Wichtige Ereignisse
Büro für Information (BfI)
Das Büro für Information unterstützt die Staatskanzlei bei der Information über die Angelegenheiten des Staatsrats des Kantons Freiburg. Es ist der erste Ansprechpartner für die Medien. Es stellt die allgemeine Koordination der Tätigkeit der Verwaltung auf dem Gebiet der Information der Öffentlichkeit sicher, unterstützt und berät die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten bei dieser Tätigkeit, achtet auf die Qualität der Information, die vom Staatsrat und von der Verwaltung kommt, und sorgt für eine einheitliche Information beim Staat Freiburg. Schliesslich stellt es die allgemeine Koordination der Homepage des Staats und der Websites der Verwaltungseinheiten sicher, funktioniert als Kompetenzzentrum für Social Media und ist Ansprechpartner für Fragen des Corporate Design.
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Das BfI hat 2023 seine Kontakte mit den Mitgliedern der kantonalen Verwaltung und mit den Journalistinnen und Journalisten fortgeführt und gepflegt. Der jährliche Tag des Kommunikationstrainings für Kader konnte am 25. Mai durchgeführt werden. Die jährliche Sitzung mit den Medienvertreterinnen und -vertretern und den Ansprechpersonen für die Information in den Direktionen der Staatsverwaltung fand am 12. Januar statt.
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Das BfI stellte wie jedes Jahr auch im letzten Jahr täglich einen Medienspiegel mit den wichtigsten Artikeln, die in den audiovisuellen Medien, in der Presse und in den Onlinemedien erschienen sind, zusammen. Dieser Medienspiegel, der sich insbesondere an die höheren Kader des Staats richtet, wird im Intranet veröffentlicht und bietet einen schnellen Überblick über alle Themen im Zusammenhang mit dem Staat Freiburg, die jeden Tag in den Medien behandelt werden.
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Im Jahr 2023 wurde das Tool Google Analytics durch Matomo ersetzt, um dem Datenschutzgesetz zu entsprechen. Die Daten werden anonymisiert und auf einem Server in der Schweiz gespeichert.
Für die Endbenutzerinnen und -benutzer der staatlichen Website wurden sichtbare Verbesserungen implementiert, wie etwa das «sticky menu», das eine bessere Navigation auf langen Seiten bietet, und die neuen Kampagnenbanner.
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Das BfI arbeitete eng mit dem ITA und den zentralen Diensten wie etwa dem POA zusammen, um die Struktur und den Inhalt des neuen Intranets des Staats festzulegen. Dieses wird künftig für das gesamte Staatspersonal zugänglich sein. Die Lancierung ist für den 1. Juli 2024 geplant.
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Das BfI betätigt sich auch als «Community Manager» für die Social Media, auf denen der Staat präsent ist, namentlich Facebook, Twitter, LinkedIn, YouTube und Instagram. Auf LinkedIn konnten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem POA das Image des Staates als Arbeitgeber verbessert und Stellenangebote beworben werden.
Die Einführung von gesponserten Inhalten auf Facebook führte zu einer höheren Sichtbarkeit bestimmter Inhalte, insbesondere von Videos zur Abstimmung vom 12. November 2023 über die Aufgabenentflechtung (DETTEC).
Aussenbeziehungen
Der Sektor Aussenbeziehungen unterstützt den Staatsrat bei seiner Politik in den Beziehungen zu den anderen Kantonen, zur Eidgenossenschaft und zum Ausland. Er ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert. In seiner Arbeit beobachtet der Sektor Aussenbeziehungen die Angelegenheiten des Bundes und organisiert Arbeitstreffen, um die Verbindungen zwischen dem Kanton Freiburg und Bundesbern zu stärken. Auf interkantonaler Ebene organisiert er Treffen zwischen den Kantonsregierungen und unterstützt den Staatsrat bei seiner Arbeit in interkantonalen Konferenzen wie der WRK und der KdK.
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Im März 2023 verabschiedeten die Kantone an der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine neue europapolitische Standortbestimmung. Sie wurde an den Bundesrat weitergeleitet, um die Sondierungsgespräche fortzusetzen, die zu Verhandlungen führen sollen. Der Sektor Aussenbeziehungen war am Entwurf der Antwort auf die Vernehmlassung der KdK im Vorfeld der Verabschiedung beteiligt und koordinierte diese.
