Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Sylvie Bonvin-Sansonnens / Simon Bischof - Standesinitiative: Transparenz und Beteiligung an der Finanzierung von Poststellen;
- die Antwort auf die Anfrage Yvan Hunziker - Praktikumsplätze für OS-Schüler.
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2016 der Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz;
- den Tätigkeitsbericht 2016 des Staatsrats.
Er ermächtigt die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, einen Vorentwurf für das Gesetz über den Mittelschulunterricht in die Vernehmlassung zu geben.
Er ändert:
- die Sitzungsgeldregelung;
- die Verordnung über die Zulassung ausländischer Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2017/18.
Er legt den TARMED-Taxpunktwert 2017 der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte für die von der Einkaufsgemeinschaft HSK vertretenen Krankenversicherer fest.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Baukommission des neuen Gebäudes für die Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit und die Hochschule für Gesundheit Freiburg auf dem Zeughausareal in Freiburg;
- der Kommission für Gesundheitsplanung;
- des kantonalen Rats für Prävention und Sicherheit.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
