Der Freiburger Staatsrat wurde heute von Marie Garnier persönlich über ihren Rücktritt auf den 30. April 2018 informiert. Die Mitglieder der kantonalen Exekutive sind überrascht von diesem Entscheid und bedauern ihn, obwohl sie verstehen, dass ihre Kollegin der eigenen Gesundheit und dem Wohlergehen ihrer Familie den Vorrang geben will. Seit ihrem Amtsantritt 2012 war Marie Garnier Direktorin der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und brachte verschiedene Geschäfte in ihren Zuständigkeitsbereichen voran; ausserdem setzte sie sich bei den Geschäfte der Regierung immer mit Überzeugung ein.
Beim Kapitel politische Rechte leitete Marie Garnier das Projekt, das zur Schaffung von Wahlkreisverbunden bei den Grossratswahlen führte. Im Bereich der Gemeindezusammenschlüsse entfaltete sie eine intensive Tätigkeit. Sie steuerte die Gesetzesänderung, die nötig war, damit der Zusammenschluss zu Grossfreiburg zustande kommen kann. Aufgrund des Fusionsplans, der unter ihrer Federführung ausgearbeitet wurde, sank die Zahl der Gemeinden von 165 auf 136. Sie wird bestimmt auch deswegen in die Geschichte eingehen, weil sie das Projekt "Clavaleyres", mit dem das Freiburger Kantonsgebiet zum ersten Mal seit 1803 vergrössert wird, angestossen hat.
In der Landwirtschaft war der Einsatz von Marie Garnier gekennzeichnet durch die Vorbereitung der Errichtung der Gebäude für Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, sowie durch das Projekt eines neuen Bauernhofs in Grangeneuve und die Renovation desjenigen in Sorens, mit dem Ziel, einen "Campus Grangeneuve" zu schaffen. Ihre Tätigkeit hat dazu beigetragen, dass zusätzliche 400 ha Fruchtfolgeflächen validiert wurden, so dass künftig Einzonungen für die Entwicklung von Bau- und Ausbauprojekten auf Kantonsebene möglich sind. Sie hat sich auch für die Ausarbeitung der Richtplanung der Wälder und den Erlass von neuen Verordnungen über die Jagd eingesetzt.
Marie Garnier hat den Tag der Zweisprachigkeit geschaffen, der seither dreimal stattfand. Sie führte den Entwurf für ein Ombudsgesetz zum Abschluss. Im Moment, in dem diese Zeilen geschrieben werden, hat der Staatsrat dem Grossen Rat eben ihren Entwurf zur Revision des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich, denjenigen für das neue Gesetz über die Gemeindefinanzen sowie den Entwurf zur Revision des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht und denjenigen zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, mit dem Vorschriften über die Gemeinschaftsverpflegung eingeführt werden sollen, überwiesen.
In ihrer ganzen politischen Tätigkeit lag Marie Garnier immer daran, die Sensibilität für die Belange des Umweltschutzes in unserem Kanton zu vergrössern. Ihr Rücktritt hat zur Folge, dass eine Ergänzungswahl in den Staatsrat organisiert werden muss. Der Staatsrat wird demnächst das Datum und den Zeitplan festlegen.
Der Staatsrat bedauert den Rücktritt von Marie Garnier und dankt ihr für ihren Einsatz für den Kanton
08. November 2017 - 16H00
Der Staatsrat hat heute mit Bedauern vom Rücktritt von Madame Garnier Kenntnis genommen. Er dankt ihr für ihren grossen Einsatz, mit dem sie die Geschäfte im Bereich der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft vorangebracht hat. Er begrüsst ebenfalls ihren Beitrag zur Sache des Umweltschutzes in unserem Kanton. Dieser Rücktritt hat zur Folge, dass eine Ergänzungswahl in den Staatsrat durchgeführt werden muss; das Datum wird demnächst von der Regierung festgelegt.
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg
Letzte Änderung: 08.11.2017 - 16h00