Wie es das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz über die internationale Entwicklungs-zusammenarbeit und humanitäre Hilfe vorsieht, hat der Staatsrat die Ziele festgelegt, die er in dieser Legislaturperiode im Bereich Entwicklungszusammenarbeit verfolgen will, und dazu einen Finanzplan erstellt. Zuvor hatte die neue Kantonale Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (KKEHH) zu den Zielen Stellung genommen.
Der Staatsrat verlängert den Leistungsauftrag der Organisation Solidarisches-Freiburg, dem Verband der Freiburger Entwicklungsorganisationen. Dieser verwaltet den Budgetrahmen, den der Staat alljährlich für die finanzielle Unterstützung von Projekten der Freiburger Organisationen im Ausland einsetzt. Zudem setzt sich der Staatsrat für eine schrittweise Erweiterung dieses Budgetrahmens ein. Im Finanzplan 2013-2016 ist eine leichte Erhöhung um jährlich 10'000 Franken vorgesehen, doch der Staatsrat hofft, diesen Betrag erhöhen zu können, wenn es die Finanzlage des Staates zulässt. Die Gesamtsumme, die im Voranschlag 2013 für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird, beträgt 190'000 Franken, davon 140'000 Franken für Solidarisches-Freiburg.
Seit einigen Jahren hat Solidarisches-Freiburg auch den Auftrag, die Freiburger Bevölkerung für die Problematik der Nord-Süd-Beziehung und des fairen Handels zu sensibilisieren. Doch der Staatsrat weist auch auf die zentrale Rolle der Schule bei der Sensibilisierung hin: Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport wird bei der Umsetzung der neuen Lehrpläne diese Thematik berücksichtigen, um eine stärkere Sensibilisierung der Freiburger Schülerinnen und Schüler zu erreichen.
Ein anderes Ziel, das die Praxis der letzten Jahre fortführt, ist die Teilnahme an interkantonalen Projekten in Zusammenarbeit mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Der Staatsrat hat beschlossen, ein Projekt zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Bosnien und Herzegowina weiter zu unterstützen. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen Bern, Jura und Genf sowie mit der DEZA entwickelt. Das Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit ist an diesem Projekt massgeblich beteiligt.
Nachhaltige öffentliche Beschaffung und institutionelle Zusammenarbeit
Auf Anregung der KKEHH wurden zwei neue Ziele gesetzt: Erstens setzt sich der Staatsrat für die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffungspolitik ein, die nicht nur ökologische, sondern auch soziale Aspekte wie Arbeits- und Produktionsbedingungen berücksichtigt. Dieses Engagement gehört auch zu den 21 Massnahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg.
Zweitens will die Regierung die institutionelle Zusammenarbeit fördern und gemeinsame Projekte von Verwaltung und staatlichen Einrichtungen und Anstalten aufwerten. Die Wirkung der verschiedenen, bestehenden Massnahmen muss durch Vernetzung und durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen verstärkt werden. Der Staatsrat wird zudem die betreffenden Einrichtungen und Anstalten - insbesondere die Universität und die Hochschulen - dazu anregen, formell eine entsprechende Politik zu verfolgen.
