Wichtige Ereignisse und Kennzahlen (AJ) 2022

Das Jahr 2022 war von der Fertigstellung eines Konzepts für die Schaffung eines neuen Kompetenzzentrums für die Gerichtsbehörden für den digitalen Wandel geprägt. Im Rahmen der Digitalisierung des Justizwesens zeigte sich die Notwendigkeit, ein Kompetenzzentrum zu schaffen, das den Angestellten der Gerichtsbehörden in digitalen Fragen operative Unterstützung anbieten kann.

Die Hauptziele des Zentrums sind:

- Die Gerichtsbehörden unterstützen, sodass sie in digitaler Hinsicht im Alltag einwandfrei funktionieren können.

- Den Gerichtsbehörden ermöglichen, ihre neuen Rollen nach Fachgebiet gemäss der neuen Verordnung über die Digitalisierung wahrzunehmen.

- Hochwertigen Support leisten für die Nutzerinnen und Nutzer der Gerichtsbehörden von zukünftigen Anwendungen.  

Das mit 6 Vollzeitstellen ausgestattete Kompetenzzentrum unter der Leitung von Michel Corbaz nimmt die Tätigkeit schrittweise im ersten Halbjahr 2023 auf.

Nach der Eingabe eines Postulats, das eine Studie über die Entschädigung der Beisitzenden im Kanton Freiburg forderte, bereitete das Amt für Justiz die Antwort des Staatsrats vor. Angesichts der Tatsache, dass die Entschädigung von Beisitzenden im Kanton Freiburg im Vergleich mit anderen Westschweizer Kantonen relativ gering ausfällt und kaum vom 1977 angewandten Tarif abgerückt ist, erschien es angebracht, einen Bericht zu verfassen.

Im Entscheid 2C_283/2020 (BGE 147 I 241) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Artikel 6 und 7 der Verordnung über die Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen MedV: SGF 134.11) insofern dem Bundesrecht widersprechen, als dass für die Ausübung des Amtes der Mediatorin oder des Mediators im Rahmen von Gerichtsverfahren vorgängig eine Bewilligung erforderlich ist. Das Amt für Justiz hat als Reaktion auf diesen Entscheid eine Änderung der vorgenannten Bestimmungen ausgearbeitet, die vom Staatsrat verabschiedet worden sind. Im Register der vereidigten Mediatorinnen und Mediatoren sind von nun an nur jene Personen aufgeführt, die für eine Mediation ausgewählt werden können, sofern die zivilrechtlichen Gerichtsbehörden den Parteien eine Mediation nahelegen und die Kosten vom Staat übernommen werden.

Das Amt für Justiz hat eine Änderung des Reglements über das Notariatspraktikum vorbereitet, die vom Staatsrat verabschiedet worden ist. Die Möglichkeiten für Praktikumsplätze sind nun erweitert worden. Die schriftliche Prüfung gilt neu als bestanden, wenn fünf von sechs Urkunden erfolgreich gelöst werden, anstelle von sechs von sechs. Bei der mündlichen Prüfung wird der Bereich der Spezialgesetzgebung nun ebenfalls geprüft. Die Prüfungsdauer pro Bereich wird jedoch von 30 auf 20 Minuten reduziert. Angesichts der niedrigen Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten werden jährlich nur noch zwei Prüfungssessionen durchgeführt. Ausserdem wurde mit der Änderung eine Lücke in den Bestimmungen über die Notariats- und Anwaltsprüfungen betreffend Betrugsfälle geschlossen.

2022 hat das Programm e-Justiz, das den digitalen Wandel der Gerichtsbehörden zum Auftrag hat, unter dem Namen Exped die erste Informatiklösung eingeführt. Neben anderen Funktionalitäten können Druckaufträge an ein Druckzentrum des Staats Freiburg geschickt werden, das seinerseits den Versand an die Post weiterleitet. So sollen die Gerichtsbehörden von Versandaufgaben entlastet und die Arbeitszeit optimiert werden. Die Nutzerinnen und Nutzer der Anwendung konnten bereits die obligatorischen Schulungen dazu durchlaufen.