Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 17. März 2015 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (Inkrafttreten: 1. Juni 2015);
- das Gesetz vom 17. März 2015 zur Anpassung der freiburgischen Gesetzgebung an die Bundesgesetzgebung über Geoinformation (Inkrafttreten: 1. Januar 2016);
- das Gesetz vom 18. März 2015 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (GVO-freier Kanton) (Inkrafttreten: 1. Juli 2015);
- das Gesetz vom 19. März 2015 über den Beitritt zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz (Inkrafttreten: 1. Juli 2015).
Da innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen kein Finanzreferendumsbegehren eingereicht wurde, promulgiert er das Dekret vom 18. März 2015 über einen Verpflichtungskredit für den Bau eines Forschungsgebäudes am Standort von Agroscope in Posieux (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die gemeinsame Antwort auf die Anfragen Patrice Morand - Sanierung des Standorts Bultech / Decobul und Laurent Thévoz - und Patrice Morand - Kohärenz und Übereinstimmung der Ortsplanung der Gemeinde Bulle mit dem Richtplan der Agglomeration MOBUL;
- die Antwort auf die Anfrage André Schneuwly - Organisation und Führung des Ausbildungszentrums des Zivilschutzes und des Sport- und Freizeitzentrums in Schwarzsee.
Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, eine Änderung des Gesetzes über die Gemeinden und des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht (Bürgerrecht in den fusionierten Gemeinden) in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kommission für Grundstückerwerb;
- der Koordinationskommission für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ); der Kommission für die Verwendung des Entschuldungsfonds.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
