Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat das Gesetz vom 12. Februar 2015 über den Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative "Kantonales Schwimmzentrum" (Inkrafttreten: 1. Juli 2015).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates den Dekretsentwurf über die Einbürgerungen.
Im Rahmen der Hilfe für die Erdbebenopfer in Nepal bewilligt er eine Finanzhilfe für die Stiftung Nicole Niquille zur Behebung der beträchtlichen Schäden am Lukla-Spital sowie für Caritas.
Er ändert das Reglement über den Tourismus.
Er hebt die Verordnung über die massgebenden Beträge für den Bezug von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung auf.
Er überträgt der Gemeinde Delley-Portalban die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.
Er ermächtigt die Staatskanzlei, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Anpassung an die Aarhus-Konvention) in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Aufsichtskommission für Tierversuche;
- der Kommission für die milch- und lebensmitteltechnologischen Ausbildungen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