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In Freiburg fand die erste Veranstaltung des Schweizer EUSALP-Vorsitzes statt. Der Schweizer Vorsitz basierte auf einer Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und der Eidgenossenschaft. Bei der Veranstaltung in Freiburg hörten sich mehr als 150 teilnehmende Personen aus einem Dutzend Ländern Vorträge über die Kreislaufwirtschaft an. Die gesamte Veranstaltung konnte auch online verfolgt werden. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand eine Übersetzung in fünf Sprachen zur Verfügung. Während der Veranstaltung wurde von den teilnehmenden Personen die Freiburger Charta unterzeichnet, und der Freiburger Staatsrat Jean-François Steiert stellte den Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft des Kanton Freiburg vor.
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Am 5. Dezember begab sich St. Nikolaus in Begleitung der heiligen Katharina, der heiligen Barbara, seiner Schmutzlis und seiner Pfeiferinnen und Pfeifer ins Bundeshaus. Er hielt eine Rede, in der er die aktuellen Ereignisse in einem humorvollen Ton Revue passieren liess. Der Präsident des Staatsrates, Didier Castella, sprach vor Sankt Nikolaus im selben Ton. Diese Veranstaltung, die vom Staatsrat organisiert wurde, ermöglicht es dem Kanton Freiburg, seine Beziehungen zu Bundesbern zu stärken.
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Der Sektor Aussenbeziehungen arbeitete mit der Verantwortlichen für das Protokoll und die Veranstaltungen zusammen, um die Besuche der Botschafter im Kanton zu organisieren. Im Januar 2023 empfing der Staatsrat den französischen Botschafter, Frédéric Journès, und den deutschen Botschafter, Michael Flügger. Die beiden Länder trafen sich, um den 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags zu feiern. Bei dem Treffen ging es insbesondere um die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zweisprachigkeit.
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Im Jahr 2023 führte der Sektor Aussenbeziehungen für das Staatspersonal, das sich für Bundesbern interessiert, eine Schulung durch. In theoretischen Präsentationen und praktischen Übungen wurden die Teilnehmernden mit den Verfahren, den interkantonalen Konferenzen und der Interessenvertretung vertraut gemacht. Diese Ausbildung vermittelt Kontakte zwischen Personen, die in diesem Bereich arbeiten oder in der kantonalen Verwaltung für Bundesangelegenheiten zuständig sind. Zudem bietet sie dem Sektor Aussenbeziehungen die Möglichkeit, seine Arbeit vorzustellen.
Förderung des Images des Kantons Freiburg
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Das Jahr 2023 markierte für den Verein zur Förderung des Images des Kantons Freiburg Fribourgissima mit der Einführung der Marke FREIBURG einen wichtigen Wendepunkt. Dieser Schritt beinhaltete die Verschmelzung der Marken «Freiburg, Land der Werte» und «Fribourg Region», die durch die Schaffung der neuen, einheitlichen Website Region Freiburg www.fribourg.ch konkretisiert wurde. Diese Website bietet ein umfassendes Schaufenster der Attraktionen des Kantons Freiburg in den Bereichen Tourismus, Kultur und Wirtschaft.
Parallel dazu erfolgte eine Reorganisation der sozialen Netzwerke, wobei der Freiburger Tourismusverband die Verwaltung unter der Identität «FribourgCH» übernahm.
Darüber hinaus wurde eine Charta zur Nutzung der Marke erstellt, die externen Partnerinnen, Partnern, Akteurinnen und Akteuren als Leitfaden für die Nutzung der Marke dienen soll. Die Statuten des Vereins wurden überarbeitet, um die Bewerbung der Werbung für die Marke besser zu integrieren und die internen Kompetenzen entsprechend neu zu verteilen.
Da der Verein auf die Ausstrahlung der neuen Marke FRIBOURG bedacht ist, unterstützte er auch die Projektträger, damit sie die Philosophie der Marke übernehmen und aktive Partnerinnen und Partner bei der Ausarbeitung gemeinsamer Strategien werden.
