Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Jakob Christine/Johner-Etter Ueli - Bewertung und Schulzeugnis im ersten Zyklus (1H-4H) des obligatorischen Unterrichts1);
- die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas/Chevalley Michel - Den «Ranz des vaches» per Dekret zur offiziellen Hymne des Kantons Freiburg erklären1);
- der Bericht zum Postulat Mutter Christa/Gaillard Bertrand - Erhöhung der Erfolgschancen von Fusionsverfahren1);
- die Antwort auf die Anfrage Ganioz Xavier - Wie steht es um die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen der Buschauffeurinnen und Buschauffeure der Freiburgischen Verkehrsbetriebe?1);
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Collaud Romain - Welche Bodenpolitik zur Unterstützung von KMU/SKU, die sich entwickeln möchten?1);
- die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno - Aufbau der Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) – Vorsorgeprinzip, Spielraum der Gemeinden1);
- die Antwort auf die Anfrage Ducotterd Christian/Morel Bertrand - Informationen zu den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von 5G1);
- die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire/Müller Chantal - Schutz der Bevölkerung vor 5G-Strahlung1);
- die Antwort auf die Anfrage Sudan Stéphane - 5G – Installation von Antennen auf dem Gemeindegebiet1);
- die Antwort auf die Anfrage Bonny David/Rodriguez Rose-Marie - 5G-Moratorium im Kanton Freiburg1);
- die Antwort auf die Anfrage Bürgisser Nicolas - Personelle Verstärkung in der RUBD im Bereich des Baubewilligungsverfahrens1).
Er ändert:
- den Beschluss über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats und die Bildung seiner Delegationen1) ;
- das Reglement über die kulturellen Angelegenheiten.
Er genehmigt:
- die Tarifvereinbarung KVG 2019 zwischen dem Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG über die stationäre psychiatrische Behandlung;
- die KVG-Tarifverträge 2019 für akut-stationäre Behandlungen im Geburtshaus «Le Petit Prince».
Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion den Vorentwurf des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten in die Vernehmlassung zu geben1).
Anmerkung
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- Diese Unterlagen werden den Medien später zugestellt.
Er ernennt ein neues Mitglied
- der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;
- der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Nächste Sitzung
Die nächste Staatsratssitzung findet Dienstag, 4. Juni 2019, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen am Mittwoch, 5. Juni 2019, ab 9.30 Uhr per Email zugestellt.
