Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, 17. Mai 2020, zur eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:
- Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»;
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzG);
- den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Arconciel, Ependes und Senèdes;
- den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Cheiry und Surpierre;
- die Antwort auf das Postulat Mutter Christa / Schmid Ralph Alexander - «ESG & Klima»-Investmentstrategie der Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg PKSPF;
- die Antwort auf die Anfrage Glasson Benoît - Kreuzung «Gérignoz» in Sorens;
- den Tätigkeitsbericht des Staatsrats für das Jahr 20191.
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2019 der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);
- den Tätigkeitsbericht der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
