-
Datenschutz
- Gesetz vom 12. Oktober 2023 über den Datenschutz (DSchG; SGF 17.1) ;
- Botschaft 2023-CE-149 vom 26. Juni 2023 zum Gesetzesentwurf über die Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz ;
- Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Personendaten (DSR; SGF 17.15) ;
- Gesetz vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung (VidG; SGF 17.3) ;
- Verordnung vom 23. August 2011 über die Videoüberwachung (VidV; SGF 17.31).
Ältere Botschaften
- Ergänzende Botschaft 2019-CE-239 vom 22. September 2020 des Staatsrats an den Grossen Rat zur Begleitung der Änderungsvorschläge des Gesetzesentwurfs zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an gewisse Aspekte der Digitalisierung ;
- Botschaft 2019-CE-239 vom 21. April 2020 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf zur Anpassung des kantonalen Gesetzgebung an bestimmte Aspekte der Digitalisierung ;
- Botschaft 2015-CE-2017 vom 6. Juni 2016 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Anpassung an die Aarhus-Konvention) ;
- Botschaft Nr. 202 vom 6. Juli 2020 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung ;
- Botschaft Nr. 90 vom 26. August 2008 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die Information une den Zugang zu Dokumenten (InfoG) ;
- Botschaft Nr. 56 vom 4. März 2008 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) ;
- Botschaft Nr. 194 vom 13. September 1994 zum Gesetzesentwurf über den Datenschutz.
Datenbanken
- Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (EKG; SGF 114.21.1) ;
- Verordnung vom 14. Juni 2010 über die Informatikplattform für die Einwohnerregisterdaten (SGF 141.21.12) ;
- Verordnung vom 24. Juni 2019 über das kantonale Bezugssystem von Daten von Personen, von Organisationen und von Verzeichnissen (Pilotprojekt) (SGF 184.16).
Diverses
- Verordnung vom 14.Dezember 2010 über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der kantonsverwaltung (InfoV; SGF 122.0.51) ;
- Verodnung vom 1. Januar 2022 über das Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch (SGF: 821.0.14) ;
- E-Governement-Gesetz vom 18.Dezember 2020 (E-GovG; SGF: 184.1).
-
Europarat
- Übereinkommen 108 - Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Inkrafttreten in der Schweiz am 1. Februar 1998; SR 0.235.1)
- Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung (Inkrattreten in der Schweiz am 1. April 2008; SR 0.235.11)
- Übereinkommen 108+ - Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (von der Schweiz am 21. November 2019 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert)
Europäische Union
- Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
- Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO
-
Die Abkommen von Schengen und Dublin ermöglichen den europäischen Staaten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität und bei der Behandlung von Asylgesuchen. Diese Abkommen traten am 1. März 2008 in Kraft und führten zur Schaffung des Schengener Informationssystems (SIS) und des zentralen Visa-Informationssystems (C-VIS), die Personendaten verarbeiten.
Weitere Informationen finden Sie hier
Rechtsgrundlagen - Datenschutz
Lead
Hier finden Sie die gesetzlichen Grundlagen zum Thema Datenschutz.
Hauptbild
Direktionen / zugehörige Ämter
Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation
KontaktinformationHerausgegeben von Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation
Letzte Änderung: 26.09.2024