Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 11. September 2014 zur Änderung der Gesetzgebung im Bereich Politische Rechte (Wahlkreisverbund) (Inkrafttreten: 1. Januar 2015);
- das Gesetz vom 10. September 2014 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den künftigen Verein Innosquare;
- die Antwort auf die Motion David Bonny / Xavier Ganioz - Die Sitzungsgelder der Magistraten, die den Staat Freiburg vertreten, sollen an den Staat zurückfliessen;
- die Antwort auf die Anfrage Pierre Mauron / René Thomet - Vermögen des Staates Freiburg;
- den Bericht zum Postulat Christian Ducotterd / André Ackermann - Gehälter der Staatsräte, der Oberamtmänner, der Kantonsrichter und der Mitglieder der Kommissionen des Staates;
- einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der freiburgischen Gesetzgebung an die Bundesgesetzgebung über Geoinformation (amtliche Vermessung);
- einen Entwurf für das Ombudsgesetz (OmbG);
- die Antwort auf den Auftrag Solange Berset / Chantal Pythoud-Gaillard / Marie-Christine Baechler / Madeleine Hayoz / Susanne Aebischer / Andrea Burgener / Hugo Raemy / Ursula Krattinger-Jutzet / Sabrina Fellmann / Nicole Lehner-Gigon - Grundstück für die Kantons- und Universitätsbibliothek;
- die Antwort auf die Anfrage Olivier Suter - Musikunterricht an der Pädagogischen Hochschule (PH);
- einen Entwurf für das Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs (AGSchKG).
Er begrenzt die Zahl der Studienplätze für den Bachelorstudiengang in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg für das Studienjahr 2015/16.
Er legt die Erhöhung des Tarifs 2015 für bestimmte Personenwagen fest (Energieetikette).
Er ändert:
- die Gesetzgebung im Spitalbereich;
- die Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien;
- das Jugendreglement.
Aufgrund von Rücktritten ernennt er je ein Mitglied:
- der beratenden Kommission für Verkehrsfragen;
- des Vorstands der Pensionskasse des Staatspersonals;
- der Kommission für die milch- und lebensmitteltechnologischen Ausbildungen;
- der Konsultativkommission des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg;
- der Kommission der Pädagogischen Hochschule.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
