Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert der Staatsrat das Gesetz vom 8. Februar 2017 zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Anwendung FRIAC) (Inkrafttreten: 1. Juli 2017).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Amtsdauer einiger Kommissionen;
- die Antwort auf die Motion Rudolf Vonlanthen - Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Art. 49);
- die Antwort auf das Postulat Solange Berset / Roland Mesot - Schaffung eines Fonds für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung für unsere Fachhochschulen FH.
Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:
- den Tätigkeitsbericht 2016 der Kantonalen Gebäudeversicherung und den Geschäftsbericht 2016 des freiburgischen Fonds für die Einsätze der Feuerwehren und der Ölwehren auf den Nationalstrassen;
- den Tätigkeitsbericht 2016 der Anstalten von Bellechasse;
- den Tätigkeitsbericht 2016 der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima).
Er ändert die Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Nutztierversicherung.
Er genehmigt die Übereinkunft über die Änderung des Konkordats über die Ausübung und Beaufsichtigung der Jagd.
Er legt fest:
- die Prämien der Sanima und die Höchstbeträge des Schätzungswerts der versicherten Tiergattungen für die jährliche Versicherungsperiode;
- die Prämien und Gebühren für die Entsorgung tierischer Abfälle.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder der Baukommission für den Bau, die Erweiterung und die Umnutzung dreier Gebäude des Landwirtschaftlichen Instituts Grangeneuve.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
