Der Staatsrat promulgiert:
- das Gesetz vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
- das Gesetz vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Gesetzes über die Gemeindesteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
- das Gesetz vom 11. Oktober 2017 über die Sonderpädagogik (SPG) (Inkrafttreten:
- 1. August 2018);
- das Gesetz vom 12. Oktober 2017 über Menschen mit Behinderungen (BehG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
- das Gesetz vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Justizgesetzes (Beschäftigungsgrad der Richter) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- das Dekret 1 über die Einbürgerungen;
- die Antwort auf die Anfrage Gabriel Kolly / René Kolly - Solaranlagen auf schindelbedeckten Alphütten: Welche Möglichkeiten gibt es?;
- die Antwort auf die Anfrage Simon Bischof / Nicole Lehner-Gigon - Öffnungszeiten der Verwaltung im Sommer und zwischen Weihnachten und Neujahr.
Er legt fest:
- den mittleren Baukostenindex der Gebäudeversicherung für 2018;
- den Ansatz der Prämien und der Zuschlagsprämien der Gebäudeversicherung für 2018.
Er legt die Grundsätze und Modalitäten für die Ausführung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug fest.
Er legt die Arbeitsdauer und die Arbeitszeit bestimmter Kategorien von der Freiburger Strafanstalt angegliederten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest.
Er ernennt neue Mitglieder:
- > der beratenden Kommission für die Vernetzung;
- > der Kulturgüterkommission und des Büros der Kulturgüterkommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
