Der Staatsrat promulgiert:
- das Gesetz vom 12. Mai 2016 über die Pauschalentschädigung (PEG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
- das Gesetz vom 12. Mai 2016 über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
- das Gesetz vom 12. Mai 2016 über die Seniorinnen und Senioren (SenG) (rückwirkend auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt);
- das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und zweier weiterer Gesetze (Fusion von Grossfreiburg und Verlängerung des GZG) (rückwirkend auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Gabriel Kolly - Was geschieht beim Amt für Justiz?;
- die Antwort auf die Anfrage Jean-Daniel Wicht - Familienausgleichskassen: Wie steht es mit der Konkurrenz des Staates?;
- die Antwort auf die Motion Pierre-Alain Clément - Gesetz über den Schutz der Kulturgüter (Kulturgüterkommission);
- die Antwort auf die Anfrage Markus Bapst / Bruno Boschung - Herzchirurgie am Kantonsspital;
- die Antwort auf die Anfrage Laurent Thévoz - Ergebnisse der Treffen mit den Religionsgemeinschaften des Kantons, und auf die Anfrage Nicolas Kolly - Stellung des Islam im Kanton: Welches Ziel verfolgt der Staatsrat?;
- einen Gesetzesvorentwurf über die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung (ÖGVG);
- den Bericht zum Postulat Laurent Thévoz / Xavier Ganioz - Förderung der regionalen landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung im Kanton Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Thomas Rauber - Steuerliche Bewertungspraxis für Aktien von Startups;
- einen Dekretsentwurf über Beiträge an die Erweiterung und den Umbau der Orientierungsschule des Vivisbachbezirks, in Châtel-Saint-Denis;
- die Antwort auf den Auftrag Jean-Daniel Wicht / Nadine Gobet / Yvan Hunziker / Fritz Glauser / Nadia Savary-Moser / Antoinette de Weck / René Kolly / Didier Castella / Jacques Vial / Madeleine Hayoz - Öffentliches Beschaffungswesen: automatische Abgabe des Protokolls über die Offertöffnung an die betroffenen Unternehmen;
- einen Dekretsentwurf über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen der TPF.
Er ändert:
- die Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei (Alkoholmessgerät);
- den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Kaderfunktionen im Unterricht);
- die Verordnung über das Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch.
Er hebt die Verordnung über die Verwendung des Arzneimittels Mifegyne (RU 486) auf.
Er genehmigt die Tarifverträge zwischen den Verbänden der Logopädinnen und Logopäden und der Einkaufsgemeinschaft HSK über die Vergütung von logopädischen Leistungen.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der Kommission der Fachmittelschule Freiburg (FMSF);
- des Aufsichtsrats des Interkantonalen Gymnasiums der Broye (GYB);
- der kantonalen Energiekommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
