Das BRPA stellt ein negatives Gutachten für die geplante IKEA-Niederlassung in Bussy aus | Staat Freiburg

27 Februar 2013 - 08H30 Archiviert

Medienmitteilung

Das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) spricht sich gegen die geplante Einzonung für das IKEA-Projekt in Bussy aus. Das Gesamtgutachten des BRPA ist negativ. Aus Sicht des BRPA ist das Projekt nämlich nicht vereinbar mit dem kantonalen Richtplan (KantRP); die Bedingungen an einen Standort für grosse Verkehrserzeuger werden nicht erfüllt. Auch ist nicht erwiesen, dass das Projekt mit dem Entwurf für den interkantonalen Regionalrichtplan Broye konform ist. Den Interessen des Bundes (die namentlich aufgrund der Nähe zum Autobahnanschluss und zum Militärflugplatz Payerne tangiert sind) wurden nicht genügend Rechnung getragen. Weiter konnte nicht in ausreichendem Mass aufgezeigt werden, dass das Projekt die einschlägigen Umweltschutzvorgaben einhält. Im Rahmen der Prüfung dieses Projekts wurden 23 eidgenössische und kantonale Dienststellen, darunter Dienststellen des Kantons Waadt, konsultiert.

Im kantonalen Richtplan (KantRP) sind die Grundsätze und Kriterien für den Standort von Einkaufszentren mit grossen räumlichen Auswirkungen (dazu gehört auch IKEA) festgelegt. So müssen etwa solche Projekte im Kantonszentrum oder in einem Regionalzentrum verwirklicht werden. Laut Gesamtgutachten des BRPA sind diese Bedingungen nicht erfüllt. Die Nähe zum Autobahnanschluss ist für sich alleine kein ausreichendes Argument, um ein solches Projekt zu rechtfertigen. Der KantRP definiert auch die Mindestanforderungen an die Erschliessung durch den öffentlichen, den motorisierten Individual- und den Langsamverkehr. Für das BRPA erfüllt das ihm unterbreitete Projekt diese Anforderungen nicht.
Die Grundsätze des interkantonalen Regionalrichtplans Broye, der in Ausarbeitung ist, werden genauso wenig eingehalten. Weiter konnte nicht aufgezeigt werden, dass das Projekt die Anforderungen an neue Einkaufszentren mit grossen räumlichen Auswirkungen einhält (zweckmässige Nutzung des Bodens, Integration in das natürliche Umfeld und die bestehende Siedlungsstruktur, Erschliessung durch ÖV und Langsamverkehr, begrenzte Konkurrenz namentlich zu den Verkaufsflächen in den Nachbarszentren). Der Kanton Waadt hat wegen der Folgen, die dieses Projekt für sein Raumordnung hätte, ebenfalls ein negatives Gutachten ausgestellt.
Auch die Gutachten der 5 konsultierten Bundesstellen sind negativ: Das Bundesamt für Strassen kommt zum Schluss, dass sich der erzeugte Mehrverkehr negativ auf die Sicherheit des Autobahnanschlusses Payerne auswirken würde. Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ist die Einhaltung der Baugrenzen und Mindestabstände im Zusammenhang mit dem Militärflugplatz Payerne nicht erwiesen. Und schliesslich konnte nicht in ausreichendem Mass aufgezeigt werden, dass das Projekt die einschlägigen Umweltschutzvorgaben einhält.