Sektor Übersetzung
Der Sektor Übersetzung prüft die deutschen Fassungen der Erlassentwürfe und der amtlichen Texte, die ihm von den Direktionen und weiteren Behörden vorgelegt werden, auf ihre inhaltliche und sprachliche Richtigkeit. Er fertigt ausserdem Übersetzungen für die Staatskanzlei, für das Sekretariat des Grossen Rates und wenn nötig für das Staatsratspräsidium und die Direktionen an und koordiniert Fragen im Zusammenhang mit der Übersetzung Französisch-Deutsch und Deutsch-Französisch in der Kantonsverwaltung.
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2023 übersetzten die Mitarbeiter des Sektors neben den üblichen Arten von Texten einige sehr umfangreiche Texte, wie die Tätigkeitsberichte der Bezirksgerichte und der Friedensgerichte, denjenigen von Fribourgissima und diejenigen verschiedener parlamentarischer Kommissionen. Der Sektor fertigte auch zahlreiche zum Teil umfangreiche Übersetzungen für das E-Government und den Sektor Wahlen und Abstimmungen an. Ausserdem übersetzte er das Protokollreglement des Staatsrates und das Merkblatt für desen Mitglieder. Daneben half der Sektor auch regelmässig den Direktionen aus, wenn deren Übersetzerinnen und Übersetzer abwesend oder überlastet waren. Die Zahl der externen Aufträge für Übersetzungen aus dem Deutschen ins Französische ist etwas zurückgegangen: 35 Aufträge gegenüber 47 im Jahr 2022.
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Der Sektor nahm die Titel der neuen Erlasse in die interne Terminologiedatenbank auf und leitete sie auch an die Bundeskanzlei weiter. Diese nahm sie in Termdat, der Terminologiedatenbank des Bundes, auf. Ein Mitarbeiter des Sektors hat die Terminologie aus der neusten Freiburger Gesetzgebung erfasst. Der Sektor hat an den Arbeiten des Interkantonalen Organs für terminologische Zusammenarbeit im öffentlichen Bereich (CoTerm) aktiv mitgewirkt. Im Jahr 2023 trat das Organ einmal im Haus der Kantone in Bern und einmal per Videokonferenz zusammen. Die Terminologie des Staates Freiburg steht weiterhin unter der Adresse http://friterm.fr.ch auf dem Internet zur Verfügung, neue Einträge werden einmal im Monat hinzugefügt.
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Die Konferenz der Übersetzerinnen und Übersetzer des Staates Freiburg, in der die Übersetzerinnen und Übersetzer der Kantonsverwaltung sowie des freiburger spitals und des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit vereint sind, wurde 2011 gegründet. Dieses Organ wird vom Verantwortlichen des Sektors geleitet und behandelt Fragen der Übersetzung und der Terminologie beim Staat. Es trat im Jahr 2023 einmal zusammen. Anlässlich dieser Sitzung wurde die Problematik der maschinellen Übersetzung diskutiert. Die Übersetzerinnen und Übersetzer des Staates Freiburg trafen sich fast vollzählig an der Jahreskonferenz der «Association suisse des traducteurs, terminologues et interprètes ASTTI». Sie hatte die Sicherheit von Sprachdienstleistern zum Thema.
Sektor Politische Rechte
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Die Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) trat am 1. Juni 2023 in Kraft. Diese Revision legt unter anderem die gesetzliche Grundlage für das kantonale Stimmregister fest. Es wird auch klargestellt, welche Rolle ausländische Personen in einem Wahlbüro spielen können und welche Bedingungen das Wahlrecht für ausländische Personen zur Folge hat. Das PRG enthält auch Präzisierungen zum Inhalt der Informationsbroschüre des Staatsrates zu kantonalen Abstimmungen, aber auch der Gemeinden anlässlich von Gemeindeabstimmungen. Eine weitere Änderung betrifft die Festlegung der Bedingungen für die automatische Neuauszählung der Stimmzettel bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen im Proporzverfahren. Diese Nachzählung muss automatisch durchgeführt werden, wenn die Differenz weniger als 0,3 % beträgt. Es werden auch Regeln für die Neuauszählung bei konkreten Hinweisen auf Unregelmässigkeiten und knappen Ergebnissen festgelegt.
