Der Staatsrat promulgiert:
- das Dekret vom 14. Juni 2016 über eine Finanzhilfe zugunsten der Gesellschaft blueFACTORY Fribourg-Freiburg SA (BFF SA) (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 14. Juni 2016 über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (allgemeine Steueramnestie) (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 17. Juni 2016 über einen Studienkredit für die erste Etappe der Vollzugsplanung 2016-2026 (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Jean-Daniel Wicht / Pierre Mauron - Vergabe an den Teuersten im öffentlichen Beschaffungswesen (Thierryturm und KUB);
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetzgebung über die Sitzungsgelder;
- die Antwort auf die Anfrage Emmanuel Waeber - Kaderstellen;
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung;
- die Antwort auf die Anfrage Emanuel Waeber - Transparenz in der Sozialhilfe;
- die Antwort auf die Anfrage Didier Castella / Antoinette Badoud - Einkommen aus der Sozialhilfe: ein Problem für die Attraktivität der Arbeit?;
- einen Gesetzesentwurf über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG).
Er ermächtigt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, einen Vorentwurf der Verordnung zur Änderung des Ausführungsreglements zum Raumplanungs- und Baugesetz in die Vernehmlassung zu geben.
Er ändert:
- die Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz;
- das Reglement zur Ausführung des Gesetzes über das Notariat und den Gebührentarif der Notare.
Er genehmigt den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das zweite Quartal 2016 (22. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 86 093.95 zugunsten des Sports zu verwenden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans;
- der kantonalen Schiesskommission des Greyerz- und des Vivisbachbezirks;
- der kantonalen Schiesskommission des Saane- und des Glanebezirks.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
