Staatsrat Olivier Curty ist am Freitag vom Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zum Präsidenten der Europakommission der KdK gewählt worden.
Die Europakommission berät die 26 Kantone in europäischen Belangen. Sie bereitet unter anderem die Position der Kantone im Rahmen der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Verhandlungsergebnisses mit der EU vor. Diese Vernehmlassung wird voraussichtlich im Sommer starten. Die geplanten Abkommen mit der EU haben auch Konsequenzen auf die Schweizer Gesetzgebung. Die Europakommission begleitet diese innerstaatliche Umsetzung der Gesetzgebung.
In seiner Funktion als Präsident der Europakommission vertritt Olivier Curty die Anliegen der Kantone gegenüber den verschiedenen Behörden und Interessensgruppen. Zudem kommuniziert er gemeinsam mit dem Präsidenten der KdK über die europapolitische Positionierung der Kantone in den Medien.