Am 1. Januar 2024 treten wichtige Änderungen am Stimmrechtsausweis in Kraft, dabei geht es darum, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um deren Anwendung zu ermöglichen. Die Änderungen gehen auf Anmerkungen von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und Grossrätinnen und Grossräten bei der ÖDSMB zurück und zielen darauf ab, dass die Unterschrift der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie ihr Name und Vorname nicht mehr im Fenster des Rückantwortcouverts erscheinen. Die Gemeindeschreibereien werden also nicht mehr die Möglichkeit haben, die Antwortkuverts danach zu sortieren, ob die Unterschrift auf dem Stimrechtsausweis vorhanden ist oder nicht, ohne die Antwortcouverts zu öffnen. Es wurden verschiedene gesetzliche Anpassungen beschlossen, damit die Gemeinden das Stimm- und Wahlmaterial vor den Wahlsonntagen verarbeiten können.
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Die Anwendung für Wahlen und Abstimmungen (SyGEV), die seit Juni 2015 von allen Gemeinden, Oberämtern und dem Kanton für Wahlen und Abstimmungen genutzt wird, erfuhr ein Update von zwei Hauptkomponenten: der Seite, auf der die Ergebnisse veröffentlicht werden, und dem Eingabe-Client, auf welchem die Eingabe der geänderten Listen erfolgt. Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 wurde am 14. September 2023 ein allgemeiner Test unter Beteiligung aller Gemeinden und Oberämter durchgeführt, um die neue Version zu prüfen und die Kenntnisse der verschiedenen Benutzerinnen und Benutzer aufzufrischen.
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Im Jahr 2022 fanden drei eidgenössische Volksabstimmungen und eine kantonale Volksabstimmung statt. Der Bundesrat hat die Abstimmung vom 27. November abgesagt.
Am 13. Februar 2022 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über vier eidgenössische Vorlagen ab:
- Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»;
- Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»;
- Änderung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2021 über die Stempelabgaben (StG);
- Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Am 15. Mai 2022 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über drei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage ab:
- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion (Filmgesetz, FiG);
- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz);
- Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
Am selben Urnengang gelangte auch eine kantonale Vorlage zur Abstimmung:
- Dekret über die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zugunsten der kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB).
Am 25. September 2022 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über vier eidgenössische Vorlagen ab:
- Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»;
- Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;
- Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21);
- Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).
Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen können unter folgender Adresse abgerufen werden: https://sygev.fr.ch/resultate
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Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen können unter der folgenden Webadresse aufgerufen werden: https://sygev.fr.ch/resultate
Am 22. Oktober 2023 hat die Bevölkerung die sieben Freiburger Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat und die zwei Vertreterinnen und Vertreter im Ständerat neu gewählt. Am 12. November wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, um die beiden Mitglieder im Ständerat zu wählen.
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141 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 beworben. Sie verteilten sich auf 22 Wahllisten, um die sieben Sitze des Kantons Freiburg zu besetzen.
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Im ersten Wahlgang am 22. Oktober bewarben sich sieben kandidierende Personen um die zwei Sitze, die dem Kanton Freiburg im Ständerat zustehen. Da im ersten Wahlgang niemand gewählt wurde, fand am 12. November ein zweiter Wahlgang statt, in dem drei kandidierende Personen gegeneinander antraten.
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Nach dem Rücktritt des bisherigen Oberamtmanns, Willy Schorderet, hat die Bevölkerung des Glanebezirks am 22. Oktober 2023 den neuen Oberamtmann gewählt. Vier kandidierende Personen (zwei Frauen und zwei Männer) stellten sich zur Wahl.
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Bei der Staatskanzlei wurde 2023 die Volksinitiative «Kantonale Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn» eingereicht.
Am 23. Oktober 2023 wurde bei der Staatskanzlei eine Ankündigung für ein Referendumsbegehren gegen die Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals eingereicht. Das Referendumsbegehren kam jedoch aufgrund fehlender Unterschriften nicht zustande.
