Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation und dem Inkrafttreten des Dekrets vom 9. Februar 2021 über Beiträge an den Bau einer Orientierungsschule in Cugy sowie den Umbau der Orientierungsschule des Glanebezirks in Romont und der Orientierungsschule Jolimont in Freiburg (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedete zuhanden des Grossen Rates
- die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel/Genoud (Braillard) François - Problem der Stellvertretung von Lehrpersonen in den Klassen 1H bis 8H (in den Primarklassen);
- die Antwort auf den Auftrag Gaillard Bertrand/Ducotterd Christian/Sudan Stéphane/Bürdel Daniel/Dafflon Hubert/Morel Bertrand/Zamofing Dominique/Dietrich Laurent/Meyer Loetscher Anne/Longchamp Patrice - Gebührenbefreiung für die Anpassung der OP an den neuen kantonalen Richtplan;
- den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für einen Beitrag an die Aufhebung des Bahnübergangs in Villaz;
- die Antwort auf das Postulat Dietrich Laurent/Roth Pasquier Marie-France - Kantonale Politik für «Smart Cities»;
- den Bericht zum Postulat Dietrich Laurent/Roth Pasquier Marie-France – Kantonale Politik für «Smart Cities»;
- die Antwort auf die Anfrage Genoud François (Braillard) - Umfahrungsstrasse von Châtel-Saint-Denis.
Er ermächtigt die Direktion für Gesundheit und Soziales, einen Gesetzesentwurf über die Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen in die Vernehmlassung zu geben.
Er überträgt der Gemeinde Wünnewil-Flamatt die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.
Er erlässt die Verordnung über den Pilotversuch zur elektronischen Benachrichtigung bei Umzügen.
Er ändert:
- das Reglement über die Ausübung des Handels (Unterhaltungsspiele);
- die Ausführungsverordnung zur Lärmschutzverordnung des Bundes.
Er begrenzt die Zahl der Studienplätze 2021/22 für den Bachelorstudiengang in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der beratenden Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit;
- des Steuerungsausschusses für die Umfahrungsstrasse Romont.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
