Der Staatsrat beruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, 22. Oktober 2023, zur:
- Wahl der freiburgischen Nationalrätinnen und Nationalräte;
- Ständeratswahl.
Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des:
- Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und anderer Gesetze in Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte und legt das Inkrafttreten auf den 1. Juni 2023 fest, mit Ausnahme der Änderungen an Artikel 12 PRG (Art. 12 Abs. 1 Bst. a, Art. 12 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 6), die am 1. Januar 2024 in Kraft treten;
- Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs und legt das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2024 fest;
- Gesetzes über die Besteuerung der Schiffe und legt das Inkrafttreten auf den 1. April 2024 fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf das Postulat Dietrich Laurent / Roth Pasquier Marie-France - Kantonale Politik für «Smart Cities»;
- den Bericht zum Postulat Dietrich Laurent / Roth Pasquier Marie-France - Kantonale Politik für «Smart Cities»;
- die Antwort auf die Motion Dorthe Sébastien / Dafflon Hubert - Schaffung eines kantonalen Gesetzes über die Innovationspolitik;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals;
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Universität und zur Aufhebung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland - Wegen Entzug des Status «Notfallapotheke»: Apotheke am Sonntagmorgen geschlossen;
- die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - Wie kann die Sicherheit der E-Trottinette-Fahrer und der übrigen Verkehrsteilnehmenden gewährleistet werden?;
- die Antwort auf die Anfrage Nicolas Kolly - Interventionen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und häusliche Gewalt.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
