Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 27. November 2016, zur eidgenössischen Volksabstimmung ein über die
- Volksinitiative vom 16. November 2012 "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)".
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Dekretsentwurf zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2017;
- die Antwort auf die Anfrage Isabelle Portmann/Ruedi Vonlanthen - HFR: gewisse Unzulänglichkeiten;
- die Antwort auf die Anfrage Eric Collomb - Akkreditierung der Kardiologie des HFR als Ausbildungsstätte der Kategorie A: Was ist mit der Elektrophysiologie?;
- die Antwort auf die Anfrage Gilberte Schär - Französisch-Deutsch: Hat es das HFR Freiburg im Griff?;
- einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Bau einer Dreifachturnhalle auf dem Campus Schwarzsee/Lac-Noir.
Er ermächtigt
- die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesentwurf über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG) in die Vernehmlassung zu geben;
- die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzesentwurf über die öffentlich-rechtliche Anstalt Campus Schwarzsee/Lac-Noir in die Vernehmlassung zu geben.
Er erlässt die Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2017 (IFAV 2017).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
