Der Staatsrat bedauert das Scheitern des Fusionsprojekts der Gemeinden Chésopelloz, Corminboeuf, Givisiez und Granges-Paccot | Staat Freiburg

31. März 2014 - 07H30

Medienmitteilung

Der Staatsrat hat die Ergebnisse der Volksabstimmung in den Gemeinden Chésopelloz, Corminboeuf, Givisiez und Granges-Paccot mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Ablehnung der Fusionsvereinbarung durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Granges-Paccot hat das Projekt zur Schaffung der neuen Gemeinde Englisbourg (FR) zum Scheitern gebracht. Der negative Ausgang der Abstimmung muss für die Behörden aller Gemeinden in der Region ein Anreiz sein, die Diskussionen im Hinblick auf einen Zusammenschluss Grossfreiburgs so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.

Der Staatsrat bedauert, dass dieses Projekt nicht zustande gekommen ist. Dieses hätte den betreffenden Gemeinden die geeigneten Strukturen gegeben, um den grossen Herausforderungen der kommenden Jahre sorglos entgegenzublicken, und hätte sie mit den Mitteln ausgestattet, um ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Die Regierung weist darauf hin, dass diese Fusion ein Schritt in Richtung einer umfassenderen Fusion Grossfreiburgs gemäss der im Mai 2013 genehmigten Fusionspläne gewesen wäre. Die heutige Niederlage muss daher die Behörden aller Gemeinden Grossfreiburgs dazu bewegen, sich zu fragen, wie die künftige institutionelle Landschaft des Kantonszentrums aussehen soll. Die Gespräche im Hinblick auf eine Fusion in Grossfreiburg, oder von Übergangsfusionen mit diesem Zweck, müssen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Der Staatsrat ist überzeugt, dass die Stärkung des Kantonszentrums unter anderem durch eine Umgestaltung der Gemeindegrenzen erfolgt, um diese Region mit den Strukturen auszustatten, die es ihr ermöglichen, eine führende Rolle in der Entwicklung des ganzen Kantons einzunehmen. Die heutige Abstimmung ist die Gelegenheit, um sich zusammen Gedanken zu gemeinsamen städtebaulichen und gesellschaftlichen Projekte im Hinblick auf eine Stärkung Grossfreiburgs zu machen.

Der Staatsrat verweist auf die Möglichkeit, innerhalb des Perimeters des Fusionsprojekts Konsultativabstimmungen durchzuführen, um namentlich den Widerstand abzuschätzen und allfällige Schwächen des Vereinbarungsprojekts zu identifizieren. Er ruft alle an einem Fusionsprozess beteiligten Gemeinden auf, auf diese Weise die Meinung ihrer Bevölkerung von vornherein einzuholen, um die Chancen für einen erfolgreichen Zusammenschluss zu erhöhen. Der Staatsrat betont, dass er sich die Möglichkeit vorbehält, solche Abstimmungen in den Perimetern durchzuführen, die während der im Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse vorgesehenen Fristen keinen Prozess eingeleitet haben.

Der Staatsrat begrüsst schliesslich die umfangreichen Arbeiten der Projektoberleitung und aller in diesem Projekt beteiligten Gemeindebehörden. Trotz der heutigen Ablehnung des Zusammenschlusses ist die Qualität der Studien und Analysen, die in diesem Rahmen durchgeführt wurden, ein Vorteil im Hinblick auf die kommenden Gespräche zur Stärkung des Kantonszentrums.