Der Staatsrat hat den Jahresbericht der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution über den Zeitraum von 1. Juli 2015 bis 31. Juni 2016 zur Kenntnis genommen. Nachdem sie sich 2014 und 2015 besonders auf die Prostitution an der alten Brunnengasse in Freiburg und auf deren Vereinbarkeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern konzentriert hatte, richtete die Kommission im Berichtzeitraum besonderes Augenmerk auf die Information, indem sie ein Online-FAQ aufschaltete (http://www.fr.ch/dsj/de/pub/prostitution.htm). Das in fünf Sprachen publizierte Dokument (Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch und Rumänisch) gibt Personen, die sich prostituieren, wie auch Kunden, Etablissement-Betreibern und Gemeinden Auskunft zu juristischen, gesundheitlichen, sozialen und sicherheitstechnischen Fragen.
Der Bericht der Kommission informiert auch über die Tätigkeit ihrer verschiedenen staatlichen und vereinsmässig organisierten Mitglieder in Zusammenhang mit der Prostitution: Amt für den Arbeitsmarkt, Amt für Bevölkerung und Migration, Kantonsarztamt, Kantonspolizei, Staatsanwalt-schaft, Oberämter sowie die Vereine Frauenhaus Freiburg und das Programm Grisélidis von Fri-Santé.
Im Bereich der Sicherheit hat die Kantonspolizei im Berichtzeitraum 160 Sexarbeiterinnen registriert. Die Polizei führte zudem monatliche Kontrollen in den Salons durch, kontrollierte 830 Sexarbeiterinnen und stellte 110 Kontakte mit Sexarbeiterinnen her, die über Internet Kunden werben. Ausserdem leitete die Staatsanwaltschaft zwei Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung und Förderung der Prostitution.
Schliessung in Flamatt bestätigt
Im Bereich der Verwaltung lobt die Sicherheits- und Justizdirektion die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden, seien dies das Amt für Gewerbepolizei, die Oberämter oder die Gemeinden. Insgesamt blieb die Zahl der Prostitutionsräumlichkeiten mit 25 Salons, die für die Prostitution genutzt werden, stabil.
Gegen ein Etablissement (ein Kabarett in Flamatt) verfügte der Oberamtmann des Sensebezirks am 15. Dezember 2016 die sofortige Schliessung, weil in den Räumlichkeiten Kokainhandel und
konsum aufgedeckt worden waren. Aufgrund der gesamten Akte und der erwiesenermassen fehlenden Fähigkeit des Betreibers, seine Tätigkeit gesetzeskonform auszuüben, entschied der Sicherheits- und Justizdirektor am 16. Januar 2017, ihm das entsprechende Patent für eine Diskothek oder ein Kabarett und die Bewilligung zur Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution zu entziehen. Die Verfügung, die den Betrieb des Etablissements sofort einstellte, enthält eine Auflage, wonach der Betreiber drei Jahre lang kein neues Bewilligungsgesuch stellen darf.
Prävention und Betreuung
Der letzte, nicht weniger wichtige Bereich der kantonalen Politik im Bereich der Prostitution betrifft die Prävention sowie die soziale und medizinische Betreuung der Sexarbeiterinnen. Das Programm Grisélidis verzeichnete 844 Nachmittags-Sprechstunden und 1265 Besuche im Präventionsbus, der am Donnerstagabend an der alten Brunnengasse stationiert ist. Die Sexarbeiterinnen finden dort Rat und Unterstützung bei administrativen, gesundheitlichen und juristischen Fragen. Grisélidis führte ausserdem 116 Besuche in Salons durch.
Die Opferhilfestelle Frauenhaus Freiburg begleitete ihrerseits drei Frauen, die 2016 Opfer von Straftaten wurden. Die Freiburger Fachstelle für sexuelle Gesundheit, die dem Kantonsarztamt angegliedert ist, bietet den vielen Sexarbeiterinnen, die ihn aufsuchen, ebenfalls Sprechstunden und Begleitung an.
Prostitution über Internet
Im Jahr 2017 will die Kommission einen Schwerpunkt auf die Prävention und die Handhabung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Prostitution über Internet legen. Dieses ständig zunehmende Phänomen stellt für das Meldeverfahren der Kantonspolizei ein Problem dar, kompliziert die präventive Kontaktaufnahme und erschwert die Aufdeckung allfälliger Missbrauchs- und Ausbeutungsfälle.
