Einreichung einer Volksinitiative "Gegen die Eröffnung eines Zentrums "Islam und Gesellschaft" an der Universität Freiburg: Nein zu einer staatlichen Imam-Ausbildung" | Staat Freiburg

23. Juli 2015 - 14H15

Medienmitteilung

Bei der Staatskanzlei wurde heute Nachmittag eine allgemein formulierte Verfassungsinitiative mit dem Titel "Gegen die Eröffnung eines Zentrums "Islam und Gesellschaft" an der Universität Freiburg: Nein zu einer staatlichen Imamausbildung" eingereicht. Mit dieser Initiative, die von einem Initiativkomitee der SVP des Kantons Freiburg stammt, wird verlangt, "dass die Verfassung des Kantons Freiburg in dem Sinne zu ändern sei, dass es eine einzufügende Rechtsgrundlage untersagt, das geplante Zentrum "Islam und Gesellschaft" und somit jegliche staatliche Imam-Ausbildung einzuführen. "

Die Initiative ist mit 9'133 Unterschriften versehen. Die Unterschriftenbogen wurden in der gesetzlichen Frist, die heute abläuft, eingereicht. Die Staatskanzlei veröffentlicht innert 90 Tagen nach der Einreichung der Bogen die Zahl der gültigen Unterschriften und die Feststellung über das Zustandekommen oder Scheitern des Initiativbegehrens im Amtsblatt.

Das Verfahren wird anschliessend gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG; SGF 115.1; Artikel 102 ff., insbesondere Artikel 116 ff.), das namentlich in gesetzlich vorgesehenen Fristen die Überweisung an den Grossen Rat, den Entscheid über die Gültigkeit der Verfassungsinitiative, die Ausarbeitung eines Textes und die Volksabstimmung vorsieht, fortgesetzt.

Beilage: Countdown

150723_CommD_CHA_Depot_Initiative_Populaire_UDC_CIS_COMPTE_REBOURS.pdf (PDF, 145.97k)