Vergabe des Inkassos der Radio- und Fernsehgebühr: Eine Freiburger Delegation trifft die Bundespräsidentin

Der Entscheid, der Firma Billag AG den Auftrag zum Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren zu entziehen, wurde im Kanton Freiburg, wo er dazu führt, dass zahlreiche Stellen verschwinden, mit Unverständnis aufgenommen. Dieser Entscheid warf mehrere Fragen formaler und inhaltlicher Natur auf. Eine Delegation des Staatsrats, welcher der Präsident, der Vizepräsident, der Volkswirtschaftsdirektor und der Raumplanungsdirektor angehörten und die von den beiden Freiburger Ständeräten begleitet wurde, begab sich deshalb gestern Mittwoch nach Bern, um sich mit der Bundespräsidentin und Vorsteherin des Departments, das für die Vergabe des Auftrags zum Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren  zuständig ist, zu unterhalten und Erläuterungen zu einigen Aspekten des Entscheidungsverfahrens entgegenzunehmen.

Als die Freiburger Delegation ihr Erstaunen über die Differenz zwischen den eingegangenen Offerten ausdrückte, bestätigte die Bundespräsidentin, dass das Vergabeverfahren dem neuen Bundesgesetz (RTVG) entsprach. Sie äusserte keine Zweifel zu den Qualifikationen der Firma, die gewählt wurde, um ab 2019 diesen Auftrag zu erfüllen; diese hat laut der Bundespräsidentin eine grosse Erfahrung im Inkasso und verfügt über moderne Informatiksysteme und -verfahren. Die Freiburger Delegation bedauerte auch die Kommunikation des Bundes, die einem Entscheid mit solcher Tragweite für Billag AG und deren Angestellte und für den Arbeitsmarkt des Kantons nicht gerecht wurde. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes zeigten Verständnis für diese Kritik, erklärten aber, dass der Wettbewerbscharakter des Auftrags und das grosse Risiko eines Lecks sie dazu zwangen, so zu handeln. Schliesslich haben die Freiburger Vertreter ihrer Missbilligung Ausdruck verliehen und wiesen darauf hin, dass dieser jüngste Entscheid der letzte in einer Reihe sei, mit denen sich Organe, die im Zusammenhang mit dem Bund stehen, aus dem Kanton Freiburg zurückgezogen haben (Verlegung der Human Resources der SBB nach Zollikofen und die Aufgabe des Projekts FTTH durch Swisscom).

Der Dialog zwischen den beiden Delegationen war offen und konstruktiv, und die Bundespräsidentin zeigte viel Verständnis für die heftigen Reaktionen, die im Kanton formuliert wurden. Sie bestätigte, dass sie sehr darauf achten werde, dass der Bundesrat Entscheide fällt, die günstige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Kanton haben könnten, und gab an, dass die Umsetzung des NAF positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, namentlich in der Filiale des Bundesamts für Strassen, haben wird.

Obwohl die Freiburger Delegation mit denselben Sorgen um die Zukunft von Billag AG aus dieser Unterredung herausging, bekräftigte sie ihre Absicht, weiter dafür zu kämpfen, dass Stellen des Bundes nach Freiburg kommen. In den vergangenen Jahren war der Kanton Freiburg attraktiv genug dafür, dass eine Filiale von Agroscope nach Posieux kam, das Ausbildungszentrums des Zivildiensts am Schwarzsee eingerichtet wurde und blueFACTORY in den nationalen Innovationspark aufgenommen wurde (mit dem Kommen der EPFL nach Freiburg). Die Stärkung dieser Attraktivität bleibt eine zentrale Bestrebung der Kantonsregierung.