Gemeindezusammenschlüsse, Guichet unique, Aufgaben der Oberamtmänner, Wahlkreise, revidiertes Hooligan-Konkordat, Alkohol bei öffentlichen Veranstaltungen ... Diese aktuellen Themen wurden heute Nachmittag am jährlichen Arbeitstreffen des Staatsrats mit der Oberamtmännerkonferenz des Kantons Freiburg angesprochen und vertieft. Der Staatsrat und die Oberamtmännerkonferenz haben den Stand der Dinge beim Projekt der Gemeindezusammenschlüsse besprochen, ein wichtiges Geschäft der laufenden Legislaturperiode. Die Oberamtmänner konnten den Staatsrat so über den Stand der Diskussionen in ihren jeweiligen Bezirken informieren.
Die Sitzung bot ausserdem Gelegenheit, weitere wichtige gemeinsame Themen zu besprechen. Die Oberamtmänner bekundeten dem Staatsrat namentlich ihre Bereitschaft, ein allgemeines Konzept für ein Guichet unique (eine einzige Anlaufstelle) auszuarbeiten, die die dezentralen staatlichen Dienstleistungen vereinigen würde. Sie präsentierten auch ihre Überlegungen zum Thema Personalressourcen bei den Oberämtern und zu den Aufgaben der Oberämter. Schliesslich nutzte die Oberamtmännerkonferenz die Gelegenheit, um mit dem Staatsrat Änderung der Gesetzgebung im Bereich politische Rechte und die baldige Wahl einer neuen Software für die Abstimmungen und Wahlen zu diskutieren.
Der Staatsrat seinerseits stellte das Projekt HarmBat vor, mit dem namentlich die Effizienz der Verwaltung von Gebäude- und Wohnungsdaten erhöht und die Datenerhebung bei der Erstellung eines Baugesuchs für den Antragsteller erleichtert werden sollen. Er kam auch auf die Situation der Gewalt rund um Sportveranstaltungen zu sprechen. Diese Situation hat sich dank des Hooligan-Konkordats und dank der wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Oberämtern, der Kantonspolizei, den Gemeinden, den Klubverantwortlichen, den privaten Sicherheitsdiensten und den Vertretern des öffentlichen Verkehrs allgemein verbessert. Das Treffen des Staatsrats mit der Oberamtmännerkonferenz war auch eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass im Bereich des problematischen Alkoholkonsums bei öffentlichen Veranstaltungen unbedingt noch vertiefter gehandelt werden muss.
Der Staatsrat trifft die Oberamtmännerkonferenz
06 März 2013 - 18H00 Archiviert
Der Staatsrat und die Oberamtmännerkonferenz haben sich heute Nachmittag im Glanebezirk zu ihrer jährlichen Arbeitssitzung getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Gemeindezusammenschlüsse, die Aufgaben der Oberamtmänner, die Wahlkreise und den Hooliganismus.
Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg
Letzte Änderung: 26.10.2023 - 13h47