Der Staatsrat setzt die kantonale Volksabstimmung über die Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Notfallstationen, die rund um die Uhr geöffnet sind» und seinen Gegenentwurf sowie über eine Bürgschaft und ein Darlehen für das freiburger spital auf den 9. Juni 2024 an.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf den Auftrag Repond Brice / Kolly Gabriel / Fattebert David / Michellod Savio / Kubski Grégoire / Clément Christian / Barras Eric / Dorthe Sébastien / Lepori Sandra / Esseiva Catherine - Antrag auf ein externes Audit für das Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht: Ein Muss für die Qualität unseres Bildungssystems;
- die Antwort auf die Motion Robatel Pauline / Levrat Marie - Für eine duale Berufsbildung mit Vermerk «zweisprachig».
Er hebt auf:
- die Verordnung über das Register für das kantonale Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie;
- die Verordnung über die Bekanntgabe von Personendaten an das Freiburger Krebsregister.
Er legt fest:
- den Kantonsanteil an der Abgeltung von stationären Leistungen für das Jahr 2025;
- den Kantonsanteil für das Jahr 2025 an den Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege.
Er erlässt:
- die Verordnung über Geoinformation (KGeoIV);
- die Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
