Heute Freitag, 29. Mai 2015, hat Christoph Allenspach beim Sekretariat des Grossen Rates Listen mit 360 Unterschriften zur Unterstützung der Volksmotion "Verabschiedung des Ortsplans durch den Generalrat resp. die Gemeindeversammlung" eingereicht.
Die Verfasser und die Unterzeichnenden der Volksmotion schlagen eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, insbesondere seines Artikels 36, vor: Die Verabschiedung des Ortsplans, das heisst des Richtplandossiers, des Zonennutzungsplans und des Reglements sowie der Änderungen werden eine Kompetenz des Generalrats bzw. der Gemeindeversammlung. Der Text der Volksmotion liegt dieser Medienmitteilung bei.
Das Sekretariat des Grossen Rates wird die Listen innert 20 Tagen an die betroffenen Gemeinden eiterleiten, damit sie die Unterschriften prüfen können. Nachdem die Gemeinden die Listen erhalten haben, haben auch sie 20 Tage Zeit, um dem Sekretariat des Grossen Rates die Zahl der gültigen Stimmen mitzuteilen. Danach wird die Volksmotion - falls 300 gültige Unterschriften zusammengekommen sind - an den Staatsrat übermittelt, der 5 Monate Zeit hat, um sich zur Motion zu äussern. Schliesslich entscheidet der Grosse Rat, ob die Volksmotion erheblich erklärt wird.
Kontakt
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Mireille Hayoz, Generalsekretärin des Grossen Rates, T +41 26 305 10 50, mireille.hayoz@fr.ch
Christoph Allenspach, T +41 79 220 74 06, chr.allenspach@bluewin.ch
Beilage
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Text der Volksmotion
