Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Galley Liliane / Berset Alexandre - Ein wissenschaftlicher Ausschuss zur Begleitung der Klimastrategie des Kantons Freiburg?;
- die Antwort auf die Anfrage Esseiva Catherine - Kantonaler Klimaplan KKP – Strategie und Massnahmenplan 2021–2026 – Blackout;
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas / Dorthe Sébastien - BlueFACTORY SA – Die Freiburgerinnen und Freiburger aus dem Verfahren ausgeschlossen?;
- die Antwort auf die Anfrage Menoud-Baldi Luana / Genoud (Braillard) François - Neue Version des KRP: Welche Kriterien wurden aufgestellt und angewandt, um von 45 auf 12 LKB zu gelangen?.
Er bewilligt folgende Vernehmlassungen:
- den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 9. Juni 2000 über die Energie (Gesetz zur Änderung des EnGe (öffentliche Beleuchtung));
- den Vorentwurf der Verordnung über die Prämien des Staatspersonals.
Er ändert:
- das Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule (SchR);
- das Energiereglements (Ladestationen und GEAK® Plus);
- die Verordnung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung.
Er überträgt die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen an die Gemeinden Düdingen, Romont und Vuadens.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der kantonale Wohnungskommission;
- der Konsultativkommission für die Verteilung von Zweitwohnungen an Ausländer;
- der Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
