Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 7. Oktober 2016 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
- das Gesetz vom 5. Oktober 2016 zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- das Gesetz vom 4. Oktober 2016 zur Änderung der Gesetzgebung über die Sitzungsgelder (Inkrafttreten: 1. Januar 2017);
- das Gesetz vom 4. Oktober 2016 zur Änderung der Zusammensetzung und der Vertretung der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Grossen Rates (Inkrafttreten: 1. Dezember 2016);
- das Gesetz vom 5. Oktober 2016 zur Änderung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Anpassung an die Aarhus-Konvention) (Inkrafttreten: 1. Januar 2017).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - Internetkriminalität und Terrorbekämpfung: Welchen Polizeibestand erfordert eine wirksame Bekämpfung?;
- die Antwort auf die Motion Eric Collomb / Didier Castella - Einführung einer nicht zwingenden Vorprüfung der Gültigkeit kantonaler Volksinitiativen1);
- die Antwort auf die Motion Chantal Pythoud-Gaillard / René Thomet - Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (Art. 48 Abs. 1);
- die Antwort auf die Anfrage Rose-Marie Rodriguez / Elian Collaud - Befristete Arbeitsverträge bei verschiedenen Direktionen des Staates Freiburg.
Er legt fest:
- den mittleren Baukostenindex 2017 für die Gebäudeversicherung;
- den Ansatz der Prämien und der Zuschlagsprämien der Gebäudeversicherung für 2017.
Er genehmigt die Tarifvereinbarung über die Taxpunktwerte zur Vergütung chiropraktischer Leistungen.
Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Justizgesetzes (zuständige Behörde für die Änderung des Tätigkeitsgrads eines Richters und Wahlverfahren vor dem Grossen Rat) in die Vernehmlassung zu geben. Diese Unterlagen werden demnächst unter www.fr.ch/vernehmlassungen veröffentlicht.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt ein neues Mitglied der beratenden Kommission für die Unterstützung und Begleitung behinderter und gefährdeter Personen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
