Wichtige Ereignisse
-
- der Begleitung der parlamentarischen Kommission, die mit der Revision des Grossratsgesetzes beauftragt war (Gesetz am 13. Oktober 2022 verabschiedet);
- der Fertigstellung des Entwurfs für eine Totalrevision des Datenschutzgesetzes, wobei eine überarbeitete Version Ende des Jahres noch in die interne Vernehmlassung gegeben wurde;
- zahlreichen Dossiers im Zusammenhang mit E-Government, seien es Gesetzgebungsprojekte (u.a. Kantonales Referenzsystem, virtueller Schalter, kostenlose elektronische Version des Amtsblatts) oder andere Fragen;
- der aktiven Teilnahme, meist als treibende Kraft, an verschiedenen Revisionen von Erlassen, die in den Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei fallen oder bereichsübergreifenden Charakter haben (Änderung der Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen, Änderung der Verordnung über den E-Government-Schalter; Verordnung über den virtuellen Schalter; Informationsverordnung; Verordnung über die Staatsratssitzungen; Reglement über die Informationssicherheit);
- der terminologischen Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die neuen Namen der Direktionen (ca. 200 angepasste Erlasse);
- und mit der Übernahme der Aktivitäten zur Veröffentlichung der Gesetzgebung, die bis zum Sommer 2021 dem Sektor Publikation der Staatskanzlei oblagen, sowie mit der Ergänzung der zusätzlichen Informationen zu den Erlassen der Amtlichen Sammlung in der Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung.
-
- Prüfung von knapp 30 Gesetzesentwürfen (bisweilen mehrfach, da die Praxis der Vorvernehmlassung immer häufiger wird) und Mitteilung der Bemerkungen und Vorschläge an die zuständige Direktion;
- Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Erlassentwürfen in verschiedenen anderen Bereichen, entweder durch bilaterale Kontakte mit den Direktionen oder im Rahmen von Arbeitsgruppen, namentlich bei der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte, der Fertigstellung des Reglements über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen und der Revision der Verordnung über die Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen;
- regelmässige Ratschläge und Auskünfte für die Direktionen und Ämter zu Fragen der Organisation der Gesetzgebungsarbeit (Verwaltung von Gesetzgebungsprojekten, Vernehmlassungsverfahren, Weiterverfolgung der Verfassungsinitiative «24-Stunden-Notfallversorgung») oder der Gesetzgebungstechnik und Legistik (beim Beitritt zum interkantonalen Recht, das Inkrafttreten interkantonaler Erlasse, das Übergangsrecht, die Aufhebung hinfälliger Erlasse, die Verwendung der geschlechtergerechten Sprache, das Verfassen von Schlussklauseln, ...);
- Bereitstellung einer «Hilfe bei der Erstellung von Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung von Personendaten» für die Direktionen;
- Unterstützung der Personen, die in den Direktionen ihre Gesetzesentwürfe in die Anwendung zur Verwaltung der Gesetzgebung eingeben; ihnen wurde mehrfach direkt geholfen, und mehreren von ihnen wurde eine Grundausbildung angeboten.
-
- Es hat drei ausführliche Rechtsgutachten sowie zahlreiche weitere Gutachten, Berichte und Rechtsauskünfte für das Sekretariat des Grossen Rates, den Staatsrat und die Kantonsverwaltung in sehr unterschiedlichen Bereichen erstellt (Datenschutz, Finanzreferendum, Anwendung der Gesetzgebung über den Staatshaushalt, Beglaubigung, Ausstandspflicht, Zugang zu archivierten Dokumenten; ...).
- Es ist Beratungsorgan der Staatskanzlei für alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Digitalisierung und E-Government und beantwortet sehr häufig Fragen in diesen Bereichen (Kantonales Referenzsystem; virtueller Schalter, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsreglemente sowie seine Dienstleistungen und Anmeldeformulare; Verwendung der AHV-Nummer oder von Google Analytics; elektronische Signatur; Umfragen der Digitalen Verwaltung Schweiz zu den Rechtsgrundlagen E-ID oder zur Informationssicherheit; ...).
- Es ist in mehreren Organen vertreten, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit E-Government befassen (E-Government-Kommission, Lenkungsausschuss «elektronische Signatur», Arbeitsgruppe zur Prüfung der rechtlichen Fragen, die durch das kantonale Referenzsystem aufgeworfen werden, Arbeitsgruppe «Cloud» des Projekts E-Justice-Freiburg, Rechtsausschuss FRIAC; interkantonale Fachgruppe der Juristinnen und Juristen im Bereich E-Government).
- Es gab einem seiner Mitarbeiter die Gelegenheit, vor der Juristenkonferenz des Staates Neuenburg einen Vortrag über die Anwendung der experimentellen Gesetzgebung im Bereich E-Government zu halten und in Verbindung mit diesem Thema einen Artikel zu veröffentlichen (Michael Montavon, De la planification à la codification de la cyberadministration, RSJ/SJZ 118/2022 S. 803 ff.).
- Es arbeitete am Seminar für Legistik in Jongny, das von der Universität Genf organisiert wurde (Prof. Alexandre Flückiger; Teilnahme von Michael Montavon), und während zwei Halbtagen (Referat über die Organisation der Gesetzgebungsarbeit im Staat Freiburg) am Masterkurs in Legistik der Universität Freiburg (Prof. Bernhard Waldmann) mit.
Kennzahlen
In der ASF veröffentlichte Erlasse
| 2022 | 2021 | |
|---|---|---|
| Gesetze | 13 | 21 |
| Dekrete | 16 | 18 |
| Verordnungen und Reglemente | 105 | 142 |
Weitere Aktivitäten
| 2022 | 2021 | |
|---|---|---|
| Leitung von Gesetzgebungsprojekten | 10 | 7 |
| Antworten auf Vernehmlassungen | 27 | 27 |
| Rechtsgutachten | 3 | 18 |