Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (sanitätsdienstliche Notmassnahmen) und legt deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2025 fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Bericht zum Postulat Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Die berufliche Umschulung als Schlüssel zur Energiewende;
- die Antwort auf die Anfrage Senti Julia / Mesot Roland - Schnittstelle Kulturgüterschutz und Raumplanung: Pragmatische Lösungen sind gefragt;
- den Dekretsentwurf zur Verfassungsinitiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer» (Volksabstimmung);
- die Antwort auf die Anfrage Bapst Bernard - Verlegung einer Einheit der Kriminalpolizei mit Sitz an der Place Notre-Dame 2;
- die Antwort auf die Anfrage Schneuwly Achim / Riedo Bruno - TPF Linie Freiburg - Eichholz, Guglera (Bundesasylzentrum Giffers);
- den Bericht zum Postulat Mesot Roland - Halbstundentakt auf der Linie Palézieux-Freiburg bzw. Freiburg-Palézieux;
- die Antwort auf das Postulat Glauser Fritz / Zurich Simon - Aktionsplan gegen Gewässerverschmutzungen;
- die Antwort auf die Anfrage Glasson Benoît / Gobet Nadine - Zahlungsfristen;
- die Antwort auf die Anfrage Berset Christel / Lepori Sandra - Wie sieht die CO2-Bilanz der geplanten Strassenverbindung Marly–Matran aus?;
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel - Unnötige Formulare bei Baubewilligungsgesuchen;
- die Antwort auf die Anfrage Galley Nicolas - Kiesschüttungen bei der Staumauer von Rossens;
- den Bericht zum Postulat Galley Liliane / Pauchard Marc - Rasche Unterstützung bei Mobbing und Cybermobbing;
- den Gesetzesentwurf über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS).
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten CCSIEM;
- der Kommission für Informatik im Unterrichtswesen (IKU);
- der Konsultativkommission für die Jagd und das Wild;
- der kantonalen Kommission für Suchtfragen;
- der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte;
- der Kommission für die Sicherheit des Mobilitätsnetzes;
- der Fachkommission im Bereich des E-Government;
- der Berufsbildungskommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
