Um den Übergang zwischen den beiden Legislaturperioden zu erleichtern, haben die Personen, die am 28. November 2021 in den Staatsrat gewählt wurden, heute die Regierung für die Legislaturperiode 2022–2026 konstituiert. Die Diskussionen, die zunächst unter der Leitung des voraussichtlichen Präsidenten für das Jahr 2022 bilateral und dann im Plenum geführt wurden, führten zur folgenden Direktionsverteilung:
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Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) |
Sylvie Bonvin-Sansonnens Vertretung: Didier Castella |
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Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) |
Romain Collaud Vertretung: Jean-François Steiert |
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Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) |
Didier Castella Vertretung: Olivier Curty |
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Volkswirtschaftsdirektion (VWD) |
Olivier Curty Vertretung: Philippe Demierre |
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Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) |
Philippe Demierre Vertretung: Jean-Pierre Siggen |
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Finanzdirektion (FIND) |
Jean-Pierre Siggen Vertretung: Sylvie Bonvin-Sansonnens |
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Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) |
Jean-François Steiert Vertretung: Romain Collaud |
Die gewählten Mitglieder der neuen Regierung haben beschlossen, das Amt für Sport von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) in die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) zu verlegen. Als Folge der Verschiebung des Amts für Sport werden die Direktionen Überlegungen zu ihrer Bezeichnung anstellen.
Sie beschlossen, die Frage der Zweisprachigkeit zu stärken, indem sie die entsprechende Verwaltung der Subventionen von der Staatskanzlei in die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) verlegen.
Schliesslich werden auch Überlegungen darüber angestellt, ob das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung (BEA) von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) in die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) verlegt werden soll.
Gleichzeitig zu dieser Verteilung der Direktionen werden fünf ständige Delegationen gebildet, die wie folgt zusammengesetzt sind:
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Delegation für das Wirtschafts- und Finanzwesen |
Olivier Curty (VWD) |
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Delegation für das Personalwesen |
Jean-Pierre Siggen (FIND) |
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Delegation für Gesundheit |
Philippe Demierre (GSD) |
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Delegation für die Agglomerationen und die territorialen Strukturen |
Didier Castella (ILFD) |
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Delegation für Digitalisierung und Informationssysteme |
Jean-Pierre Siggen (FIND) |
Schliesslich werden drei befristete Delegationen gebildet, die sich wie folgt zusammensetzen:
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Delegation für die Aufgabenentflechtung Staat/Gemeinden |
Didier Castella (ILFD) |
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Delegation für Sport |
Romain Collaud (SJD) |
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COVID-19-Delegation |
Philippe Demierre (GSD) |
Die Person, die in jeder Delegation als erste genannt wird, übernimmt den Vorsitz.
Die Gespräche verliefen konstruktiv. Die Entscheidungen wurden mit dem Wunsch, die Regierungsverantwortung auf kollegiale Weise wahrzunehmen, gefällt. Dabei wurde auf die Kompetenzen und Wünsche jedes Mitglieds geachtet.
Die Direktionen des Staates wurden nach der Sitzung über die neue Verteilung informiert. Der neue Staatsrat tritt sein Amt am 1. Januar 2022 an. Die Übergabe der Geschäfte zwischen den bisherigen Mitgliedern der Regierung und ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern findet in den folgenden Tagen statt; sie verläuft im beiderseitigen Einvernehmen der betreffenden Personen.
Die politische Verantwortung für die Aussenbeziehungen verbleibt bei der VWD, wobei die FIND und die ILFD die Stellvertretung besorgen. Der Staatsrat wählte ausserdem in der Person von Didier Castella seinen Vizepräsidenten für das Jahr 2022.
Der Staatsratsbeschluss, mit dem die Direktionen des Staatsrats zugewiesen, die Delegationen gebildet und der politische Verantwortliche für die Aussenbeziehungen für die Legislaturperiode 2022–2026 bezeichnet werden, wird vom Staatsrat an seiner ersten Sitzung der Legislaturperiode 2022–2026 am Dienstag, 11. Januar 2022, formell verabschiedet.
