Der Staatsrat legt das Inkrafttreten folgender Gesetze fest:
- Sozialhilfegesetz (SHG), vom 09.10.2024, auf den 1. Januar 2026 ;
- Gesetz über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS), vom 10.10.2024), auf den 1. Dezember 2024 ;
- Gesetz über den Beitritt zur Vereinbarung zur Revision des Konkordats über die Sicherheitsunternehmen, vom 10.10.2024, auf den 1. Dezember 2024.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Gesetzesentwurf über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (ISV);
- die Antwort auf die Anfrage Michellod Savio / Moura Sophie - Inklusive Schule – Welche Haltung nimmt der Staatsrat gegenüber den Befürchtungen des Personals ein?;
- die Antwort auf die Anfrage Dafflon Hubert - Kampf gegen das Littering im Kanton Freiburg, Bestandsaufnahme;
- die Antwort auf die Anfrage Jaquier Armand / Emonet Gaétan - Unterstützt das BMA die Integration ausländischer Jugendlicher in Freiburg wirklich?.
Er gibt die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2024 bekannt.
Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 9. Februar 2025, ein.
Er ändert:
- die Verordnung über die Quellensteuer;
- das Reglement über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der beratenden Raumplanungskommission (BRPK);
- der Kommission gegen Gewalt in Paarbeziehungen;
- der kantonalen Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
