Der Staatsrat wählt Jean-Pierre Siggen, Direktor für Erziehung, Kultur und Sport, zum Vizepräsidenten des Staatsrats.
Er beruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, 4. März 2018, zur:
- Ergänzungswahl in den Staatsrat;
- kantonalen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:
- Verfassungsinitiative vom 20. April 2015 "Transparenz bei der Finanzierung der Politik";
- Dekret vom 17. November 2017 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg;
- eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021;
- Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren).
Er promulgiert:
- das Dekret 8 vom 12. Dezember 2017 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 12. Dezember 2017 über eine Finanzhilfe an die Aktiengesellschaft Swiss Integrative Center for Human Health (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 14. Dezember 2017 über den Erwerb des "Foyer Sainte-Elisabeth" an der Rue du Botzet 4 und 6A in Freiburg (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Waeber Emanuel - Verlandung und Kiesentnahme am Schwarzsee, wie weiter?;
- die Antwort auf den Auftrag Bürdel Daniel / Wicht Jean-Daniel / Kolly René / Schumacher Jean-Daniel / Hayoz Madeleine / Longchamp Patrice / Décrind Pierre /Bürgisser Nicolas / Doutaz Jean-Pierre / Roth Pasquier Marie-France - Aufhebung der Strukturmassnahme "Finanzierung der überbetrieblichen Kurse";
- die Antwort auf die Anfrage Schnyder Erika - Bekämpfung von sexueller Belästigung und Mobbing;
- die Antwort auf das Postulat de Weck Antoinette / Girard Raoul - Beschäftigungsgrad der Schulleiter;
- die Antwort auf das Postulat Baechler Marie-Christine / Gamba Marc-Antoine - Für eine bessere Anerkennung des Bedarfs an Palliativ- und Psychiatriepflege und eine sinnvolle Überprüfbarkeit der Pflege in Pflegeheimen;
- den Bericht zum Postulat Baechler Marie-Christine / Gamba Marc-Antoine - Für eine bessere Anerkennung des Bedarfs an Palliativ- und Psychiatriepflege und eine sinnvolle Überprüfbarkeit der Pflege in Pflegeheimen;
- die Antwort auf die Anfrage Mäder-Brülhart Bernadette / Schneuwly André - Anrecht der Kinderflüchtlinge auf einen Beistand, resp. eine Vertrauensperson;
- die Antwort auf die Anfrage Vonlanthen Ruedi - Bundesasylzentrum Guglera;
- die Antwort auf die Anfrage Collaud Romain / Gapany Johanna - Die Stimme der Jugendlichen zählt.
Er legt fest:
- die Gebühren und Beiträge der Studierenden an der Fachhochschule Westschweiz//Freiburg;
- die Gehaltsskalen des Staatspersonals für das Jahr 2018;
- den Tarifpunktwert für Leistungen des Schulzahnpflegedienstes.
Er ändert:
- den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Technische Assistentin/Technischer Assistent im OP und Sterilisationsfachfrau/-fachmann) ;
- den Beschluss über die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen.
Er bezeichnet die stellvertretenden Oberamtspersonen, die mit der Aufsicht über die Gemeindeverbände beauftragt sind.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
