Der Staatsrat nimmt die Promulgation des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse (Amtsblatt) und des Gesetzes über den Datenschutz zur Kenntnis und legt das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2024 fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Handelsregisteramt;
- den Entwurf des Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien;
- die Antwort auf die Motion Roulin Daphné / Ingold François - Erleichterter Teilzeiturlaub und unbezahlter Urlaub bei einer Geburt oder einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung eines Kindes;
- die Antwort auf die Anfrage Lauber Pascal - Für eine bessere Kontrolle der den Versicherern zurückerstatteten Verlustscheine.
Er ändert:
- die Verordnung über die Quellensteuer;
- den Beschluss über die Strassenverkehrsgebühren.
Er legt die Gebühren der Behörde für Grundstückverkehr fest.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der Kommission für Tierversuche;
- der Projektoberleitung des Gesundheits- und Arbeitspols im Sektor Bertigny;
- der Kommission für den Verkehr auf Meliorations- und Forststrassen;
- der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;
- der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte;
- des kantonalen Rats für Prävention und Sicherheit.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
