Da innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen kein Finanzreferendumsbegehren eingereicht wurde, promulgiert der Staatsrat das Dekret vom 18. Februar 2014 über einen Verpflichtungskredit für den Bau eines temporären Modulgebäudes für die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Waeber/Peiry - Änderung des Gesetzes vom 12. Mai 2011 über die Pensionskasse des Staatspersonals;
- die Antwort auf die Motion André Schneuwly/Patrick Schneuwly - Obligatorische resp. freiwillige Einführung des Generalrats;
- einen Gesetzesentwurf über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat);
- die Antwort auf die Anfrage Didier Castella - Ausserordentliche Amortisation der Schulden des HFR; wird der rechtliche Rahmen eingehalten?;
- die Antwort auf die Anfrage Didier Castella - Strategie HFR und finanzielle Folgen für die öffentliche Hand.
Der Staatsrat nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2013 der Freiburger Kantonalbank und überweist ihn dem Grossen Rat.
Er ermächtigt:
- die Finanzdirektion, einen Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals (neuer Finanzierungsplan) in die Vernehmlassung zu geben;
- die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG) in die Vernehmlassung zu geben;
- die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, den Vorentwurf für ein Gesetz über einen Tag der Zweisprachigkeit in die Vernehmlassung zu geben.
Er ernennt die Mitglieder der Baukommission für den Bau eines Polizeigebäudes in Granges-Paccot
- Präsident:
- Maurice Ropraz, Staatsrat
- Mitglieder:
- Laurent Aubry, Vizepräsident, Architekt, Hochbauamt
- Lorraine Ducommun, wissenschaftliche Beraterin, Sicherheits- und Justizdirektion
- André Repond, Dienstchef, Finanzverwaltung
- Laurent Chollet, Sektorchef, Amt für Informatik und Telekommunikation
- Pierre Schuwey, Dienstchef, Kantonspolizei
- Christian Brügger, Chef der Stabsdienste, Kantonspolizei
- Charles Brönimann, Grossrat, Landwirt
- Jean-Pierre Doutaz, Grossrat, Betriebsleiter
- François Roubaty, Grossrat, Elektromonteur
- Jean-Daniel Wicht, Grossrat, Direktor FBV.
Aufgrund eines Rücktritts ernennt er ein Mitglied der beratenden Landwirtschaftskommission.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
