Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- das Dekret über die Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2015;
- die Antwort auf die Anfrage Benjamin Gasser - Unternimmt der Staat etwas gegen die Nahrungsmittelspekulation?;
- die Antwort auf die Anfrage Dominique Zamofing/Ruedi Schläfli - Oberamt des Saanebezirks: Was ist los beim Personal?;
- die Antwort auf die Volksmotion der Jungen SVP des Kantons Freiburg - Für die Förderung der Freiburger Landwirtschaft in unseren Schulen.
Er regelt:
- die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für die Studiengänge der Human- und der Zahnmedizin an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2016/17;
- die Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen.
Er genehmigt:
- die Vereinbarung über den zwischen der Einkaufsgemeinschaft HSK, CSS Kranken-Versicherung, physiofribourg und physioswiss ausgehandelten Physiotherapie-Taxpunktwert im Kanton Freiburg;
- den Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband, Sektion Freiburg, und tarifsuisse AG über die Entschädigung der Hebammen;
- den Tarifvertrag und die Baserates 2016 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung der Clinique Générale - Sainte Anne.
Er legt die Inbetriebnahme schwerer technischer und anderer spitzenmedizinischer Ausrüstungen fest.
Er ändert:
- die Verordnung über das Strassenunterhaltspersonal (Anpassung der Entschädigung für Pikettdienst);
- das Justizreglement.
Er erlässt das Reglement für das Lehrpersonal, das der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht (LehrPR)1).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Baukommission für den Bau eines Polizeigebäudes in Granges-Paccot;
- der ständigen Kommission für die Bewertung grosser Immobilien- und Mietvorhaben;
- der Expertenkommission für Pflegeheime für Betagte;
- des Gesundheitsrats.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
