigebäudes: Obwohl die Schlussergebnisse der beiden kantonalen Vorlagen vom 9. Februar 2014 deutlich waren, lagen sie unter den üblichen Ergebnissen bei dieser Art von Gegenständen. Der Staatsrat vergab einen Auftrag zur Untersuchung nach der Abstimmung, um sich zu versichern, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut informiert waren, deren Art abzustimmen besser zu verstehen und die Lehren für künftige Urnengänge zu ziehen.
Der Auftrag wurde dem Forschungsinstitut gfs.bern und dem Amt für Statistik des Staates Freiburg vergeben. Ersteres hat den Einfluss der eidgenössischen Vorlagen auf den kantonalen Urnengang untersucht, letzteres hat die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen von 2001 bis 2014 verglichen, um allfällige Eigentümlichkeiten (Region, Stadt-Land, Sprache, ursprüngliche Staatsangehörigkeit, Alter, Stimmbeteiligung, politische Partei) aufzudecken, mit denen man mehr oder weniger systematische Meinungsverschiedenheiten bei den behandelten Themen charakterisieren kann.

Schliesslich stimmen die Schlussfolgerungen der beiden Spezialisten überein: Einerseits haben die Stimmenden ihre Meinung in Kenntnis des Sachverhalts ausgedrückt, andererseits sind sie den Argumenten der Regierung insgesamt gut gefolgt. Insbesondere heisst das: Das Freiburger Stimmvolk verfügte über eine gute Information von Seiten der Behörden, und es hat sowohl beim Ja als auch beim Nein eine klare politische Absicht geäussert. Aber die Untersuchung brachte auch eine originelle Variable zum Vorschein: Am 9. Februar gab es aufgrund der eidgenössischen Vorlagen, insbesondere der Volksinitiative "Gegen die Masseneinwanderung", eine besondere Mobilisierung; diese hat die Proteststimmen eines Teils des Stimmvolks, der den Behörden und namentlich den öffentlichen Investitionen kritisch gegenübersteht, gefördert. Laut dem Bericht wurde diese Haltung besonders in Gemeinden, in denen die SVP stark präsent ist, und im Sensebezirk beobachtet.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung ist der Staatsrat überzeugt, dass er seine
Informationsarbeit und seine Anwesenheit vor Ort verstärken muss, um den Dialog mit der Freiburger
Bevölkerung aufrechtzuerhalten, und ein offenes Ohr für alle politischen, sprachlichen und regionalen
Empfindlichkeiten in unserem Kanton haben muss.

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