Wichtigste Vernehmlassungsantworten der Kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission

Ab 01.07.2010

Verordnung zur Änderung des Reglements über die Lebensmittelsicherheit 18/03/2019 Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen der Pädagogischen Hochschule Freiburg 18/03/2019 Reglement über das Personal der KGV und Reglement über die Personalbehandlung der KGV 18/03/2019 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) 18/03/2019 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) 31/01/2019 Antwort des Staatsrates (GSD), 29.01.2019 (nur auf Französisch) Multimodale Mobilitätsdienstleistungen - Änderung des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung : Bearbeitung von Personendaten 18/03/2019 Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt 18/03/2019 Vorentwurf des Reglements zum Gesetz über die Sonderpädagogik 18/03/2019 Vorentwurf der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und des Krankenversicherungsaufsicht sgesetzes - Pa.Iv. Eder. Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung 18/03/2019 Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 18/03/2019 Verordnungsentwurf über den Espace Gesundheit-Soziales 25/03/2019 Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern 18/03/2019 Gesetzesvorentwurf über die aktive Bodenpolitik des Kantons 18/03/2019 Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe 18/03/2019 Vorentwurf für das Reglement über das freiburgische Bürgerrecht 18/03/2019 Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen 05/05/2018 Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung 05/05/2018 Vorentwurf für das Reglement über die Veröffentlichung der Erlasse (Totalrevision) 05/05/2018 Entwurf der Ausführungsverordnung zum Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug 05/05/2018 Beurkundung des Personenstands und Grundbuchs 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über den Mittelschulunterricht (MSG) 05/05/2018 Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Gesetzes über die Gemeindesteuern 05/05/2018 Ausführungsrecht zum Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesundheitsgesetzes 05/05/2018 Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) 05/05/2018 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (Anpassung an die Aarhus-Konvention) 17/05/2018 Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über den Zugang zu Dokumenten (DZV) 17/05/2018 Vernehmlassung zur Verordnung über die Beurteilung des Lehrpersonals, das der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht (LPBV) 17/05/2018 Vernehmlassungsverfahren für den Verordnungsentwurf Perséval 17/05/2018 Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Anwendung FRIAC) 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über das E-Government (E-GovG) 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG) - Zugriff auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG) 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse - Vorrang der elektronischen Fassung - Frage zur einer allfälligen Aufhebung der gedruckten Fassung der Amtlichen Sammlung und/oder des Systematischen Gesetzes 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf über die Sonderpädagogik 05/05/2018 Verordnung über das Psychologieberuferegister 05/05/2018 Vorentwurf der Änderung des Gesetzes vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden und des Gesetzes vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden 05/05/2018 Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Anpassung an die Aarhus-Konvention) 05/05/2018 Vorentwürfe der Gesetze zur Änderung diverser Bestimmungen im Bereich der Institutionen (ILFD) 05/05/2018 NFA-Projekt - Politik für Menschen mit Behinderung, Vernehmlassung der Gesetzesvorentwürfe, der Leitlinien und des Massnahmenplans 2016 - 2020 05/05/2018 Verordnung über die Krankenversicherung 05/05/2018 Vorentwurf des Ausführungsreglements zum Gesetz über die obligatorische Schule 05/05/2018 Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung 05/05/2018 Verordnungsvorentwurf über die Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen 17/05/2018 Kantonales Konzept Palliative Care 17/05/2018 Verordnungsanpassungen aufgrund von Neuerungen im Zusammenhang mit dem Dublin/Eurodac-Besitzstand 17/05/2018 Entwurf für ein Verhandlungsmandat über die Prümer Zusammenarbeit 05/05/2018 Vorentwurf eines Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds (NUG) 05/05/2018 Entwurf einer Richtlinie zur Telearbeit 05/05/2018 Verordnungsentwurf zur Änderung des Energiereglements vom 5. März 2001 EnR 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes betreffend Vollzug des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (VGSchKG) 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über die Archivierung und das Staatsarchiv 05/05/2018 Projet Senior+, Gesetzesvorentwürfe und Massnahmenplan 2016-2020 05/05/2018 Verordnungsentwurf zur Festlegung des Tarifs für die Kosten des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KLSVWV) 05/05/2018 Informationssicherheitsgeset z des Bundes 05/05/2018 Vorentwurf des Ombudsgesetzes 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über die Schulzahnmedizin 05/05/2018 Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen 05/05/2018 Übernahme und Umsetzung der Dublin III- und Eurodac-Verordnung 05/05/2018 Richtlinie zur Übersetzung beim Staat Freiburg 05/05/2018 Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssy stem VOSTRA 05/05/2018 Vorentwurf zur Änderung des Justizgesetzes und anderer Gesetze 05/05/2018 Vereinheitlichung der allgemeinen Datenschutzgesetzgebung 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule 05/05/2018 Entwurf des Gesetzes über den Nachrichtendienst 05/05/2018 Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen 05/05/2018 Entwurf des Struktur- und Sparmassnahmenprogramms beim Staat Freiburg 05/05/2018 Vorentwurf von Richtlinien des Staatsrat zur Telearbeit 05/05/2018 Vorentwürfe zur Änderung der Gesetzgebung im Bereich politische Rechte (ILFD) 05/05/2018 Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (SJD) 05/05/2018 Reglement über die Datenübermittlung an die Kirchgemeinden und der Registerführung in der Kirchgemeinde 05/05/2018 Kantonales Sonderpädagogikkonzept im Kanton Freiburg 05/05/2018 Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Errichtung einer Schülerunfallversicherung 05/05/2018 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 05/05/2018 Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (HES-SO//FRG) 05/05/2018 Teilrevision des Gesetzes über die Universität 05/05/2018 Reglement über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen 05/05/2018 Vorentwurf des kantonalen Gesetzes über Geoinformation 05/05/2018 Vorentwurf der Verordnung über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention 05/05/2018 Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier 05/05/2018 Vorentwurf des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMR) 05/05/2018 Entwurf der Verordnung über die Videoüberwachung 05/05/2018 eHealth Suisse, Standards und Architektur 05/05/2018 Projekt - Reglement über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBR) 05/05/2018 Vorentwurf für das Sportreglement (SportR) 05/05/2018 Projekt - Dekret über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Projekts zur Harmonisierung der Schulverwaltungs-Information ssysteme 05/05/2018 Gesetz zur Anpassung der freiburgischen Gesetzgebung an die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Sachenrecht 05/05/2018 Vorentwurf zum Privatrechtsgesetz 05/05/2018 Verordnungsentwurf über die Aufnahme in die Grundausbildung der Pädagogischen Hochschule Freiburg 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf über belastete Standorte (AltlastG) 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser (GSD) 05/05/2018 Verordnung über den Umgang mit belastenden zwischenmenschlichen Problemen am Arbeitsplatz und die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über die obligatorische Schule 05/05/2018 Ausführungsregelung zum Gesetz über die Information und den Zugang zu den amtlichen Dokumenten 05/05/2018 Entwurf zu einer Verordnung über die Ausführung der Prostitution 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf über Videoüberwachung - Kommissionsparlament 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf über Videoüberwachung - Sicherheits-und Justizdirektion 05/05/2018 Gesetzesvorentwurf über die familienexternen Betreuungseinrichtungen 05/05/2018 Entwurf zu einer Verordnung über die Ausführung der Prostitution 05/05/2018 Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über die Videoüberwachung 05/05/2018 Vorentwurf des Gesetzes über die Schulzahnmedizin 05/05/2018

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