Der Staatsrat promulgiert:
- das Dekret vom 3. Februar 2016 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 5. Februar 2016 über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2015 (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 2. Februar 2016 über die Grundsätze und Ziele der Raumplanung (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Markus Zosso - Richtereinsätze an Bezirksgerichten;
- den Bericht zum Postulat Andréa Burgener Woeffray/Nadine Gobet - Konzept Frühe Förderung;
- die Antwort auf die Anfrage Thalmann-Bolz Katharina - Fischbestand im Murtensee - Fangzahlbeschränkung.
Er ermächtigt die Staatskanzlei, einen Vorentwurf des Gesetzes über das E-Government (E-GovG) in die Vernehmlassung zu geben (www.fr.ch/vernehmlassungen).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
