Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 18. Juni 2023, über folgende Vorlagen ein:
- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen);
- Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG);
- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz).
Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur kantonalen Volksabstimmung vom Sonntag, 18. Juni 2023, über die folgende Vorlage ein:
- Dekret vom 15. Dezember 2022 über einen Verpflichtungskredit für den Umzug und den Neubau des Naturhistorischen Museums an der Zeughausstrasse in Freiburg sowie für die Gestaltung einer neuen Dauerausstellung.
Es verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Schwander Susanne / Riedo Bruno - Umgang und Umnutzung altrechtlich erstellter Bauten (Art. 24c RPG) in der Landwirtschaftszone;
- die Antwort auf die Motion Wicht Jean-Daniel / Péclard Cédric - Bewilligungsverfahren für die Auffüllung landwirtschaftlicher Flächen;
- die Antwort auf die Anfrage Clément Bruno / Barras Eric - Schokoladenpark in Broc – Wie steht der Staatsrat dazu?;
- den Bericht zum Auftrag Losey Michel / Hayoz Madeleine / Aebischer Susanne / Décrind Pierre / Longchamp Patrice / Lambelet Albert / Grandgirard Pierre-André / Meyer Loetscher Anne / Lauper Nicolas / Page Pierre-André - Einführung neuer Massnahmen in das Konzept Biber Freiburg, die der aktuellen Situation Rechnung tragen;
- die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Robatel Pauline - Mehr Demokratie in den Gemeindeverbänden;
- den Bericht zum Postulat Bürdel Daniel / Fattebert David - Der Freiburger Finanzausgleich im Vergleich – Welcher Anpassungsbedarf besteht 10 Jahre nach dessen Einführung?;
- die Antwort auf die Anfrage Stöckli Markus / Mäder-Brülhart Bernadette - Unterstützung der Pflegeheime bei der Rekrutierung und bei der Aus- und Weiterbildung von Personal;
- die Antwort auf die Anfrage Menoud-Baldi Luana - Betreuende Angehörige: Wäre es nicht an der Zeit, die Koordination und Aktionen für den Verbleib zu Hause ernsthaft zu verstärken?;
- die Antwort auf die Anfrage Baschung Carole / Baeriswyl Laurent - Vereinbarkeit von Ausbildung und Spitzensport - Wie steht es um die Förderung unserer Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler im Kanton Freiburg?;
- die Antwort auf die Anfrage Berset Alexandre / Vuilleumier Julien - Wegweisungsverfahren: Digitalisierung und Zahlen;
- die Antwort auf die Anfrage Sébastien Dorthe / Savio Michellod - Hart aber gerecht – Wie werden das Ausländer- und das Asylgesetz im Kanton Freiburg umgesetzt?;
- die Antwort auf die Anfrage Rey Alizée / Levrat Marie - Für mehr Transparenz in den Abrechnungen zu den Wahlkampagnen.
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2022 des Freiburger Spitals (HFR);
- den Jahresbericht 2022 der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt (KGV);
- den Jahresbericht 2022 der Freiburger Strafanstalt (FRSA).
Er genehmigt die zwischen der Clinique Générale – Ste-Anne SA, der tarifsuisse AG, der CSS Krankenversicherung AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG ausgehandelten KVG-Tarifverträge für akut-stationäre Behandlungen.
Er verabschiedet die Verordnung über die Anwendung von Artikel 37 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.
Er ernennt ein neues Mitglied der Konsultativkommission für die Fischerei.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
