Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur kantonalen und eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 21. Mai 2017, über die folgenden Vorlagen:
- Gesetz vom 9. September 2016 über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden (kantonale Abstimmung);
- Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) (eidgenössische Abstimmung).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Sylvie Bonvin-Sansonnens - Hat der Kanton Freiburg einen umstrittenen Überlebensexperten angestellt?;
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Fischerei;
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Fonds für aktive Bodenpolitik);
- die Antwort auf die Motion Christa Mutter / Ralph Alexander Schmid - Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen von Gebäuden (Heizung und Warmwasser);
- die Antwort auf die Motion Laurent Thévoz / Jacques Vial - Kantonale Finanzierung der aktiven Bodenpolitik in der Arbeitszone von kantonaler Bedeutung.
Er nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2016 der Kantonalen Lehrmittelverwaltung (KLV) und überweist ihn dem Grossen Rat.
Er ermächtigt:
- die Gemeinde Broc, Ordnungsbussen zu verhängen;
- die Gemeinde Matran, Ordnungsbussen zu verhängen.
Er erlässt die Verordnung über die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für den Studiengang der Humanmedizin an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2017/18.
Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 3 517 870 Franken für das 1. Quartal 2017 (192. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (2 772 160 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (725 710 Franken) und für die Restaurierung von Kunstwerken (20 000 Franken) zu verwenden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt ein neues Mitglied des sanitätsdienstlichen Führungsorgans.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
