Die Lage in der Ukraine und ihre Folgen für die betroffene Bevölkerung bereiten dem Staatsrat grosse Sorgen. Er diskutierte die Situation und die konkreten Massnahmen, die in Freiburg umgesetzt werden sollen, um die von diesem Konflikt betroffenen Menschen zu unterstützen. Insbesondere beschloss er, eine Hilfe von 326 000 Franken (d. h. einen Franken pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons) als Unterstützung für Einrichtungen zu gewähren, die den Opfern des Kriegs in der Ukraine helfen. Wie diese Summe verwendet wird, muss noch konkret festgelegt werden.
Die Regierung hat zudem eine Delegation, der die Vorsteher der GSD und der SJSD und die Vorsteherin der BKAD angehören, eingesetzt, um die Bewältigung der Folgen der Krise in der Ukraine im Kanton zu lenken. Er beschloss, ein Dispositiv einzurichten, das alle Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Konflikt steuern und koordinieren soll. Mehrere Änter des Staates, die von der Problematik betroffen sind, arbeiten daran, sowohl die Ankunft der Flüchtlinge als auch die Bewältigung der Folgen dieser neuen Krise für unseren Kanton vorzubereiten. Informationen finden sich unter www.fr.ch/de/gsd/news/ukraine-wichtige-informationen.
Der Staatsrat schliesst sich auch der Initiative der Schweizer Kirchen an, die am Mittwoch, 09. März 2022, um 10 Uhr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine die Kirchenglocken läuten werden. Die Freiburgerinnen und Freiburger werden dazu eingeladen, 3 Schweigeminuten für den Frieden einzuhalten.
Ja zum Schutzstatus S
Geichzeitg antwortete der Staatsrat zustimmend auf die Vernehmlassung über die Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine, der es ermöglichen soll, ihnen rasch Schutz zu gewähren und ihnen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu garantieren, ohne das Asylsystem zu belasten. Er unterstützt ausserdem die Schaffung einer Task Force auf nationaler Ebene, um den Austausch zwischen den Kantonen und dem Bund zu fördern und die Entwicklung von Lösungen für praktische Probleme, die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses bislang nie genutzten Status unweigerlich auftreten werden, zu erleichtern.