Im Berichtsjahr wurden der Staatskanzlei vier Petitionen übergeben:
- Schützen wir gemeinsam die Dörfer und Landschaften am Greyerzersee
- Verfahren für eine Erbteilungsklage
- Mehr Plätze und erweiterte Öffnungszeiten für die Krippe des HFR
- Gegen den Bau eines Schlachthofs in St.Aubin
E-Government-Sekretariat
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Im E-Government wurde die Entwicklung fortgesetzt. Bis Ende 2023 waren 11 Basisdienste (2021: 4, 2022:6, 2023:1 eConsent) und 35 Leistungen (2021: 20, 2022:2, 2023: 13) verfügbar. Der (Freiburger) eINT-Basisdienst wurde schliesslich zum eCH-0258-Standard, der sich derzeit in der nationalen Vernehmlassung befindet und in die Lösung iGovPortal integriert wird, was Skaleneffekte und eine breitere Akzeptanz durch die Anbieter von Softwarelösungen ermöglichen wird. Der virtuelle Schalter wird im Rahmen der Teilnahme am Verein iGovPortal.ch mit einer neuen Version weiterentwickelt, die für die Zugänglichkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen besser geeignet ist und auf dem 2022 geschaffenen Freiburger Styleguide basiert. Ebenfalls in diesem Rahmen wird im Kanton Freiburg im Rahmen des Projekts Patent K und weiterer in Entwicklung befindlicher Projekte eine Lösung zur Leistungsgenerierung (PrestaGen) getestet, mit der die Qualität des Codes der Anbieter erhöht und der Wartungsaufwand verringert werden kann. Diese Lösung wird die Kosten für den Unterhalt der Leistungen senken. Der Verein wächst weiter und hat im Jahr 2023 9 Mitglieder (2022: 7). Die Zahl der Benutzerinnen und Benutzer des virtuellen Schalters liegt erneut über 99 100 und nähert sich der 100 000er Marke, was erfreulich ist und die Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft zeigt.
Dieses Jahr ist auch durch die grosse Revision der Verordnung über den virtuellen Schalter gekennzeichnet, die am 1. Dezember 2023 in Kraft trat und es ermöglicht, die Governance rund um die Entwicklung und Einführung neuer Leistungen zu präzisieren. Die Verordnung wird auch an die neue Datenschutzgesetzgebung angepasst und für die Verwendung der künftigen nationalen eID vorbereitet.
Kantonales Bezugssystem
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Das kantonale Bezugssystem ist eine IT-Plattform, die es ermöglicht, die Daten von Personen und Unternehmen, die mit den Behörden interagieren, zentral zu verwalten. Es liefert qualifizierte, kontrollierte und standardisierte Daten.
Kennzahlen
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- Personalbestand
Behörden – Direktionen
KostenstellenRechnung 2023
VZÄRechnung 2022
VZÄAbweichungen
VZÄExekutive – Staatskanzlei 57,44 55,56 1,88 Zentralverwaltung 57,44 55,56 1,88 3100/CETA Staatsrat 7,00 7,00 3105/CHAN Staatskanzlei 25,15 23,82 1,33 3110/ECON Amt für Drucksachen und Material 8,10 8,63 -0,53 3115/OLEG Amt für Gesetzgebung 6,28 6,11 0,17 3118/AREF Staatsarchiv 7,21 7,01 0,20 3120/ATPD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation 3,70 2,99 0,71 - Personalfluktuation
Behörden – Direktionen Fluktuation 2023
%Fluktuation 2022
%Staatskanzlei 2,61 3,72 Staatskanzlei 1,96 6,31 Amt für Drucksachen und Material 6,18 0 Amt für Gesetzgebung 0 0 Staatsarchiv 0 0 Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation 18,13 30,09 - Ergänzende Erläuterungen zur Berechnung der Fluktuationsrate
Die Personalfluktuation wird auf folgender Grundlage berechnet:
Anzahl VZÄ (Vollzeitäquivalente), die den Staat im Laufe des Jahres verlassen haben x 100, dividiert durch / durchschnittliche VZÄ-Zahl über das Jahr
VZÄ umfassen nur Personal mit einem unbefristeten Vertrag. Die Fluktuation kann in kleinen Verwaltungseinheiten stark schwanken, ohne dass dies ein Indikator für die Funktionsweise des Amtes ist. Man sollte den Sachverhalt immer über einen Zeitraum von mehreren Jahren analysieren und Einzelfallanalysen durchführen, um die Gründe für eine hohe Fluktuation zu eruieren.
Generell gesehen führte höchstwahrscheinlich der Systemwechsel bei der Pensionskasse des Staatspersonals zum Rückgang der Fluktuation zwischen 2021 und 2022.