Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Morel Bertrand - Digitalisierung der Justiz1);
- die Antwort auf die Anfrage Schläfli Ruedi - Wahl der Mitglieder der Judikative und der Staatsanwaltschaft auf Lebenszeit1);
- den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Corserey, Noréaz und Prez-vers-Noréaz1);
- den Dekretsentwurf 3 über die Einbürgerungen1) ;
- die Antwort auf die Anfrage Cotting-Chardonnens Violaine - Kontokorrent Staat-Gemeinden – Welcher Zinssatz für die Gemeinden?1);
- die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno / Schnyder Erika - Kontokorrent beim Staat und Liquiditätsbewirtschaftung1);
- die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Pasquier Nicolas - Alle solidarisch beim Staat Freiburg!1);
- die Antwort auf die Anfrage Waeber Emanuel - Grenzgängervorrang beim RAV?1);
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiegesetzes1).
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2018 der Freiburger Strafanstalt1) ;
- den Tätigkeitsbericht 2018 des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit (FNPG)1) ;
- den Tätigkeitsbericht 2018 der Freiburger Kantonalbank1).
Er ändert den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (ordentliche Professorin/ordentlicher Professor FH).
Er ernennt neue Mitglieder:
- der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung;
- der Kommission der Kantons- und Universitätsbibliothek (KUB);
- des Senats der Universität;
- der paritätischen Aufsichtskommission MobV;
- der Kommission für behindertengerechtes Bauen;
- der Kommission für Grundstückerwerb;
- der Baukommission für den Bau eines Polizeigebäudes in Granges-Paccot;
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Nächste Sitzung
Die nächste Staatsratssitzung findet Dienstag, 7. Mai 2019, statt.