Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation des Gesetzes vom 27.06.2023 zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und legt fest, dass es am 1. September 2023 in Kraft tritt.
Er beruft die Stimmberechtigten des Glanebezirks auf Sonntag, 22. Oktober 2023, zur Wahl der Oberamtsperson ein.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit zur Übernahme der Mehrkosten der Pflegeheime und Spitexdienste im Rahmen der finanziellen Unterstützungsmassnahmen COVID-19;
- den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb des Gebäudes und des Grundstücks an der Rue des Moines 58, Artikel 97 des Grundbuchs von Romont;
- den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung der kantonalen Biodiversitätsstrategie;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern;
- die Antwort auf die Anfrage Repond Brice - Künstliche Intelligenz - Herausforderungen, Chancen und Risiken für den Kanton Freiburg;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule;
- die Antwort auf das Postulat Repond Brice - Förderung und Ausbau von Open Data im Kanton Freiburg: Herausforderungen, Vorteile und Umsetzung;
- die Antwort auf die Motion Dafflon Hubert / Clément Christian - Durch eine Erhöhung der kantonalen Finanzhilfen zur Gebäudesanierung anregen – Änderung des Energiegesetzes und seines Reglements;
- die Antwort auf die Anfrage Raetzo Tina - Wassermangel: Geplanter Mega-Schlachthof der Micarna auf dem AgriCo-Gelände in Saint-Aubin: Transparenz?;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse (Amtsblatt);
- die CO2-Bilanz 2022 von bluefactory.
Er ändert die Verordnung über den Beitragsansatz der kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der Kommission für Mediation in Zivil-, Straf-‑ und Jugendstrafsachen;
- der Anwaltskommission;
- der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
- der Kommission für behindertengerechtes Bauen;
- der Kommission für Grundstückerwerb;
- der Koordinationsgruppe «Grossraubtiere»;
- der Kulturgüterkommission;
- der Berufsbildungskommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
