Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur kantonalen Volksabstimmung vom Sonntag, 9. Juni 2024, über die folgenden Gegenstände ein:
- Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» und Gegenvorschlag;
- Finanzhilfe des Staates für das freiburger spital HFR.
Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 9. Juni 2024, über die folgenden Gegenstände ein:
- Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»;
- Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»;
- Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»;
- Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Zurich Simon / Jaquier Armand - Netzwerke zur koordinierten Versorgung in Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Menétrey Lucie - Wie wird das Recht auf Abtreibung im Kanton Freiburg garantiert?;
- den Bericht zum Postulat Kolly Nicolas / Zurich Simon - Doppelverrechnungen an Krankenversicherungen: Kontrollinstrumente im Interesse der Versicherten vorsehen;
- den Dekretsentwurf über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für die Studien der Verbindungsstrasse Marly-Matran.;
- die Antwort auf die Anfrage Esseiva Catherine - Wassersparen: Welches Verbesserungs- und Entwicklungspotenzial und welche ergänzenden Massnahmen bestehen?;
- die Antwort auf die Motion Rey Benoît - Artikel 41 Absatz 4 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (FHG vom 25.11.1994, Version in Kraft getreten am 01.01.2020);
- die Antwort auf die Anfrage Michellod Savio / Dorthe Sébastien - Verhältnis Kantonsangestellte / Einwohnerinnen und Einwohner, aufgeblasener Freiburger Verwaltungsapparat;
- die Antwort auf die Motion Levrat Marie / Michellod Savio - Revision des Gesetzes über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG, SGF 44.1);
- die Antwort auf die Anfrage Bürgisser Nicolas / Bonny David - Will der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektor ein System ändern, das sich für den Kanton Freiburg bewährt hat? Zweiter Umgang.
Er genehmigt den Jahresbericht 2023 der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA) und überweist ihn an den Grossen Rat.
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2023 der Freiburger Kantonalbank (FKB);
- den Jahresbericht 2023 der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF).
Er nimmt die Berichte der kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) zur Kenntnis und überweist sie an den Grossen Rat.
Er ernennt ein neues Mitglied der Rekurskommission für Bodenverbesserungen (RKBV).
Er ernennt die Mitglieder des Lenkungsausschusses (COPIL) für die dringend notwendige Sanierung der Gebäude an der Route d'Humilimont 30 und 60 in Marsens.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
